Liebe Leserin, lieber Leser!

Der deutsche Interessen-Verteidigungsminister Jung will nun richtig Hand ans Grundgesetz legen. Innere und äußere Sicherheit seien nicht mehr zu trennen.

Die Bundeswehr müsse sowohl weltweit als auch im Inneren handeln können, vor allem bei Gefahren aus der Luft und von See her. Die nach 1945 bewusst im Grundgesetz verankerte Beschränkung auf „Verteidigung" soll fallen. Statt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz zum Anlass zu nehmen, die deutsche Beteiligung am „Krieg gegen den Terror" aufzukündigen, wird das Gegenteil getan: die kriegerischen Möglichkeiten sollen erweitert werden. Immerhin bietet die anstehende Debatte die Chance unserer Einmischung. Dabei muss es darum gehen, die eigentlichen Interessen hinter diesen neuen Kriegsplänen zu entlarven.

Wir haben diese Ausgabe des Friedensforums unter das Thema „Menschenrechte und Friedensarbeit" gestellt, um den engen Kontext von Menschenrechtsverteidigung und Friedensengagement zu betonen. Nicht nur im „Krieg gegen den Terror" werden zunehmend fundamentale Menschenrechte in Frage gestellt, eingeschränkt oder sogar beseitigt.

Dieser Ausgabe liegen das „Iran-Dossier" des Monitoring-Projektes zur zivilen Konfliktbearbeitung und die Iran-Studie der AGDF bei. Die Gefahr einer kriegerischen Eskalation im Iran-Konflikt ist enorm und es gilt wiederum, mit der internationalen Friedensbewegung gegenzusteuern. Die Ostermärsche haben dazu bereits beigetragen.

Für die Redaktion

Martin Singe