Entscheidung im Bundestag

Die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert das Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

„Während viele Stimmen den vermeintlichen militärischen ,Sieg‘ über den sog. IS in Syrien verkünden und auch der russische Präsident damit beginnt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, sehen die deutschen Bundesabgeordneten anscheinend keine Notwendigkeit, die politische Strategie zu verändern. Wir sind enttäuscht, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach 2016 zum zweiten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Syrienmandats ausgesprochen und viele eine Änderung ihres Abstimmungsverhaltens gescheut haben – vielleicht wegen der vermeintlich unbedeutenden Verlängerung um nur drei Monate,“ so Kampagnen-Co-Sprecher Ulrich Wohland. „Positiv stimmt uns jedoch, dass die Fraktion der Linken wie auch die Fraktion der Grünen – letztere mit nur einer Ausnahme – wieder geschlossen gegen das Mandat gestimmt haben. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Abstimmungsergebnis und die Debatte im Bundestag ausgiebig zu analysieren und dann unsere Kräfte auf die nächste Abstimmung richten: Denn Anfang 2018 wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müssen. Und im Vorfeld dieser Abstimmung werden wir wieder protestieren und argumentieren: Gegen die Kriegslogik mit einer Verlängerung der militärischen Intervention und für eine Friedenslogik durch den Ausbau der zivilen Lösungsmöglichkeiten im Syrienkonflikt,“ so Wohland weiter.

Die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats „Counter Daesh“ gilt bis zum 31. März 2018. Sollte die neue Bundesregierung den Einsatz darüber hinaus verlängern wollen, muss sie eine erneute Abstimmung im Bundestag vor diesem Termin anberaumen. Die Kampagne kündigt für diesen Fall neue Proteste an.

Das heutige Abstimmungsergebnis im Detail:

Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf dreimonatige Verlängerung des Mandats „Counter Daesh“ bis 31.03.2018, Abstimmung im Bundestag am 12.12.2017:

Insgesamt: 436 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, 37 nicht abgegebene Stimmen
CDU/CSU: 235 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 10 nicht abgegebene Stimmen
SPD: 124 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen
AfD: 0 Ja, 89 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
FDP: 76 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen
Die Linke: 0 Ja, 63 Nein, 0 Enthaltungen, 6 nicht abgegebene Stimmen
Bündnis 90/Die Grünen: 1 Ja, 58 Nein, 7 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme
Fraktionslos: 0 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme