Editorial

FriedensForum 5-6/2002

Liebe Leserin, lieber Leser,

Zum Blickpunkt

Aufstehen für Frieden - Den drohenden Irak-Krieg verhindern!

Trotz UN-Resolution ist die Kriegsgefahr für die Golfregion in keiner Weise gebannt. Vom geostrategischen Ziel eines Regimewechsels im Irak mit Militärgewalt hat Bush bislang nichts zurückgenommen. Und der Aufmarsch am Golf wird systematisch fortgesetzt. Dennoch ist es gelungen, erst einmal eine neue Dynamik in die Konfliktkonstellation hineinzubringen. Darauf darf auch die internationale Friedensbewegung stolz sein, die sich seit Ankündigung des Krieges immer breiter zur Wehr setzt und politische Alternativen fordert. In diesem Heft des Friedensforums berichtet u.a.

Ein teures Händeschütteln in Prag

Irak-Krieg: Deutschland ziemlich dabei

Angeblich hat die Bundesregierung die meisten der US-Anfragen zur Beteiligung am Krieg abgelehnt, es gibt also z.B. keine Raketenabwehrsysteme, ABC-Kräfte und Militärpolizei für den US-Krieg. Das klingt wie eine harsche Absage. Aber faktisch ist die Bundesregierung so gut wie beteiligt, die Wahlversprechen auch in der Außenpolitik gebrochen.

Weltweite Proteste gegen einen III. Golfkrieg

Nicht in unserem Namen

Am 10. Oktober 2002 hat der amerikanische Kongress US-Präsident George Bush eine Kriegsvollmacht gegen den Irak ausgestellt. Selbst wenn die UN-Waffeninspekteure jeden verdächtigen Ort im Irak kontrollieren könnten, soll die Umsetzung der UN-Resolution nach dem Willen der US-Administration scheitern. Die US-Regierung wird dann erklären, sie habe alle friedlichen Mittel ausgeschöpft.

UN-Irak-Resolution ist wie ein Ritt über den Bodensee

Hand auf`s Herz! Haben wir nicht alle aufgeatmet, als der Sicherheitsrat die Resolution 1441 nach langem Gerangel beschlossen hatte, die anscheinend einer friedlichen Lösung der Abrüstung des Irak noch einmal eine Chance einräumte? Waren wir nicht alle froh, als sich Chefinspektor Blix sogleich auf den Weg nach Bagdad machte, um die Kontrollen in Gang zu setzen? Natürlich hofften und hoffen wir alle auf ein Wunder, aber unsere Hoffnungen gründen sich auf dünnem Eis.

Kurzbericht zum Irak-Kongress am 2. und 3.11.02 in Berlin

Im Folgenden fasse ich Informationen zusammen, die für die Irak-Mission des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig, vom 27.11.-4.12.02 relevant sind. Wir konzentrieren uns bei unseren Gesprächen und Beobachtungen auf die Hintergründe und Folgen des 12-jährigen Embargos und was ein neuerlicher Krieg für die Menschen im Irak bedeuten würde.

Ein Castortransport mit vielen Gesichtern

Im Vorhinein kündigte die Polizei an, dass die Zahl der Demonstrierenden gegen den Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager nach Gorleben abnehmen wird. Gesamteinsatzleiter Reime hoffte, weniger Polizeibeamte und -beamtinnen einsetzen zu können. Gleichzeitig prognostizierte er in der Demonstrationen verbietenden Allgemeinverfügung, einen gewaltbereiten, gar zunehmend gewalttätigen Widerstand.

Bürgerinitiative Umweltschutz zieht positive Bilanz

Anhaltender Widerstand gegen Castortransporte nach Gorleben

"Die zwölf Castoren haben ihr Ziel erreicht - die Politiker nicht: Der immer wieder klein-geredete Widerstand gegen die Castor-Transporte ist ungebrochen und so phantasievoll wie schon lange nicht mehr."

Ein schlechtes Vorbild für Kinder und Enkel

Atomwaffengegner vom Amtsgericht Cochem zu Haftstrafen verurteilt

Vorwurfsvoll richtete Oberstaatsanwalt Schmegler den Blick auf die Angeklagten: Die Ärztin Dr. Erika Drees, die Musikpädagogin Hanna Jaskolski und den Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein: "Bedenken Sie doch, welch schlechtes Vorbild Sie Ihren Kindern und Enkeln bieten." Von seinem Standpunkt aus betrachtet, hatte er ja recht, denn wir, die Angeklagten, konnten jeweils mit einer ellenlangen Latte von Vorstrafen wegen gewaltfreier Aktionen aufwarten. Alle waren schon einmal im Gefängnis gesessen.

München 6.-7. Februar 2003

Kongress "Zivil Macht Europa - Wie schaffen wir menschliche Sicherheit?"

Die Ankündigung höchster Vertreter der US-Regierung, den Regierungschef eines souveränen Staates durch einen völkerrechtlich verbotenen Präventivkrieg stürzen zu wollen, ruft in der europäischen Zivilgesellschaft immer schärfere Proteste hervor.

Frieden - voll cool ey

Die Jugend will, wenn wir es nur wollen

Ist es möglich, Jugendliche für Politik zu interessieren? Ja, es ist möglich. Doch in vielen Gesprächen stellte ich fest, dass Friedensbewegte nicht wissen wie, oft sogar frustriert sind. Sie folgern, Jugendliche seien unpolitisch, da sie nicht zu Veranstaltungen oder Aktionen kommen oder genau unsere Meinung vertreten, anstatt zu fragen, warum unsere Art zu arbeiten nicht attraktiv für sie wirkt.

Ein Interview mit Scott Ritter

Die Zeit für eine Irak-Kriegsverhinderung läuft ab oder: Lehren aus der UNSCOM-Mission.

Nach dem jüngsten Wahlsieg Georg W. Bushs und der Absegnung der UN-Resolution 1441 am 8.11.2002 stehen alle Zeichen auf Sturm. Kaum war die Tinte trocken, wurde deutlich, dass die US-Regierung einige Passagen der Resolution völlig anders auslegen wird wie die übrigen Sicherheitsratsmitglieder und auch der UN-Generalsekretär, insbesondere, was die Selbstverteidigung des Irak gegen Bombardierungen in den Überflugzonen betrifft, die Georg W. Bush als "Angriff" uminterpretiert.

Wiederaufnahme der Arbeit in Guatemala

Nach dem lange erwogenen Abschied aus Guatemala im März 1999 nimmt Peace Brigades International nun seine Tätigkeit dort wieder auf. Seit Mitte 2.000 erreichen uns immer mehr und dringendere Anfragen nach Begleitung und internationaler Präsenz. Der Aktionsraum für MenschenrechtsverteidigerInnen ist stark eingeschränkt, die Zahl der Menschenrechtsverletzungen erheblich angestiegen. PBI ist äußerst besorgt über die Attentate, Einschüchterungen und Bedrohungen und stellt zudem eine kontinuierliche Tendenz zur Verschlechterung der Situation fest.

US Atombomben in Büchel (BRD), Belgien (Kl. Brogel) und Großbritannien (Lakenheath) im Jahre 2002

Aktionen Zivilen Ungehorsams auf und an europäischen Militärbasen

In sieben europäischen Ländern (Türkei, Italien, Holland, Belgien, BRD, Großbritannien und Griechenland) gibt es aktive Atomwaffenstützpunkte mit US B-61 Atomsprengköpfen. Mit den entsprechenden Trägerkampfflugzeugen wie den F-15 und F-16 sowie den Tornadojets, werden Übungsflüge durch die Alliierten NATO Mitglieder, sowie den dauerhaft stationierten US Soldaten durchgeführt.

London: Hunderttausende demonstrieren für Frieden

Am 28. September fand in London die größte Friedensdemonstration seit langem statt. Unter dem Motto "Don`t attack Iraq" (Greift Irak nicht an) füllten Hunderttausende die Straßen, die Zahlenangaben in den Medien schwanken zwischen 150.000 bei der staatlichen BBC und 500.000 im Irischen Rundfunk. Dieser Erfolg, noch größer als erwartet, ermutigt die britische Koalition gegen den Krieg zu weiteren Aktionen. Für den 31.10. hat sie nun im ganzen Land zu einem "Halloween des Protestes" aufgerufen, bei dem Bush und Blair das Fürchten lernen sollen.

Interview mit Colin Archer

"Es macht wirklich Spaß für den Frieden zu arbeiten"

Am 8. und 9. September weilte Colin Archer, Generalsekretär des Internationalen Friedensbüros auf Einladung von Pax Christi und Versöhnungsbund in Bonn. Dr. Heinz Werner Weßler von der Pax Christi-Kommission Zentralafrika, führte bei dieser Gelegenheit nachstehendes Interview mit Colin.

Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne

Die Öl- und Gasreserven der USA auf heimischem Boden sind schon in wenigen Jahren erschöpft. Die ölabhängigste und am meisten energieverschwendende Gesellschaft braucht die großen Energiereserven im Nahen und Mittleren Osten als letzte Tankstelle - notfalls werden Kriege geführt. Der Golfkrieg II. vor 11 Jahren war ein Krieg um Öl. Der jetzige Afghanistan-Krieg ist auch ein Krieg um Öl und Gas in Kasachstan, Kirgisien und Aserbaidschan - um Pipelines durch Afghanistan und Pakistan wurde schon mit der Taliban-Regierung verhandelt.

Trotz wachsender atomarer Bedrohung verdrängen wir die Gefahr.

Die nukleare "Fühllosigkeit"

Als Präsident George Bush und Präsident Michael Gorbatschow 1991 nach langen Verhandlungen ihre Unterschrift unter den START 1-Vertrag setzten, atmete die Menschen in allen Teilen der Welt auf. Die Zeit der atomaren Abschreckung schien endlich vorüber; die Ära der kontinuierlichen Abrüstung begann. Der START 2-Vertrag folgte 1993, das Atomteststoppabkommen 1994.

Aus der kurdischen PKK wird der KADEK mit weitreichendem Anspruch

Vom 4. bis 10. April 2002 hat die PKK, die 1984 den Guerilla-Krieg in der Türkei für einen eigenen kurdischen Nationalstaat begonnen hat und später für die Rechte von Kurden innerhalb der Türkei kämpfte, ihren 8. und letzten Parteikongress "in den Bergen" abgehalten. Die 285 Delegierten beschlossen, die PKK aufzulösen, da "mit der Verwirklichung des kurdischen nationalen Erwachens ihre historische Mission vollendet sei".

Globalisierung und Friedensbewegung

(ms) Im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe des Friedensforums setzen wir uns mit dem Thema Globalisierung auseinander. Natürlich können wir dabei nicht ausführlich in die wirtschaftspolitischen Tiefendimensionen der damit verbundenen Fragen dringen. Die alt-neue Art der kapitalistischen Durchdringung der letzten Winkel der Erde ist seit Ende des Ost-West-Konfliktes dramatisch vorangeschritten. Damit vermehren sich zugleich kriegsträchtige Konfliktursachen.

Von Rio über Seattle nach Johannesburg und ...?

Nun ist er also vorbei, der "Umweltgipfel", wie er hierzulande genannt wurde. Denn in der Tat ging es "dem Norden" - Regierungen wie NGOs - beim World Summit on Environment and Development in Johannesburg weitgehend um Umweltfragen. Entwicklungspolitische Aspekte wurden weitgehend an den Rand gedrängt. Ein 70-seitiger Aktionsplan wurde beschlossen, und es gab jede Menge diplomatischen Zoff um das, was aufgenommen werden sollte. Eine Bekräftigung des Kyoto-Protokolls zur Emissionsreduzierung der sog.

Attac - eine Bewegung im Aufschwung

Als die linksintellektuelle Monatszeitung Le Monde Diplomatique im September 1997 einen Leitartikel unter dem Motto "Die Märkte entwaffnen" von Ignacio Ramonet veröffentlichte, ahnte noch niemand, dass hieraus ein internationales globalisierungskritisches Netzwerk mit ungeheurer Dynamik entstehen würde - Attac. Der Artikel forderte, dass der enorme Einfluss der internationalen Finanzmärkte auf die Politik durch eine breite gesellschaftliche Bewegung zurückgedrängt werden müsse.

Erfahrungen und Perspektiven

Transnationale Zusammenarbeit in der Friedensbewegung

Es erscheint notwendiger denn je, dass auch die Friedensbewegung(en) transnational zusammenarbeiten - auf militärischer Ebene gehört internationale Zusammenarbeit mittlerweile zum Standard, und es ist auch ein alter Hut, dass die meisten Konflikte eine internationale Dimension haben. Nun könnte man es sich leicht machen und sagen, "das ist doch auch in der Friedensbewegung ein alter Hut" - schließlich wurde z.B. der Internationale Versöhnungsbund 1919 gegründet, die War Resisters` International 1921, um nur zwei "Internationale" zu nennen. Doch so einfach ist das in der Praxis nicht.

Florenz - ein Brückenschlag

Zum ersten Treffen des Europäischen Sozialforums

Diese wundervollen Novembertage von Florenz haben vor allem eines bewirkt: den Brückenschlag zwischen der Friedensbewegung und den sozialen Bewegungen. Die drei inhaltlichen Schwerpunkte Krieg und Frieden, Neoliberalismus und eine gerechtere Welt, Kampf für mehr Bürgerrechte und gegen Rassismus haben diese Bewegung geeint.

Eine kritische Bilanz der Erlassjahrkampagne

Das Potenzial blieb unausgeschöpft

Seit Ende 1997 griffen Mitträgerorganisationen des Initiativkreises "Entwicklung braucht Entschuldung" die in Großbritannien entwickelte Idee auf, die Bemühungen um Entschuldung mit dem biblischen Gedanken des "Erlassjahres" und der damals kurz bevorstehenden Jahrtausendwende zu einer politischen Kampagne zu verknüpfen. Nach einer Hochphase in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hatte die Verschuldungsthematik zu dieser Zeit keine "Konjunktur" mehr.

Sie reden unsere Sprache und meinen ihre Inhalte

Herrschende Politik und soziale Unordnung

Jede soziale Bewegung wird, sobald ihr Agieren gewisse Erfolge zeigt und eine erkennbare öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht, Objekt staatlicher Politik. Dabei wird meist eine Strategie angewandt, deren beide Seiten sich organisch ergänzen: Es wird anerkannt, dass die Bewegung "wichtige Fragen" aufwirft und zumindest teilweise richtige Antworten anbietet. Insoweit wird ihr ein Kooperationsangebot gemacht.

Oder: Warum das Freihandelsprojekt ALCA Handelsdarwinismus ist

Die Integration von Hai und Sardinen.

Der 1. Januar 1994 sollte für die MexicanerInnen zu einem äußerst denkwürdigen Datum werden. An diesem Tag nämlich wollte die Regierung des Landes einen Prestigeerfolg feiern: Mexico sollte offiziell in die Erste Welt aufsteigen, indem es Mitglied der OECD, der Organisation der Industrieländer, wurde. Die Wirtschaftselite freute sich, weil mit Jahresbeginn der Freihandelsvertrag NAFTA (North American Free Trade Agreement) mit Kanada und den USA in Kraft trat. Doch eine bislang unbekannte Gruppe wurde just an Neujahr zum Spaßverderber.

Der kurze (Kupfer-)Draht: Neuguinea - Hamburg

Im Hochland von Neuguinea finden sich die größten Kupferminen der Welt. Ihr Betrieb ist mit katastrophalen ökologischen Zerstörungen, tiefgreifenden Eingriffen in die soziale Lebenswelt der örtlichen Bevölkerung, schweren Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt todbringenden Gewaltkonflikten verbunden. Unsere Regenrinnen, unsere Kirchendächer, alle von uns genutzten kupferhaltigen Produkte verbinden uns mit Elend und Gewalt in Neuguinea.

Vergiftetes Land, verarmte Menschen

WestLB-Pipeline in Ecuador

Bunt schillernde Ölseen, berstende Rohre, zerstörte Wälder, tote und kranke Menschen und ein Schwindel erregendes Schuldenloch - das Geschäft mit dem "schwarzen Gold" hat in Ecuador eine dreckige Spur hinterlassen. Mit dem Einstieg ins Ölgeschäft vor gut 30 Jahren begann für das Land ein fast beispielloser ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Niedergang.

Strukturanpassung contra nachhaltige Entwicklung

Die Politik der internationalen Finanzorganisationen

Die Politik der internationalen Finanzorganisationen Ann-Kathrin Schneider Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), die beiden wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen, befinden sich in einem Dilemma: während einige Stimmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Institutionen eine knallharte Weiterführung der makroökonomischen Strukturanpassungsprogramme fordern, drängen andere auf eine Konzentration auf nachhaltige Entwicklung.

Michel Chossudovsky`s bereits zuvor in 7 Sprachen übersetztes Standardwerk

Globalisierung - Armut - Krieg

"The Globalisation of Poverty" endlich auch auf deutsch erschienen - mit umfangreichem aktuellen Zusatzteil zum 11. September und seinen Folgen - unter dem deutschen Titel: "Global brutal"