Nun wird es also doch wieder eine GroKo geben. Das heißt für die Friedensbewegung: Ärmel hochkrempeln und aktiv werden! Denn der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die neue alte Bundesregierung einer zivilen Friedenspolitik auch in Zukunft keinen Vorrang geben wird. Demnach sollen Kampfdrohnen angeschafft, Pläne für eine Europäische Armee vorangetrieben und Rüstungsausgaben immens gesteigert werden. Auch in Sachen nuklearer Abrüstung wird es keinen Politikwechsel geben. Es wird sich zur NATO und der nuklearen Teilhabe bekannt. Die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotes findet keine Erwähnung. Überhaupt werden Fragen zur nuklearen Abrüstung und dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel von Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht. Rüstungsexporte sollen angeblich reduziert werden, doch die Erfahrung der letzten Jahre lassen an solchen Ankündigungen stark zweifeln. Eine Verurteilung oder Erwähnung des Angriffskrieges der Türkei in Nordsyrien/ Afrin mit Deutschen Panzern und Gewehren wurde im Koalitionsvertrag komplett ignoriert. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen teilweise aufgestockt werden. Protest ist gefordert! Eine verantwortliche Politik die auf nachhaltigen Frieden und globale Gerechtigkeit ausgerichtet ist, sieht anders aus.

Stimmen und Aktivitäten der Friedensbewegung

• Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien": GroKo intensiviert militärische Interventionspolitik (21.02.2018)
• IPPNW: Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? (07.02.2018)
• IPPNW: Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle (07.02.2018)
• IMI: Koalition gegen den Frieden! (07.02.2018)
• Forum Ziviler Friedensdienst: Wenig glaubwürdig - Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt Aufrüstung und Rüstungsexporte nicht auf. (07.02.2018)
• Aktion Aufschrei: Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (08.02.2018)
• DFG-VK: 7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird (09.02.2018)

Stimmen darüberhinaus:

• ausgestrahlt (Jochen Stay): Was aus der Atomausstiegs-Partei SPD geworden ist
• venro: Neue Bundesregierung muss sich an Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaziele messen lassen
• BUND: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende

Stand 10.02.2018, wird fortlaufend aktualisiert.

Pressekontakt und Interviewvermittlung

Ansprechpartner:
Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative,
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel. 0228 / 692904, friekoop [at] friedenskooperative [dot] de

Infos und Kontakt zu Referen*innen zum Thema unter:
https://www.friedenskooperative.de/referenten