Neue Arbeitsprojekte im "Netz­werk Friedenskooperative" sind entstanden - notgedrungen, weil die herrschende Po­litik ab­solut falsche und fatale Konse­quenzen aus dem Golfkrieg zieht:

•  In der AG "Rüstungsexporte" ar­beiten die ExpertInnen der Kampagne Für das Leben produzieren - Rüstungs­exporte stoppen und der BUKO-Rüstungsex­portkampagne mit weiteren Gruppen zusammen, um gemeinsam ge­gen die Müllemann-Mogelpackung und die da­mit verbundenen weiteren vor al­lem auch legalen Rüstungsexporte in Kri­sengebiete und "Dritte-Welt"-Länder vorzugehen (die ausführlichen Kritiken am neuen Außenwirtschaftsgesetz sind im Büro erhältlich).
•  In der Arbeitsgruppe "Keine Grundge­setzänderung" versuchen wir, eine breite Kampagne gegen jede Er­weiterung der Einsatzmöglichkeiten für die Bundes­wehr zu initiieren und zu ko­ordinieren. Dies richtet sich auch gegen die im Leitantrag für den ab 27. Mai in Bremen stattfindenden Parteitag der SPD befür­wortete "Blauhelm-Option", die juri­stisch, politisch und praktisch zum Ein­fallstor für Einsätze wie im Golfkrieg werden wird. Eine dazugehö­rende Initiative zur Bewahrung der SPD vor verhängnisvollen Irrtümern hat schon mit einer Protestaktion im Ollenhauer­haus von sich reden gemacht. In Zei­tungsanzeigen erschien der vom "Komitee für Grundrechte und Demo­kratie initiierte Brief an die Basis der SPD. Ein Brief an alle Bundestagsabge­ordneten wurde verschickt und eine Unterschriftensammlung unter einen Appell dazu begonnen. In der Arbeits­gruppe ist umfangreiches Argumentati­onsmaterial entstanden, das im Büro ab­gefordert werden kann. Beim Bund für Soziale Verteidigung (Friedensplatz 1a in 4950 Minden) ist eine umfangrei­chere Materialsammlung zum Thema erhältlich.

Zur Eröffnung des SPD Parteitages am Montag, 27. Mai in Bremen soll es eine Demonstration und/oder Aktionen ge­ben. Immerhin kann die SPD eine 2/3 Mehrheit im Bundestag verhindern. Für die Erörterung des Themas im Bundes­tag werden weitere Aktionen geplant. Die mögliche Grundgesetzänderung steht auch im Mittelpunkt eines von uns veranstalteten Hearings am Verfassungstag und des nächsten

Treffen des Netzwerk Friedenskoope­rative am 9. Mai (Christi Him­melfahrt) 11-17 Uhr in Bonn DGB-Haus, Endenicher Str.

1.  Schwerpunktthema: Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundes­wehr / Grundgesetzänderung, und was mensch dagegen tun will (Austausch stattfindender Aktivitäten; Referat: Prof. Jürgen Link, Diskurswerkstatt Bochum; Beschlüsse gemeinsamer Aktivitäten).
2. Friedensbewegung nach dem Golf­krieg: Austausch und Beratung