In mehr als 90 Städten finden am morgigen Samstag Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ statt, zu dem die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ aufgerufen hat. Anlass für den Aktionstag ist die bevorstehende Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2021, bei dem erneut die Ausgaben für Rüstung auf rund 50 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Die Friedensbewegung kritisiert, dass dieses Geld sinnvoller im Bereich der Gesundheit, Pflege, der ökologisch-sozialen Wende und vielen anderen zivilen Bereichen benötigt werde. Besonderen Anstoß nehmen viele Friedensbewegte insbesondere an der geplanten Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

„Trotz Pandemie soll der Rüstungsetat wieder steigen, während es in so vielen anderen Bereichen an allen Ecken und Enden mangelt.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Es ist einfach nicht vermittelbar, dass Geld da ist, um die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufzurüsten, aber nicht, um Schulen während der Pandemie mit Luftfiltern. Die Bundesregierung hat eine vollkommen falsche Prioritätensetzung.“, so Golla weiter.

Im September wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ins Bundeskabinett eingebracht. Dieser Entwurf sieht für 2021 Verteidigungsausgaben von 46,8 Milliarden Euro vor. Das würde einen Anstieg um 2,6 Prozent gegenüber den Ausgaben aus dem aktuellen Jahr bedeuten. Außerdem wären dies rund 1,2 Milliarden Euro mehr, als im Haushalts-Soll 2020 angegeben sind. Im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. 2015 wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die sogenannte „Trendwende“ eingeleitet. Seitdem ist der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr schrittweise angestiegen.

Mit besonderer Spannung verfolgt die Friedensbewegung die jüngsten Entwicklung in der Diskussion um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Viele Abgeordnete und Mitglieder innerhalb der SPD sehen zurecht eine Bewaffnung äußerst kritisch. Mehrere Landesverbände der SPD – Baden-Württemberg, Bayern und Berlin – haben inzwischen Beschlüsse gegen Kampfdrohnen gefasst. Bis zum 12. Dezember will die SPD über ihre Position zur Bewaffnung der Drohnen entscheiden. Das Netzwerk Friedenskooperative appelliert an die SPD gegen die Anschaffung von Drohnen zu stimmen.

Eine Übersicht über alle Termine im Rahmen des Aktionstages für Abrüstung hat das Netzwerk Friedenskooperative auf seiner Website veröffentlicht: https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstag-abruestung-2020

Für Menschen, die sich aufgrund der Corona-Situation nicht an den Protestveranstaltungen beteiligen können oder wollen, hat das Netzwerk Friedenskooperative eine Email-Aktion initiiert, mit der Abgeordnete aufgefordert werden können, sich für Abrüstung einzusetzen: https://www.lobbying4peace.de/abruesten

Kontakt:
Kristian Golla / Netzwerk Friedenskooperative
E-Mail: friekoop [at] friedenskooperative [dot] de
Tel.: 0228 / 69 29 04