Cover FriedensForum 3/92
3 / 1992

Direkte Demokratie

  • Was tun gegen "Out-of area"?
  • END 92 in Brüssel
  • Los Angeles
  • HCA-Versammlung
  • "Jugoslawien"

Initiativen

Mani Stenner

Schleppend, aber nötig:

"BoA" und "Kampagne gegen out-of-area"

Die Bundeswehrführung stimmt die Soldaten auf künftige Kampfeinsätze ein. Generalinspekteur Naumann blies den "bequemen und weinerlichen" Offizieren auf der Leipziger Kommandeurstagung den Marsch. Die Regierung stellt die Weichen für die "out-of-area"-Einsätze in aller Rühe. Dieser geht dabei weitgehend gemeinsam mit den Spitzengenossen den sozialdemokratischen Weg über humanitäre Tarnkappen. Die Friedensgruppen sind derweil noch nicht zu wirkungsvollen Protesten fähig. Die "Kampagne gegen out-of-area" schleppt sich dahin, der "Aktionstag für eine BRD ohne Armee" wurde am 15.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Gemeinsam gegen den Weltwirtschaftsgipfel 92 in München

Vom 6. bis 8. Juli versammeln sich in München die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und ein Vertreter der EG-Kommission zu ihrem alljährlichen Weltwirtschaftsgifel (G7-Treffen/WWG). Die Gruppe der G7 steht für die reichsten und mächtigsten Industrienationen der Welt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Klimawandel, Krieg und Frieden
Jan Turf

Die Zukunft Europas

E.N.D. 1992 in brüssel vom 1. bis 4. Juli 1992

Während der achtziger Jahre hat die internationale Friedensbewegung eine Tradition jährlicher internationaler Treffen für "grassroot"-Initiativen entwickelt. Die Treffen der "European Nuclear Disarmement" (END-Conventions) wurden ein wichtiger Platz, wo die neuen Friedensgruppen und -organisationen ihre Ideen miteinander entwickelten und austauschten. Nach zehn Jahren z.T. lei-denschaftlicher Debatten, zuerst im Westen und später im Osten, kommt die END zurück zu ihren Wurzeln: Brüssel.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Jens Wilde

Chemnitzer Ostermarsch

Zu den Osteraktivitäten berichten wir stellvertretend für viele Aktivitäten aus Chemnitz. Bei manchen westdeutschen Friedensgruppen war die "traditionelle" Aktionsform des "Ostermarsch-Zählappells aus den Zeiten der Blockkonfrontation" durchaus umstritten. Sie ließen es - für dies Jahr - ganz oder konzentrierten sich auf Diskussionsveranstaltungen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ostermarsch
Wolfgang Hüning

Ein Konzern findet sein Gedächtnis wieder

Mit Mannesmann schneller zum Atomkrieg!

Der Auftrag Seit Juli 1989 produziert die Mannesmann AG in Düsseldorf als Subunternehmer des amerikanischen Konzerns Bechtel "Atomwaffengrüfte" (Nuclear Weapon Storage Vaults). Die Produktionsstätten sind Mannesmann Anlagenbau in Düsseldorf und Mannesmann-DEMAG in Duisburg. Mit diesem System sollen, nach einem Protokoll des amerikanischen Kongresses, 25 Luft-waffenstützpunkte in Westeuropa und einer in Südkorea ausgerüstet werden.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Christine Schweitzer

Helsinki BürgerInnenversammlung

Nationalismus und Rassismus - und keine zivilen Lösungen?

Kein Interesse an einem Europa von unten? Diese Frage mußte sich stellen, wer sich die westeuropäischen Delegationen zur Helsinki-BürgerInnenversammlung (Helsinki Citizens' Assembly - HCA) ansah, deren zweite Generalversammlung vom 26. bis 29. März stattfand. Nicht nur kamen über sechzig Prozent der immerhin siebenhundert TeilnehmerInnen aus Osteuropa, sondern die aus einigen Ländern, so auch aus der Bundesrepublik angereisten Gruppen schienen eher zufällig zusammengewürfelt als "repräsentativ" für die sog. "zivile Gesellschaft" ihrer Länder zu sein.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Zivile Konfliktbearbeitung
Christian Weisner, Hermann-Josef Tenhagen

Ausbrechen und aufbrechen

KatholikInnentag von unten

Wer die leuchtend weiße Zeltstadt auf den grünen Wiesen des Spreebogens beim Berliner "Katholikentag von unten" 1990 noch vor Augen hat, wird in diesem Jahr in Karlsruhe enttäuscht werden. Eine kurz vor dem Abriß stehende Schützenfesthalle, ein asphaltierter Parkplatz mit Zelten und gleich hinter dem begrenzenden Bahndamm die ZASt, die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber, werden in der badischen Residenzstadt Karlsruhe das Ambiente des KatholikInnentags von unten bilden. Nicht an der Residenz, sondern mitten im Leben veranstaltet die Initiative Kirche  von unten (IKvu) vom 17. bis 20.

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Joachim Winterfeldt

Einigkeit macht stark!

Aufruf zur Gründung einer bundesweiten Initiative gegen militärische Belastungen wie Fluglärm, Schießen und Umweltzerstörung Als Einzelkämpfer gegen unerträglichen und gesundheitsschädigenden Schießlärm und Panzerfahrgeräusche, ausgehend von dem größten westdeutschen Truppenübungsplatz Bergen/Hohne, habe ich erkennen müssen, daß man gegen die mächtige Institution Bundeswehr allein nichts ausrichten kann. Selbst eine einzelne Bürgerinitiative ist machtlos gegen das "Schattenboxen" der Militärs.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Klimawandel, Krieg und Frieden
Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

Dies Land ist unser Land

Das Land der Western Shoshones, einer indianischen Nation in den USA, ist das Atomtestgebiet, auf dem weltweit die meisten Atomtests überhaupt stattfinden. Nach dem Test wird Radioaktivität freigesetzt, genauso auch bei dem Test am 24.4.1986. Die Behörden bestritten dies und führten radioaktive Belastungen in der Luft auf den Reaktorunfall von Tschernobyl zurück. Erst als in Las Vegas degailliert das Edelgas Krypton nachgewiesen wurde, konnte diese Aussage wiederlegt wer-den.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Völkerrecht

US-Golfkriegs-VerweigerInnen

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Nelly Limmer

Vorläufige Biographie der Münchner Friedensrunde

Ein Kroatisch-Serbisch-Deutsches Friedensdreieck

Als es "losging" in Jugoslawien 1 im letzten Sommer, waren wir fassungs- und hilflos wie alle Friedenswilligen. So begannen wir am Münchner Marienplatz mit einer Mahnwache "Solidarität mit den Frauen in Jugoslawien". Die jugoslawischen Frauen waren die ersten, die aufschrien. Diese zur "Institution" gewordene Mahnwache ist heute noch, einmal wöchentlich. Und sie ist wichtig!

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Kathrin Vogler

Abschiebung in den Krieg

Seit Wochen berichten die Medien über Kampfhandlungen in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien. Alle Bevölkerungsgruppen sind an diesen Auseinandersetzungen beteiligt und haben mobil gemacht.

mehr ... Thema: Flucht und Migration, Friedensbewegung, Völkerrecht
Christine Schweitzer

Kroatien verbietet Friedenskonferenz

Ein Treffen auf einer kleinen Insel in der Adria Anfang April hat die Regierung der Republik Kroatien ziemlich beunruhigt. Den Anordnungen aus Zagreb folgend, verboten die lokalen Behörden eine internationale Konferenz über die Demilitarisierung der kroatischen Insel Vis, denn eine Diskussion über Entmilitarisierung ist in Kroatien derzeit höchst unerwünscht.

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Tihomir Loza

"Ländlicher Nazismus" kommt nach Sarajewo

Krieg in Bosnien-Herzegowina:

Der langerwartete Krieg um Bosnien-Herzegowina hat begonnen. Es ist der Krieg, von dem viele fürchten, daß er nie enden wird. Es ist auch der Krieg, der nationalistische Konflikte im ganzen Balkan auslösen könnte. Und es ist ein Krieg von besonderer Härte, der die lange Geschichte von Toleranz und Koexistenz in dieser Republik beenden könnte.

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Norman Paech

Das Selbstbestimmungsrecht als Waffe

Jugoslawien, welches der Historiker Theodor Schieder noch in den siebziger Jahren als den gelungenen Staatstypus eines nationalen Kommunismus charakterisierte, ist wieder zerbrochen. Der Versuch, die südslawischen Völker in einem Staat zu organisieren, ist zum zweiten Mal gescheitert. Und eine deutsche Regierung kann zum zweiten Mal für sich beanspruchen, entscheidend mitgeholfen zu haben.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Völkerrecht
Slavica Bili'c

Leserinnenbrief

Folgender Leserinnenbrief hat uns aus Zagreb von der kroatischen Organisation der Mütter für den Frieden (Bedem Ljubavi-"Wall der Liebe") erreicht. Wir drucken ihn ohne weiteren Kommentar, aber ohne unsere im Friedensforum 1/92 geäußerte Skepsis - die im übrigen diese Organisation nicht mit Namen nannte - zurückzunehmen. "Sehr geehrter Herr Chefredakteur!

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Gender und Frieden

Hintergrund

Dorie Wilsnack

Krieg in Los Angeles? Ein Krieg in den Vereinigten Staaten?

Wir haben uns als KriegsgegnerInnen mit kriegen und gewaltsamen Konflikten in vielen Teilen der Welt vertraut gemacht. Wir haben sogar einige Fähigkeiten darin entwickelt, die Menschen vor Ort zu unterstützen, die gegen diese Kriege aktiv Widerstand leisten. Bei allen unseren Erfahrungen, von Bürgerkriegen bis zu Interventionskriegen, waren die USA eine der mächtigen äußeren Kräfte. Eine Supermacht mit dem Geld und der Arroganz, Weltereignisse zu beeinflussen und zu manipulieren.

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Schwerpunkt

Andreas Grosse

Die emanzipatorischen Potentiale der direkten Demokratie in europäischer Perspektive

Demokratie ist mehr als eine Regel und mehr als ein Paket von Institutionen. Vom einzelnen Bürger und von der einzelnen Bürgerin aus gesehen erhebt sie den Anspruch, daß keiner und keine in politischen Umständen leben und von Veränderungen dieser politischen Verhältnisse betroffen werden darf, an deren Mitgestaltung er oder sie nicht zumindest einmal die Chance hatte mitzuwirken.

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Thomas Mayer

Direkte Demokratie als Chance

Die Resignation überwinden

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Roland Geitmann

Aus der Not eine Tugend gemacht (?)

Friedensbewegung und Kommunen

Nichts ist so unvollkommen, als daß nicht gerade dieser Mangel einen Schritt nach vorn ermöglichte. Dies hat die Friedensbewegung in vielen Situationen bewiesen. Eine der Bedingungen und Impulse für die kommunale Friedensarbeit der 80er Jahre war das Fehlen direktdemokrati-scher Instrumente auf Bundesebene. Da die in Demos und Menschenketten sichtbare und durch Umfragen erhärtete mehrheitliche Ablehnung der sog.

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Hermann Heußner

Friedenspolitische Volksabstimmungen

Verfassungsdiskussion und Friedenspolitik

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Markus Beuschlein

(D'Artagnon)

Konsens: Alle gemeinsam und keineR ist einsam!

Was haben der Vorstand der Deutschen Bank und manche politische Aktionsgruppe gemeinsam? Beide Gruppen entscheiden nur gemeinsam, ohne Abstimmungen, durch die Zustimmung aller Gruppenmitglieder. Seit das Konsensprinzip als Entscheidungsform in den 70er Jahren aus den USA von der westdeutschen Friedensbewegung übernommen wurde, gab es damit viele, teilweise gescheiterte Versuche. Es erwies sich jedoch als einzig sinnvolle und basisdemokratische Alterna-tive zu den bisher praktizierten Entscheidungsformen.

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Sascha Buchbinder

Volksabstimmung über F/A-18 in der Schweiz

Demokratie zwingt Kampfflugzeug zur Notlandung

Eine Volksabstimmung über den Kauf eines neuen Kampfflugzeuges will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) erzwingen. Innerhalb von nur einem Monat soll eine Volksinitiative auf die Beine gestellt werden, die ein Kaufverbot für Kampfflieger bis zum Jahr 2000 fordert. Mit ihrer Initiative stellt die GSoA nicht nur den blödsinnigen Flugzeugkauf für 3,5 Milliarden Franken zur Diskussion, sie entfacht auch in der Schweiz eine Auseinandersetzung über die Volksrechte und das Demokratieverständnis.

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Michael Eilfort

Neue Untersuchung bringt überraschende Ergebnisse

Nichtwähler sind auch Wähler

Die starke Zunahme der Wahlenthaltung in der Bundesrepublik ist eines der herausragenden politischen Phänomene der letzten Jahre. Bei Bundestagswahlen sank die Beteiligung zwischen 1983 und 1990 von 89,1 auf 78,6 (alte Bundesländer) - der Nichtwähleranteil verdoppelte sich.

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Michael Grosser

Ein gewaltfrei-anarchistischer Wahlkommentar

Der Protest steht rechts - warum?

Vor zehn Jahren organisierte sich der gesellschaftliche Protest als klares Gegenstück zur rechten Opposition. Steht heute der Protest eher rechts? Der Autor kommentiert aus libertärer Sicht die Entwicklung der Grünen Partei und stellt die Frage nach der Notwendigkeit einer nicht parlamentarismusfixierten sozialen Bewegung.

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Jürgen Roth

Denn sie wissen was sie tun:

Direkte Demokratie in den Landesverfassungen der neuen Bundesländer

Demokratie ist mehr als die Vergabe politischer Macht auf Zeit. Während der Bundeskanzler und mit ihm die Mehrheit seiner zerstrittenen Koalitionsmehrheit immer noch meint, alle wichtigen Entscheidungen allein treffen oder aussitzen zu können, haben sich die meisten Bürgerinnen und Bürger längst entschieden: sie sind der dauernden Bevormundung durch eine kleine Schickt von Politikern überdrüssig.

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Uli Beer-Bercher

Grundgesetzänderung in unserem Sinne

Folgendes Anschreiben an den Bundestag wurde von der DFV-VK Baden-Württemberg aufgesetzt. Wir dokumentieren es als ein Beispiel für eine Initiative, die sich in die Debatte um eine Neufassung des Grundgesetzes einsetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie diskutieren Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit mehrfach an den Deutschen Bundestag gewandt, um Grundgesetzänderungen vorzuschlagen. Erlauben Sie, daß wir Ihnen unsere Vorschläge vorstellen und sie kurz begründen.

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Wilfried Telkämper

Zur Demokratiefrage im EG-Europa

Fliegt ein deutscher Minister von Bonn nach Brüssel, um dort an einer Sitzung des Europäischen Ministerrates der EG teilzunehmen, so findet im Flugzeug eine seltsame Metamorphose statt. Der Herr Minister besteigt das Flugzeug als Mitglied der deutschen Regierung -- folglich als Exekutivorgan; betritt er in Brüssel das EG-Ministerratsgebäude, so ist er als Mitglied des EG-Ministerrats Teil der EG-Legislative.

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Jürgen Schulz

Eurotopia-Vollversammlung in Basel

Europäische Demokratiebewegung gewinnt an Schwung

Im Mai 1991 als "BürgerInnenbewegung für ein Europa ohne Gewalt" (BEoG) in Rostock gegründet, fand am ersten Wochenende im April in Basel bereits die dritte europäische Vollversammlung von "eurotopia" statt. Auf der Suche nach einem klangvollen und multilingual geeigneten Namen mutierte die etwas hölzerne BEoG über Weihnachten/Neujahr zu "eurotopia", womit die Zielsetzung dieser BürgerInnen-Bewegung schon zu einem guten Teil erklärt ist: Die Erringung einer Utopie in Europa - Direkte Demokratie.

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