Anfang April wurde Slobodan Milosevic gestürzt, wegen Korruption und Kriegsverbrechen inhaftiert und sitzt inzwischen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinter Gittern. Er wird vor dem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal für seine Taten Rechenschaft ablegen müssen und das ist auch gut so. Damit hat die Nato eines ihrer Kriegsziele gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erreicht. Für die Nato stand es schon vor dem Kosovo-Krieg fest: Milosevic habe sich durch systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner und vor allem durch Massaker an der Bevölkerung des Völkermordes schuldig gemacht. Nur durch eine "humanitäre Intervention" könne der Völkermord beendet und darüber hinaus die Voraussetzung geschaffen werden, damit die Schuldigen gefasst und zur Abschreckung anderer Diktatoren ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Bewertung von Milosevics Auslieferung an den Haager Gerichtshof als "einen großen Erfolg für die internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit" durch Bundeskanzler Schröder liegt in der Logik der offiziellen Begründung der "humanitären Intervention".

So haben die Regierungen der Nato-Staaten für den Kosovo-Krieg mit der Wiederherstellung der "Gerechtigkeit" nachträglich einen weiteren moralischen Rechtfertigungsgrund. Dieser Deutung eines der folgenreichsten Kriege in der jüngsten Geschichte kann in der Tat eine gewisse Faszination nicht abgesprochen werden. Auf den ersten Blick scheint die Argumentation schlüssig, zumal unbestreitbare Fakten, auf die es für eine ehrliche Bewertung der Kriegsereignisse letztlich ankommt, mit zunehmendem zeitlichen Abstand dem kollektiven Kurzzeitgedächtnis der Menschen zum Opfer fallen.

Trägt man aber diesen Fakten Rechnung und lässt die ganze Wahrheit Revue passieren, so wird eine Schlussfolgerung zwingend, die der Nato-offiziellen Version diametral entgegensteht. Die Umstände, die den Sturz Milosevics herbeigeführt und nun zu dessen Auslieferung nach Den Haag geführt haben, liefern eigentlich den Beweis, dass der Nato-Krieg nicht nur moralisch illegitim, sondern auch gänzlich überflüssig war. Schließlich hat nicht der Krieg, sondern das ernsthafte Versprechen von Wirtschaftshilfe für den Sturz Milosevics und dessen Auslieferung, wie wir dies gerade sehen, den entscheidenden Ausschlag gegeben. Mit den anderthalb Milliarden Euro Wirtschaftshilfe - einem Bruchteil der auf ca. 100 Mrd. US-Dollar geschätzten Kriegskosten - den die Geberstaaten jetzt bereit sind, der serbischen Regierung für den Wiederaufbau der zerstörten serbischen Industrie zur Verfügung zu stellen, hätte - gekoppelt an freie Wahlen - schon 1998 die soziale und machtpolitische Grundlage des Milosevic-Systems weggebrochen und aller Wahrscheinlichkeit nach die Gewalteskalation im Kosovo verhindert werden können. Seit dem beginnenden Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien forderten Pazifisten einen Marshall-Plan und andere Krieg vorbeugende Maßnahmen für den gesamten Balkan - vergebens. Nun gibt ihnen die Nato nachträglich und freilich unbeabsichtigt Recht. Damit wird der Beweis geliefert, dass es möglich ist, Aggressoren, zumal diejenigen, die sich nationalistische Ideologien zulegen und die soziale Not, Identitätskrisen und Perspektivlosigkeit der Menschen, wie in den 90er Jahren auf dem Balkan geschehen, für den eigenen Machterhalt instrumentalisieren, viel konsequenter mit nicht militärischen Mitteln in die Isolation zu treiben und ihnen das Handwerk zu legen. Ganz im Gegensatz dazu werden diese Aggressoren durch einen als Angriff auf die nationale Souveränität empfundenen Interventionskrieg eher gestärkt. Noch schlimmer ist, dass ihre Verbrechen gegen Minderheiten im Bewußtsein der Mehrheit moralisch sogar als legitim erscheinen. Tatsächlich gelang es Milosevic, angesichts des sich anbahnenden Nato-Krieges Ende 1998 und erst recht nach Kriegsbeginn im März 1999, den serbischen Nationalismus bis zum Überdruss zu schüren, ein rechtfertigendes Klima für Verbrechen an den Kosovo-Albanern zu schaffen und die serbische Opposition mit dem Vorwand der Vaterlandsverteidigung in die Enge zu treiben und so das Ende seines Unrechtssystems sogar hinauszuschieben. So gesehen ist die Nato für die Verlängerung von Milosevics Herrschaft und dessen Verbrechen an den Kosovo-Albanern moralisch und auch rechtlich zumindest indirekt mitverantwortlich. Die Genugtuung der Nato-Regierungen über den "Erfolg um die Gerechtigkeit" ist nach dem äußerst einfachen Muster gestrickt, das auf Vergesslichkeit und Geschichtsklitterung angelegt ist. Es entspricht überdies einem zynischen Verständnis von Frieden und Gerechtigkeit, erst durch einen unsinnigen, wie überflüssigen Krieg das Leben tausender zusätzlicher Opfer in Kauf zu nehmen, ungeheure Zerstörung der Natur, der Sozialstruktur und der Kultur einzukalkulieren, dafür den Rechtfertigungsgrund zu liefern, dass der Kriegsverbrecher sich voll austoben kann, um diesen dann zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit zu überführen. Wäre es aber nicht humaner, politisch vernünftiger und hinsichtlich des Ressourceneinsatzes auch rationaler gewesen, die jetzt in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen im Vorfeld der Zuspitzung von Gewaltkonflikten in die Eindämmung von Konflikten und Verhinderung von neuen Konflikten zu investieren?
 

Mir aber geht es jetzt nicht um nutzlose Schuldzuweisung, sondern um die Zukunft und um die Lehren aus der Vergangenheit für die Staatengemeinschaft, die mehr ist als nur die Gemeinschaft der Nato-Staaten. Es geht um die Glaubwürdigkeit und die weltweite Akzeptanz des internationalen Kriegsverbrechertribunals vor allem bei Völkern in den von Unrechtssystemen regierten Staaten. Die Auslieferung Milosevics, die allzu voreilig als ein Sieg für die UNO und die Menschenrechte gefeiert wird, ist ein erster und wichtiger Schritt. Die eigentliche Bewährungsprobe des Gerichtshofs steht ihm allerdings noch bevor. Er hat der Weltöffentlichkeit glaubwürdig den Nachweis zu liefern, dass er nicht dazu da ist, nur die Feinde der Nato abzuurteilen, sondern das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu schützen. Die begangenen Verbrechen auf dem Balkan bieten dem Gerichtshof dazu höchst aktuelle und wichtige Gelegenheit. Er müsste beispielsweise außer den serbischen Kriegsverbrechern auch die kroatischen Nationalisten wegen ihrer Gräueltaten an den Serben in der Kraijna und die UCK-Führung wegen der Verbrechen an der serbischen Minderheit im Kosovo zur Rechenschaft ziehen. Selbst die demokratisch legitimierten Regierungsverantwortlichen der Nato müssten vor das Kriegsverbrechertribunal, sofern für ihre Mitverantwortung für Aggression und Kriegsverbrechen hinreichende Indizien vorlägen. Erst wenn es dem Gerichtshof gelungen ist, den Ruf eines echten und von den Interessen der Großmächte unabhängigen UN-Gremiums zu erwerben, wird auch für Milliarden von Menschen in diktatorisch beherrschten Staaten eine neue Perspektive eröffnet, mit mehr Mut und Hoffnung gegen die eigenen Diktatoren und Unrechtssysteme aufzubegehren.

Die Versuchung der Nato-Regierungen ist sicherlich groß, den bevorstehenden Prozess gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal als Triumph der Demokratie über die Diktatur zur Ablenkung von der eigenen Mitverantwortung an den Verhältnissen auf dem Balkan zu instrumentalisieren. Andererseits bietet dieser Prozess jedoch für sie und insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland eine neue Chance, die Umstände, die zur Entscheidung für den schlechtesten aller möglichen Wege zur Konflikt- und Gewalteindämmung in Jugoslawien und auf dem Balkan insgesamt geführt haben, kritisch aufzuarbeiten und aus möglichen Fehlentwicklungen richtige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Verfügt aber unsere Demokratie zu dieser, zugegeben anspruchsvollen Aufgabe, über die nötige Phantasie und schöpferische Kraft?