Anlässlich des dritten Jahrestages des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrages gab es wie 2022 und 2023 auch 2024 ganz unterschiedliche und vielfältige Aktionen der Friedensbewegung, auf dieses wichtige Ereignis angemessen hinzuweisen. Eine der Aktivitäten war die Veröffentlichung eines an die Tornado-Pilot*innen gerichteten Appells 20.1.2024 als Anzeige in der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung.

Der „Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus Gewissensgründen – Drei Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft! Alle müssen handeln!“(1) war bereits im Rahmen der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon am 14.10.2023 in Nörvenich öffentlich vorgetragen und den am Kasernentor Diensthabenden übergeben worden. Nach Nörvenich sind die sonst in Büchel stationierten Tornados verlegt worden. Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut.

Die Anzeige sollte ursprünglich in der Dürener Zeitung (Bestandteil der Aachener Zeitung) erscheinen. Unsere Beauftragung wurde allerdings von der zuständigen Abteilung des Medienhauses Aachen ohne Begründung abgelehnt (2).

Die beiden Initiatoren knüpfen mit dem Aufruf an ihre recht positiven Erfahrungen mit Appellen zur Befehlsverweigerung im Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkrieg (bzw. dem ebenfalls in der Rhein-Zeitung inserierten Aufruf vom 20.6.2020) an, die zunächst an die einzelne Soldatin / den einzelnen Soldaten gerichtet sind. Diese sind das stärkste Glied in der Befehlskette, weil sie im Kriegsfall die mit Atombomben bestückten Kampfjets fliegen und im Zielgebiet die Bomben abwerfen; sie sind als „Staatsbürger in Uniform“ keine reinen Befehlsempfänger, sondern z.B. durch das Soldatengesetz verpflichtet, keine rechtswidrigen Befehle auszuführen. Sie werden zu einer Gewissensprüfung im Lichte des Völkerrechts aufgerufen. Den Tornado-Pilot*innen müssen auch bei ihrer Ausbildung die Folgen ihres praktischen Handels bewusst sein: Ein Atomkrieg ist für alle Beteiligten und Betroffenen verheerend; die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen sind nicht berechenbar, die vermeintliche Logik der nuklearen Abschreckungsdoktrin erweist sich daher als völlig absurd und irrational.

Adressat*innen sind natürlich auch die für die nukleare Teilhabe Deutschlands politisch Verantwortlichen und Entscheider*innen, also die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten. Sie werden aufgefordert, sich eindeutig und mit aller Kraft gegen die atomare Aufrüstung, für den Abzug der Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob wie 2020 die öffentliche Debatte vor Ort in Büchel und jetzt auch in Nörvenich an Intensität zunimmt, die Redaktionen der Rhein-Zeitung bzw. der Dürener Zeitung sich zur Atomwaffenproblematik äußern und sich Leser*innen über Zuschriften beteiligen werden.

Wenig Hoffnung besteht allerdings, dass die Briefe beantwortet werden, die parallel zur Veröffentlichung des Aufrufes an Kanzler Scholz, „Verteidigung“sminister Pistorius und die beiden Kommandeure in Büchel bzw. Nörvenich, Oberstleutnant Mbassa und Oberst Heimbach, gesandt wurden, und auf diese Weise ein konstruktiver Dialog beginnt.

Es bleibt daher weiterhin viel zu tun!

Anmerkungen
1 https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/pilotenaufruf_20....
2 https://www.jungewelt.de/artikel/463694.zensur-einer-friedenspolitischen...