Editorial

FriedensForum 4/2001

Liebe Leserin, lieber Leser, Die gewalttätigen Konflikte auf dem Balkan scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Nun will die NATO auch noch in Mazedonien einmarschieren, nachdem sie die UCK ungehindert mit Truppen und Waffen über die Kosovo-Grenze gelassen hat. Jedoch: Das bisher beschriebene Mandat wäre eine ganz eindeutige UNO-Aufgabe, wenn die NATO diese nicht schon längst entmachtet hätte. Clemens Ronnefeldt schreibt "Im Blickpunkt" zur Lage in Mazedonien.

Kommentar zur Krisen Mazedonien:

Mazedonien - "Stück aus dem Tollhaus"

Willy Wimmer, CDU-MdB und früherer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hat in einem Interview die derzeitige Situation in Mazedonien als "Stück aus dem Tollhaus" (FR, 28.6.01) bezeichnet.

Zivile Inspektion am 30. September 2001 im Eifelort Büchel

Atomwaffenlager Büchel

Ein kleines Dorf im Süden der Eifel. Mitunter weht ein rauher Wind über dieses Hochplateau, die große Durchgangsstraße ist die stark befahrene Route vom Moselort Cochem zum Nürburgring. Eine kleine Kirche im Dorfzentrum, einige Dutzend Häuser, umgeben von landwirtschaftlich genutzter Fläche, keine große Stadt weit und breit: das ist Büchel.

Scharping:

US-Atomwaffen bleiben in Büchel stationiert

In Deutschland sollen auch weiterhin US-amerikanische Atomsprengköpfe stationiert bleiben. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Bundesregierung wolle sich auch zukünftig mit einem Tornado-Geschwader am Nuklearwaffen-Kontingent der Nato beteiligen. Der SPD-Politiker begründete dies mit der zunehmenden Bedrohung durch unberechenbare Staaten mit Atomwaffen. "Ich wüsste nicht, was sich daran ändern sollte", sagte Scharping.

GelöbNIX 1999

Mitarbeiter der Kampagne freigesprochen

Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär in Berlin ist am 2. Mai vor dem Amtsgericht Berlin vom Vorwurf des Widerstands, der Körperverletzung und des Landfriedensbruchs freigesprochen worden.

Weder öffentlich noch ungestört:

Bundeswehr sperrt sich im eigenen Käfig ein

Berliner AntimilitaristInnen haben es geschafft: Auch in diesem Jahr konnte das Gelöbnis nicht ungestört verlaufen: Zwei Frauen, die den JungdemokratInnen / Jungen Linken angehören, gelang es, die erste Absperrung zum Gelöbnis zu überschreiten und sich an den Käfiggittern anzuketten, mit denen die Bundeswehr die kritische Öffentlichkeit vom Gelöbnis aussperren wollte. In die Stille nach der Gelöbnisformel heulte Alarm. Berliner AntimilitaristInnen haben es geschafft: Das Gelöbnis von zwei Kompanien des Wachbataillons fand in diesem Jahr nicht mehr in der Öffentlichkeit statt.

Interview mit Jürgen Grässlin (RIB) zu den Ergebnissen der UN-Kleinwaffenkonferenz in New York

Kleinwaffenkonferenz - nur heiße Luft?

Die in New York stattgefundene UN-Konferenz zum Thema Kleinwaffen wird von Seite der Nichtregierungs-Organisationen skeptisch beurteilt, weil wenig Konkretes herausgekommen ist. Das Rüstungs-Informationsbüro RIB hat, zusammen mit anderen deutschen Gruppen, in diesen Tagen eine Kampagne gegen den Export des bei der Bundeswehr eingeführten G-36-Gewehres gestartet. Frage: Hat das G36 eine so große Bedeutung, dass es nun sogar der Schwerpunkt einer Kampagne geworden ist?

Attac - die Ohnmacht der Globalisierung überwinden

Lange Zeit wurde Globalisierung in der Öffentlichkeit als ein unaufhaltsamer Prozess zum Wohle aller Menschen dargestellt. Doch in den letzten Jahren ist dieser Irrglaube ins Wanken geraten: Immer deutlicher erscheint Globalisierung nun als ein politisches Programm, durchgesetzt von den Regierungen westlicher Industriestaaten, transnationalen Konzernen und internationalen Organisationen.

Ökumenische Friedensdekade: 11.-21. November 2001

Motto: "fremd"

Die Entwicklung zur offenen Fremdenfeindlichkeit ist erschreckend: Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten stieg 2000 um fast 60% auf 16.000, wobei sie im Osten je EinwohnerIn gegenüber den westlichen Bundesländern dreimal so hoch lag. Die Zahl der registrierten, aktiven Homepages von deutschen Rechtsextremisten stieg gegenüber 1999 von 300 auf 800. Der Ausschuss gegen Rassismus der Vereinten Nationen kritisierte, dass es in Deutschland rassistisch motivierte Polizeiübergriffe gegen Ausländer gibt.

Friedensbewegung fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Thierse: "Solche politischen Petitionen müssen im Bundestag ankommen!"

Berlin. "Ich halte es für wichtig, dass Anliegen der Bevölkerung solcher Art politischer Petitionen im Bundestag ankommen." Mit diesen Worten nahm gestern Mittag (Donnerstag den 5. Juli) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor dem Reichstagsgebäude 4.000 Unterschriften entgegen. Die großen Organisationen der Friedensbewegung und viele Prominente aus Politik und Wissenschaft fordern mit diesen Unterschriften die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Krieg gegen Jugoslawien ("Kosovokrieg").

Gütekraft-Erlebnis

Neunjähriges Mädchen stoppte rassistische Gewalt in der U-Bahn

Alexander Behler, ein 19-jähriger Berufsschüler, erlebte das im folgenden geschilderte gütekräftige Auftreten und schrieb es auf meine Bitte hin am 20. Juni 2001 auf. Die Angaben über seine Gefühle und Gedanken (kursiv) fügte er auf mein Nachfragen hin dazu. Er ist mit der Veröffentlichung einverstanden.

Leserbrief:

Minister Scharping und Kooperationen Bundeswehr-Unternehmer

"Strategische Partnerschaft" meldet unser Rüstungsminister aus der Bundeswehrwerbezentrale Garlstedt bei Bremen. Dort versammelte sich der MIK, der Militär-Industrie-Komplex, repräsentiert durch General Altenburg, dem ehemaligen Generalinspekteur, Hans Tempel, dem Chef des Daimler ChryslerLKW-Vertriebs und dem Minister. Dieser erzählte von der Kooperation von Privatfirmen mit der Armee. Unternehmer und Banken wollen Profite machen und der Minister braucht Geld und zwar viel Geld.

Die Nato gibt nachträglich den Pazifisten Recht - unbeabsichtigt

Milosevic vor dem Haager Tribunal

Anfang April wurde Slobodan Milosevic gestürzt, wegen Korruption und Kriegsverbrechen inhaftiert und sitzt inzwischen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinter Gittern. Er wird vor dem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal für seine Taten Rechenschaft ablegen müssen und das ist auch gut so. Damit hat die Nato eines ihrer Kriegsziele gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erreicht.

Menschenrechtsimperialismus

Der geplante Internationale Strafgerichtshof soll Völkermord und eine Reihe schwerer Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschheit (bei uns meist fälschlicherweise "gegen die Menschlichkeit" übersetzt) ahnden. Dafür sind detaillierte Regelungen ausgearbeitet worden. Vergeblich sucht man in dem Regelwerk jedoch die Bestrafung des Staatsterrorismus.

Scharping verhaftet - Gräfin dreht durch - Stoiber: "Bin stolz und erleichtert"

Ja, sie haben ihn endlich!

BERLIN. Gestern Abend wurde der verschlagene Mittfünfziger Rudolf Scharping endlich in seinem Pfälzer "House Of Love" verhaftet. Zuvor hatte es Scharmützel zwischen Beamten des BKA und Scharpings Leibstandarte gegeben. Auch die Lebensgefährtin des Schwerenöters, Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, griff in die Kampfhandlungen ein und feuerte unablässig Liebesschwüre ab.

Sicherheit ohne Konzept

Die Reform der Bundeswehr auf tönernen Füßen

Bei aller Skepsis gegen Superlative - hier trifft er zu: Die Bundeswehr erfährt derzeit den einschneidendsten Umbau in den 45 Jahren ihres Bestehens. Sie wird kleiner, wenngleich nicht billiger, dafür beweglicher und mit mehr Berufssoldaten bei weniger Wehrpflichtigen professioneller. Sie tauscht das schwere Gerät, das ihren Wirkungsradius mehr oder minder auf das Bundesgebiet beschränkte, gegen eine leichtere, über größere Entfernungen rasch verlegbare Bewaffnung. Mit der neuen Ausrüstung erwirbt sie neue Fähigkeiten.

Gelöbnisgeschichte:

Heilige Schwerter und andere Reliquien

Gelöbnisse sind nicht von der Bundeswehr erfunden worden: Treueschwüre haben eine Jahrtausende alte Tradition und basieren auf heidnisch-spirituellen Wurzeln. Schon die alten Germanen kannten Vereidigungszeremonien, die in der Regel aus Zauberriten entstanden waren. So wie heute die Truppenfahne angefasst wird, ging es auch damals nicht ohne die Zuhilfenahme eines heiligen Gegenstandes, damals entweder eines Schwerts, eines Heiligenschreins, später einer Bibel, eines Kreuzes.

Verstrickung von Daimler-Benz in Menschenrechtsverletzungen in Argentinien

"Deutsche Wertarbeit?"

Auf der diesjährigen Aktionärshauptversammlung von Daimler-Chrysler (siehe FriedensForum 3-01) sorgte die Journalistin Gaby Weber für Aufsehen. Am Ende eines engagierten Redebeitrags forderte sie Daimler-Chef Jürgen Schrempp auf, sich im Namen des Konzerns beim argentinischen Volk zu entschuldigen. In den fünf Minuten Redezeit, die ihr Versammlungsleiter Hilmar Kopper zugebilligt hatte, war es auf einmal still geworden im großen Saal des Berliner Kongresszentrums. Selbst draußen auf den Gängen und an den Verpflegungsständen verstummten die Gespräche.

Informationskriegsabteilungen der US-Streitkräfte

Seit dem Amtsantritt der republikanischen US-Regierung unter George W. Bush mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Informationskrieg und damit auch der Cyberkrieg1 ganz nach oben auf der Liste der sicherheits- und militärpolitischen Aktivitäten rückt.

Zum Schwerpunkt

Menschen in Bewegung

(ms) "Frieden braucht Bewegung" - das war das Motto der Friedensbewegung in den 80er Jahren, als es um den Kampf gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise-Missiles-Marschflugkörpern ging. Allerdings war auch die damalige Friedensbewegung keine Ein-Punkt-Bewegung, wie oft behauptet wird, sondern die anderen friedensrelevanten Themen standen schon immer mit im Interesse und Engagement der Friedensbewegung, insbesondere die 3.-Welt -Solidarität und die Bewahrung der Schöpfung/Umwelt.

Handlungsfeld, Spielraum

Friedensarbeit in der DDR

Halten wir es gleich zu Beginn fest: die DDR gab es so wenig wie die Friedensinitiativen in der DDR. Jeder Versuch, zu schildern, was sich in den Friedensinitiativen der DDR abgespielt hat, kann, wenn er nicht akademisch - soziologisch oder politologisch - verfahren will, nur subjektiv sein, eigene Erfahrungen an einem bestimmten Ort, in einem bestimmten Umfeld, beschreiben und reflektieren und von da aus versuchen, möglicherweise doch Verallgemeinerbares zu erschließen.

Die Pflugscharbewegung in den USA und in Europa

Was ist der Preis des Friedens?

Zu den Mythen des Kalten Krieges gehört die Behauptung, die Politik der atomaren Abschreckung habe einen dritten Weltkrieg zwischen der Sowjetunion und den USA verhindert. Daraus wird abgeleitet, sie werde es auch in Zukunft tun. Die Bombe als Friedensstifterin sozusagen. Pazifisten haben diese Behauptung stets als Betrug und Selbstbetrug zurückgewiesen. Seit geraumer Zeit erhalten sie jedoch Unterstützung von einer Seite, von der sie es am wenigsten erwartet hatten: dem Militär.

Die AKW-Bewegung

Die Anti-AKW-Bewegung gilt unter den sogenannten "Neuen Sozialen Bewegungen" in der Bundesrepublik als diejenige, die sich über den längsten Zeitraum hinweg - nämlich vom Anfang der 70er Jahre bis heute - die Fähigkeit zu massenhaften Aktionen und Demonstrationen erhalten hat. Besonders ausgeprägt ist dieser schon sprichwörtliche "lange Atem" in der Region um die Atomanlagen im niedersächsischen Gorleben - dem Wendland.

ber die "Dritte-Welt"-Bewegung in der BRD

Zwischen Unterschriften und Straßenkampf

Wenn es schon ein schwieriges Unterfangen ist, die Geschichte und Gegenwart einer sozialen Bewegung auf wenigen Seiten darzulegen, so gilt dies allemal für die "Dritte-Welt"-Bewegung der BRD mit ihren regionalen, thematischen und politischen Differenzen. Entsprechend geht es mir hier auch nicht um eine detaillierte Darstellung, sondern um schematische Skizzierung die versucht, die Bewegung in den Kontext globaler Zusammenhänge zu stellen.

Ein Beispiel für erfolgreiche Umsetzung

Professionalisierung in der Friedensarbeit

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: eine ländliche Region an den Alpen, geprägt von Traditionsbewusstsein und einer eher wertkonservativen Haltung (CSU). Die Leute scheuen offene Konflikte, dafür langen sie ab und zu ´mal ordentlich hin`. Gleichzeitig gibt es viele kommunale Bürgerinitiativen. Die Bundeswehr ist stark. Pazifist ist ein Schimpfwort. Seit 10 Jahren besteht die Friedensinitiative im Landkreis.

Die Arbeit der Friedensinitiative Nottuln findet viel Beachtung

"Ach ja, Nottuln ..."

Diversifizierung der Themen und eine solide Arbeitstruktur Natürlich gibt es dunkle Zeiten auch in der Friedensinitiative Nottuln - Niedergeschlagenheit, Verzweifelung, Mutlosigkeit ... Wir erinnern noch sehr genau, wie wir mit ein paar Leutchen auf dem Nottulner Markt gegen den Jugoslawienkrieg der Nato demonstrierten. Die Mahnwache fand in der Bevölkerung kaum Resonanz. Natürlich haben uns die Gewalttaten im Kosovo tief verunsichert in unserer Meinung, dass Krieg niemals eine Möglichkeit ist, Konflikte zu lösen.

Aktiv für den Frieden - an der Basis in Köln

Der Beginn

Ausstellung gegen Krieg und Kriegsgewalt von Elisa Kauffeld

Um mein Entsetzen und meine ohnmächtige Wut über den Kriegseinsatz der Bundeswehr mit der NATO im Kosovo 1999 abzuarbeiten, habe ich die oben genannte Ausstellung zusammengetragen. Die Politiker Schröder, Fischer, Scharping zeigten damals, dass sie von Verantwortung Null Ahnung haben, dass Politik für sie nichts als Macht bedeutet, auch wenn diese auf Lügen aufgebaut ist.

Eine Ausstellung im Friedensmuseum Nürnberg

Unsere Großeltern: die Friedensbewegung der 50er

Das Friedensmuseum Nürnberg ist kein "normales" Museum, sondern ein Ort der Friedenserziehung, ein Ausgangspunkt für gewaltfreies Denken und Handeln. Nicht trocken und abstrakt, sondern als Geschichte Einzelner, die zeigen, dass "Frieden machbar ist". Unser bisher größtes Projekt soll die Friedensbewegung der 50er Jahre vergegenwärtigen. Die Ausstellung "Nürnberger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich gegen Krieg und Gewalt in den 50er Jahren" ist das Ergebnis einer zweijährigen Arbeit.