Am 14.3.2015 trafen sich über 140 Friedensbewegte auf der zweiten Aktionskonferenz des Friedenswinters 2014/2015 in Frankfurt am Main. Es ging darum, die bisherigen Aktivitäten – hauptsächlich der verschiedenen regionalen Demonstrationen rund um den 13.12.2014 – zu analysieren und die Ausgestaltung der im Oktober 2014 auf der ersten Aktionskonferenz beschlossenen weiteren Elemente des Friedenswinters 2014/2005 zu besprechen. Die auf der ersten Aktionskonferenz beschlossene Konzeption soll fortgeführt werden.

Die verschiedenen Diskussionen über und um den Friedenswinter 2014/2015 sind bekannt, daher soll an dieser Stelle nicht darauf eingegangen werden. Der Autor steht gerne für Diskussionen darüber zur Verfügung.

Die Beschlusslage nach einem Tag mit nachdenklichen einführenden Beiträgen von Reiner Braun und Wiltrud Rösch-Metzler und einer Medienanalyse von den Journalisten Wolfgang Bittner und Christiane Reymann sowie mit intensiven, teilweise emotionalen Diskussionen lautet wie folgt:

„Die Aktionskonferenz Friedenswinter am 14. März 2015 unterstützt die vielfältigen dezentralen antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten am 8. und 9. Mai 2015 sowie die Demonstration in Berlin, die vom Berliner Aktionsbündnis „70 Jahre Tag der Befreiung“ für den 10. Mai 2015 vorbereitet wird. Die Aktionskonferenz ruft dazu auf, dort, wo es möglich ist, zum 10. Mai 2015 nach Berlin zu mobilisieren und zu kommen. Lasst uns Berlin zu einem eindrucksvollen Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den Jahrestag der Befreiung machen.“

Die vielfältigen, unterschiedlichen Erfahrungen und Eindrücke prägten die Debatte. Kontroversen wurden nicht vermieden, aber in einer Atmosphäre des Zuhörens und des Versuchs, einander zu verstehen, bearbeitet. In einer von allen als friedenspolitisch ernst und bedrohlich empfundenen Situation wurden Unterschiede deutlich, aber auch viele Gemeinsamkeiten. Friedensbewegte Aktionen sind weiterhin erforderlich, so der einheitliche Tenor. Dabei wurde der Antifaschismus als unumstößliche Grundlage benannt, weil ohne diesen eine friedliche Welt nicht denkbar ist.

Weitere Aktionen auch nach den Aktivitäten zum 8./9. Mai sind notwendig. Auch dazu verabschiedete die Aktionskonferenz ein für alle offenes Verfahren zum weiteren Vorgehen:

„Angebot der Aktionskonferenz zur weiteren Arbeit:
Unser Engagement für den Frieden ist notwendig und geht weiter.
Vielfältige Aktionen bedürfen auch immer der Reflexion. Nach den Aktionen, die im Friedenswinter geplant waren oder von diesem unterstützt wurden, kann jetzt in Form einer „Ideenbörse“ darüber beraten werden: ‚Wie weiter gegen die Kriegsgefahren‘.
Es gibt das Angebot, Überlegungen, Ideen, Vorschläge, Hinweise, Kreationen für weitere Aktionen der Friedensbewegung zu sammeln. Diese sollen auf einer Friedensversammlung im Juni/Juli diskutiert werden. Zur Planung einer Ideenbörse und weiterer Schritte meldeten sich auf der Aktionskonferenz eine Reihe Interessierter für eine Arbeitsgruppe.

Eine ermutigende Aktionskonferenz in einer bedrohlichen Zeit. Die Friedensengagierten bemühen sich, mehr und intensiver in die gesellschaftliche Debatte mit mehr Aktionen einzugreifen.

Dies auch trotz einiger Ungeklärtheiten, die auch auf der Aktionskonferenz zum Vorschein traten, vor allem in der Frage „Was ist „rechtsradikal“ beziehungsweise „rechts offen“ und wie gehe ich mit solchen Positionen, dort wo sie auftreten, um? Der Konsens des Friedenswinters 2014/2015 ist antifaschistisch abgrenzend, geschlossen gegen rechts. Auf der Aktionskonferenz wurde deutlich, dass die Teilnehmenden, egal ob kürzer oder länger für den Frieden engagiert, unterschiedliche Auffassungen vertreten, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die auf Veranstaltungen auftraten, die nicht dem antifaschistischen Konsens des Friedenswinters 2014/2015 entsprechen. Diese Ungeklärtheiten kumulierten im Abstimmungsverhalten über einen Antrag zur Wiedereinführung einer Arbeitsgruppe, die im Vorfeld von der Vorbereitungsgruppe der Aktionskonferenz, unter Berufung auf die selbstgegebene „Abgrenzung nach Rechts“, gestrichen wurde. Grund für die Streichung war ein Auftritt einer der ModeratorInnen der AG auf einer Veranstaltung, die nicht im Sinne des antifaschistischen Konsenses des Friedenswinters 2014/2015 war. Obwohl der Antrag auf Wiedereinführung der AG nach zwei uneindeutigen Meinungsbildern zurückgezogen wurde, verdeutlichten die abgefragten Meinungsbilder ein diffuses Abstimmungsbild: Nach meiner Beobachtung ist falsch, zu sagen, „die Menschen aus den Mahnwachen“ hätten für die Wiedereinführung und die „Menschen aus der traditionellen Friedensbewegung“ hätten gegen die Wiedereinführung gestimmt. Bei Pro und Contra des Antrages waren Personen aus den unterschiedlichen Spektren beteiligt. Es ist m.E. unglaubwürdig, anhand dieser Abstimmung eine Rechtsoffenheit „der Mahnwachen“ zu „belegen“. Ebenso unglaubwürdig ist, die von außen angelastete Rechtsoffenheit des Friedenswinters 2014/2015 anhand dieser Abstimmung zu „belegen“.

Allem in allem war die Aktionskonferenz ein Erfolg. Viele AktivistInnen aus ganz Deutschland kamen zusammen, um solidarisch über Friedensaktionen zu beraten. Dies wurde trotz der verschiedenen (medial transportierten) Einwirkungen von außen in einer solidarischen Art und Weise umgesetzt.