der Einsatz für Frieden und Abrüstung ist und bleibt wichtig. Dies machen die Entwicklungen der letzten Tage deutlich: Die NATO und Deutschland haben ihren Abzug nach fast 20 Jahren (!) aus Afghanistan erklärt, doch die Bilanz ist verheerend. Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich erneut zu und die USA mit Beteiligung Deutschlands führen mit Defender 2021 erneut ein riesiges Militärmanöver in Europa durch. Damit Frieden und Abrüstung in der Politik und zur Bundestagswahl endlich wieder groß geschrieben werden, braucht es den Einsatz der Friedensbewegung.

In unserem heutigen Newsletter wollen wir dich daher über folgende Themen informieren:
 

1. Plakataktion zur Bundestagswahl - jetzt kostenfrei bestellen
2. Save the Date: Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September 2021
3. Friedensmacht Europa? Neuer Podcast erschienen
4. Haushaltsausschuss stimmt Mitteln für Eurodrohne zu

Beste Grüße und alles Gute wünschen

Marvin Mendyka und Philipp Ingenleuf
sowie das gesamte Team des Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter April +++

1. Plakataktion zur Bundestagswahl - jetzt kostenfreies Heft mit Plakat bestellen
Mit der Plakataktion „Stimmen und Gesichter für Abrüstung“ wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl darauf aufmerksam machen, dass vielen Menschen das Thema Abrüstung wichtig ist und es im Wahlkampf eines der zentralen Themen bei den Politiker*innen und Parteien sein muss. Das Plakat (siehe unten) ist aus den vielen Fotos von ostermarsch.de entstanden und liegt dem kommenden Friedensforum bei und kann kostenfrei bestellt werden!

Besonders in Zeiten wie diesen, in denen so dringend Geld in andere Bereiche als Rüstung investiert werden muss, wie z.B. Klimaschutz, Bildung und natürlich dem Gesundheitssystem, braucht es eine Vielzahl von Aktivitäten und Zeichen Richtung Politiker*innen und Parteien, damit das Thema Abrüstung auf die Agenda und in die Wahlprogramme kommt. Mit der Plakataktion wollen wir dazu einen ersten Beitrag leisten.

Das Plakat liegt dem FriedensForum im Format DIN A3 bei und kann als kostenfreies Probeheft vorbestellt werden. Wer sich bis zum 22. April zurückmeldet, wird das Heft mit Plakat Anfang Mai bei sich im Briefkasten haben. Schwerpunktthema der Ausgabe 3/2021 ist übrigens „Flüchtlingsabwehr – Europas Schande“. Hier kannst du das FriedensForum mit Plakat vorbestellen:

[Link: https://www.friedenskooperative.de/probeheft-mit-Beilage-Plakat]

2. Save-the-Date: Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September
Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen rund 120 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Deshalb ruft die von uns mitgetragene Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ auf zur Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September 2021 am Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Der 5. September 2021 liegt genau drei Wochen vor der Bundestagswahl. Wir wollen die Wahlen nutzen und einen Politikwandel zu einer atomwaffenfreien Welt herbeiführen. Mit der Menschenkette gegen Atomwaffen wollen wir die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und der enormen Unterstützung für das Atomwaffenverbot Ausdruck verleihen. Nur durch verstärkten öffentlichen Druck können wir dafür sorgen, dass sich die kommende Bundesregierung für den Beitritt zum Verbotsvertrag ausspricht. Bist du bei der Menschenkette dabei?

Aufgrund der Corona-Bedingungen und zur besseren Planung bittet die Kampagne darum, dich unverbindlich für die Menschenkette anzumelden. Hier kannst du dich zu der Menschenkette anmelden:

[Link: https://www.friedenskooperative.de/anmeldung-menschenkette-gegen-atomwaffen-am-5921-in-buechel]

Auf der Seite findest du auch alle weiteren Informationen zur Menschenkette.

3. Friedensmacht Europa? Neuer Podcast erschienen
Neben unserer Zeitschrift, dem FriedensForum, gibt es noch viele andere lesenswerte Zeitschriften aus der Friedensbewegung. In der aktuellen Folge unseres Podcast haben wir mit David Scheuing, dem verantwortlichen Redakteur der „Wissenschaft & Frieden“ gesprochen. Die neuste Ausgabe der W&F behandelt das wichtige Thema »Friedensmacht« EU? – Zwischen Diplomatie und Militarisierung. Hier kannst du reinhören.

4. Haushaltsausschuss stimmt Mitteln für Eurodrohne zu – Bewaffnung durch Hintertür droht
Leider gibt es bzgl. der Bewaffnung von Drohnen einen Rückschlag. Nachdem im vergangenen Jahr unsere Mailaktion „Trau dich SPD“ dazu beigetragen hat, dass sich die SPD gegen die Bewaffnung von Drohnen ausspricht, stimmte nun der Haushaltsausschuss des Bundestages der Freigabe von Mitteln für die Eurodrohne zu. Die Abstimmung fand am 14. April statt, ohne dass dies groß in der Öffentlichkeit Beachtung fand. Wie bei anderen Rüstungsprojekten auch, wird auf europäischer Ebene offensiv an der Rüstungsspirale gedreht. Bedenken auf nationaler Ebene werden übergangen. Eine beunruhigende Entwicklung! Mehr dazu findest du hier:
 

• Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative „Millionen für Eurodrohne stoppen“.
• „SPD winkt EU-Kampfdrohne durch“, Bericht von Mathias Monroy zur Sitzung.
• O-Ton, SPD MdB Dennis Rohde zur Drohnen-Entscheidung