Weder öffentlich noch ungestört:

Bundeswehr sperrt sich im eigenen Käfig ein

von Ulrike Gramann
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Berliner AntimilitaristInnen haben es geschafft: Auch in diesem Jahr konnte das Gelöbnis nicht ungestört verlaufen: Zwei Frauen, die den JungdemokratInnen / Jungen Linken angehören, gelang es, die erste Absperrung zum Gelöbnis zu überschreiten und sich an den Käfiggittern anzuketten, mit denen die Bundeswehr die kritische Öffentlichkeit vom Gelöbnis aussperren wollte. In die Stille nach der Gelöbnisformel heulte Alarm.

Berliner AntimilitaristInnen haben es geschafft: Das Gelöbnis von zwei Kompanien des Wachbataillons fand in diesem Jahr nicht mehr in der Öffentlichkeit statt.

Etwa 550 Soldaten gelobten auf dem neu angelegten Paradeplatz am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Damit befand sich der eigentliche Gelöbnisort nicht mehr im öffentlichen Raum. Das Gelände um den Bendlerblock war zudem weiträumig abgesperrt. Zutritt zum Gelöbnisort bekam nur eine Schein-Öffentlichkeit aus handverlesenen und sicherheitsüberprüften Gästen, vorwiegend Verwandte und Bekannte der Soldaten. Soviel "Öffentlichkeit" hat auch jedes Gelöbnis in der Kaserne, nur dass dieses nicht unter derart scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet.

Eine Gegendemonstration fand unter Auflagen statt, die es den rund 500 DemonstrantInnen unmöglich machen sollten, in eine "Sicht- und Hörachse" zum Gelöbnisort zu kommen. Dies widersprach früheren Gerichtsurteilen, aus denen hervorgeht, dass die Bundeswehr keinen Anspruch darauf hat, bei Rekrutengelöbnissen nicht durch kritische Meinungsäußerungen gestört zu werden. Damit ist in Berlin das demokratische Demonstrationsrecht einmal mehr verletzt worden - ganz passend zu dem antidemokratischen und quasi-religiösen Spektakel einer Gelöbnisveranstaltung, die aus juristischer Sicht überflüssig und aus historischer Sicht fatal ist.

 

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Ulrike Gramann ist Journalistin und Mitarbeiterin der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung in Berlin.