US Atombomben in Büchel (BRD), Belgien (Kl. Brogel) und Großbritannien (Lakenheath) im Jahre 2002

Aktionen Zivilen Ungehorsams auf und an europäischen Militärbasen

von Marion Küpker
Friedensbewegung international
Friedensbewegung international

In sieben europäischen Ländern (Türkei, Italien, Holland, Belgien, BRD, Großbritannien und Griechenland) gibt es aktive Atomwaffenstützpunkte mit US B-61 Atomsprengköpfen. Mit den entsprechenden Trägerkampfflugzeugen wie den F-15 und F-16 sowie den Tornadojets, werden Übungsflüge durch die Alliierten NATO Mitglieder, sowie den dauerhaft stationierten US Soldaten durchgeführt. Trotz der völkerrechtlichen Illegalität dieser Waffen (Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Haag 1996), hält die NATO an ihrer Option des Erstschlages - neuerdings sogar gegen Länder, die selbst keine Atomwaffen besitzen - fest. Der durch weltweiten Druck durchgesetzte internationale Atomteststoppvertrag, mit seinem Versprechen, zukünftig die Abschaffung der Atomwaffen zu verhandeln, wurde im nachhinein vom US Kongress nicht ratifiziert. US Präsident G.W. Bush entscheidet z.Zt. über einen Einsatz dieser in Europa stationierten Atomwaffen.

Büchel
Am 5. Nov. wurden am Amtsgericht Cochem (Mosel) drei AtomwaffengegnerInnen zu 4-6 Wochen Haft ohne Bewährung wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs verurteilt (siehe Bericht in diesem Heft).

Der Protest richtete sich gegen die Verletzung des Verfassungs- und Völkerrechts durch die Stationierung von US-amerikanischen Atombomben in Deutschland - 55 Atomsprengköpfe in Ramstein, 11 in Büchel - und die "nukleare Teilhabe der Bundeswehr" in Gestalt des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel, das im Kriegsfall die Atombomben mit Tornadoflugzeugen ans Ziel fliegen soll.

Der Fliegerhorst Büchel war in den vergangenen Jahren fünf Mal Ziel von Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu liegen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mittlerweile drei Verfassungsbeschwerden vor, über die noch nicht entschieden wurde. Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" ist derzeit außerdem ein Verfahren gegen den GAAA (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen)-Koordinator Roland Blach am Landgericht Stuttgart anhängig. Roland Blach hatte im Namen der GAAA zu einer "Zivilen Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30.9.2001 aufgerufen. Die bei der Bürodurchsuchung beschlagnahmten Computer sind bis heute nicht zurückgegeben.
 

Informationen: Roland Blach, 07154-22026 (Di), www.gaaa.org.

Kl. Brogel
Am 5. Oktober wurden bei strömenden Regen 1117 Menschen auf und an dem Militärstützpunkt Kl. Brogel inhaftiert, nachdem 1400 von 2000 Menschen schriftlich ihre Absicht erklärten, auf der Basis picknicken zu wollen. Dieses Jahr war es die größte Inspektionsaktion gegen die 11 B-61 US Atomsprengköpfe, die seit 1961 (bis vor wenigen Jahren unter Geheimhaltung) dort stationiert und mit den dazugehörigen F-16 Bombern allzeit zum Kriegseinsatz bereit sind. Fast die gesamte Polizei aus Belgien, sowie Teile des Militärs wurden zur Verhinderung der Aktion hinzugezogen. Vorweg gaben im September über 1000 belgische Bürger an ihren örtlichen Polizeistellen Anzeigen gegen die völkerrechtwidrigen Atomwaffen auf. Darüber hinaus organisierte die Organisation "For Mother Earth" ein einwöchiges Programm, an dem insgesamt 85 junge Menschen aus verschiedensten europäischen Ländern zusammenkamen, um Vernetzungstechniken und Inhaltliches zu Atomwaffen zu lernen und weitere Aktionen gegen Atomwaffen auch an Stützpunkten in anderen europäischen Ländern möglich zu machen. Sie beteiligten sich auch an der Massenaktion im Oktober. Acht Menschen aus der BRD waren daran beteiligt. For Mother Earth hat ein Büro in Gent mit internationaler Besetzung.

Informationen: www.motherearth.org.

Lakenheath
Am 6. Oktober gab es die erste Blockade an dem Militärstützpunkt Lakenheath, auf dem 33 US Atomspengköpfe stationiert sind und mit F-15 Bombern zum Kriegseinsatz bereit stehen. Ca. 200 Menschen beteiligten sich. Für April 2003 (Jahrestag des Angriffs auf Libyen) ist eine erneute Aktion geplant. Anschließend im April findet im schottischen Norden in Fashlane, dem britischen Atom U-Bootstützpunkt, mit 4 Atom U-Booten (jedes mit maximal 48 Atomsprengköpfen bestückt), eine weitere Blockade statt. Das Programm für junge Menschen, die sich gegen Atomwaffen organisieren und aktiv werden wollen, findet dort seine Fortsetzung und ist offen für Neulinge. In Lakenheath unternahmen 4 Menschen zusätzlich zu der Blockade eine Inspektion der Basis. Zwei von Ihnen ketteten sich mit einem sog. Daumenschloss an, nachdem sie "DON`T ATTACK IRAQ" auf eine Militärstraße gesprüht hatten.

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Marion Küpker ist internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen.