Seit Wochen berichten die Medien über Kampfhandlungen in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien. Alle Bevölkerungsgruppen sind an diesen Auseinandersetzungen beteiligt und haben mobil gemacht.

Für diejenigen, die sich an diesem Krieg nicht beteiligen wollen, bleibt oftmals keine andere Wahl als die Flucht ins Ausland. Hunderte von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus allen Be-völkerungsgruppen sind in den letzten Monaten in die Bundesrepublik geflüchtet, weil sie nicht bereit waren, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind ein effektives Mittel gegen die Fortsetzung des Krieges. Dabei stehen besonders im Krieg auf Kriegs-dienstverweigerung und Desertion härteste Strafen. Auch die Hinrichtung ist für Deserteure möglich.

Die Bundesrepublik gewährt Kriegsdienstverweigerern grundsätzlich kein Asyl. Bisher konnten Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten. Diese Duldungen laufen in Kürze aus. In NRW ist lediglich die Duldung bis zum 17. Mai vorgesehen.

Erste Abschiebungen in den Krieg sind bereits erfolgt, so z.B. Salven Turic aus Aschaffenburg. Weitere Personen haben keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Diesen Kriegsdienstverweigerern droht die Abschiebung in den Kieg. Es muß darüberhinaus davon ausgegangen werden, daß die Verfolgung von KDVern und Deserteuren auch nach dem Krieg nicht beendet sein wird.

Darüberhinaus wird vielen Menschen, die vor dem Krieg in Bosnien-Herzegowina fliehen, derzeit die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Wie die Bundesregierung gegenüber der Flücht-lingshilfeorganisation Pro Asyl bestätigte, dürfen nur Bosnier einreisen, die ein Visum für die Bundesrepublik haben oder im Besitz eines alten jugoslawischen Passes sind. Die Wahrscheinlich-keit, mit dem Paß des neuen Bosnien-Herzegowina ein Visum zu erhalten, ist faktisch gleich Null.

Kathrin Vogler ist Mitarbeiterin in der DFG-VK Nordrhein-Westfalen.