In Israel sind die Aktivitäten der Friedenskräfte in den letzten Monaten deutlich verstärkt worden. Daher benötigt die israelische Friedensbewegung für ihre wichtige Arbeit unter schwierigen Bedingungen finanzielle Unterstützung.

Mit dem Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensische Stadt Ramallah nördlich von Jerusalem hat der israelisch-palästinensische Konflikt eine militärische Dimension erreicht, wie seit dem Libanon-Krieg von 1982 nicht mehr.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in dieser Lage die angemessenen Worte gefunden:

"Zu Israel sage ich: Ihr habt das Recht, in Frieden und Sicherheit, in sicheren, international anerkannten Grenzen zu leben. Aber ihr müsst die illegale Besetzung beenden. Noch dringender ist, dass ihr die Bombardierung von Wohngebieten stoppt, das Morden, den unnötigen Einsatz tödlicher Gewalt, das Demolieren und die tägliche Erniedrigung der palästinensischen Bevölkerung. Mit diesem Vorgehen unterhöhlt Israel seine Stellung in der internationalen Gemeinschaft und heizt den Hass, die Verzweiflung und den Extremismus unter Palästinensern nur noch weiter an. (...)

Den Palästinensern sage ich: Ihr habt das unveräußerliche Recht auf einen lebensfähigen Staat in international anerkannten Grenzen. Aber ihr müsst alle Terrorakte und Selbstmordattentate beenden. Die absichtlichen und wahllosen Angriffe auf Zivilisten sind moralisch abscheulich. Sie schaden eurer Sache ungeheuerlich. Mit ihnen schwächt ihr den internationalen Beistand und erweckt in Israel den Glauben, dass ihr gegen die Existenz ihres Staates seid und nicht nur gegen ihre Besetzung (palästinensischer Gebiete). (...)

Das Ausmaß des Gemetzels ist Schrecken erregend. Seit Beginn der gegenwärtigen Krise im September 2000 hat es rund 1200 Tote unter den Palästinensern gegeben. Mehr als 180 Opfer entfallen auf die vergangenen zehn Tage. Auf israelischer Seite gibt es 350 Tote zu beklagen, davon gut 50 in denselben zehn Tagen. Ich trauere - wie wir alle tun müssen - mit den Familien der Opfer, die ihr Leben verloren haben, schwer verletzt oder verwundet sind. (...)." (Frankfurter Rundschau, 13.3.2002)

Annans Aufruf zur Beendigung der Gewalt ist mit einer politischen Perspektive zur Regelung des Konfliktes verbunden: die Etablierung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel. Dieser Forderung - in den 70er Jahren Minderheitenposition auf beiden Seiten, in den 80er Jahren Forderung der PLO, in den 90er Jahren infolge des Oslo-Prozesses Mehrheitsforderung auf beiden Seiten, hat sich nun endlich auch der UN-Sicherheitsrat fast einstimmig angeschlossen.

Es geht um ein Ende der Gewalt im umfassenden Sinn, also auch die Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. Im gegenwärtigen Konflikt geht es nicht mehr um Sein oder Nicht-Sein Israels als jüdischem Staat. Es geht um die Frage, ob die Besatzung des Gazastreifens und der Westbank weiter mit Gewalt aufrechterhalten, oder ob es zu einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 kommen wird. Wir teilen die Meinung jener Israelis, die teils schon seit Jahrzehnten die These vertreten, dass die israelische Besatzung im allgemeinen und die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten im besonderen politisch, militärisch und ökonomisch zu einer Geißel und einem Unsicherheitsfaktor für die israelische Gesellschaft und den israelischen Staat geworden sind.

Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates und der Initiative des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah, existieren jetzt zwei wichtige Eckpunkte für einen Ausweg aus der Eskalation der Gewalt. In diesem Prozess müssen vor allem die UNO, die USA, die EU und Russland eine aktive Rolle spielen; internationale Beobachter sollten eine wichtige Funktion an Ort und Stelle einnehmen. Der Prozess muss zu politischen Verhandlungen führen, deren wesentliche Referenzpunkte die im Clinton-Plan vom Dezember 2000 und in den Taba-Verhandlungen vom Januar 2001 dargelegten Grundsätze sind.

Doch machen wir uns keine Illusionen: Selbst wenn es endlich gelingen sollte, diplomatische Initiativen voranzubringen, kann der Konflikt nicht von einem auf den anderen Tag gelöst werden. Er wird vielmehr - gerade nach der Eskalation der vergangenen eineinhalb Jahre - das Leben der Betroffenen noch lange prägen und auch die internationale Gemeinschaft weiterhin beschäftigen.

Umso wichtiger ist die Existenz und die Arbeit von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die sich für einen Kompromiss, für einen fairen Ausgleich, für den Aufbau einer gemeinsamen Perspektive und für eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Konfliktes einsetzen. Für uns ist entscheidend, dass es diese Kräfte auf beiden Seiten gibt und dass sie trotz der momentanen Lage agieren und sich zu Wort melden - was oft mit großen persönlichen Risiken verbunden ist. Die israelischen Friedenskräfte haben ihre Aktivitäten in den letzten beiden Monaten deutlich verstärkt.

Diese Kräfte brauchen finanzielle Unterstützung. Deswegen und um wenigstens eine gewisse Antwort auf die Frage zu geben, was wir von hier aus angesichts des Schreckens tun können, stellen wir im folgenden fünf Gruppen und ihre Aktivitäten vor.

Wir bitten Sie um Spenden auf unser Konto mit der Angabe, an welche der genannten Gruppen die Spende gehen soll. Wir werden unsererseits sicherstellen, dass das eingegangene Geld in regelmäßigen Abständen VertreterInnen der Gruppen persönlich übergeben wird, um die teuren Gebühren für Auslandsüberweisungen zu sparen. Außerdem werden wir auf unserer Homepage und in unseren Publikationen weiterhin über die Aktivitäten dieser sowie anderer Gruppen und Organisationen berichten.

Mit herzlichem Dank im voraus und freundlichen Grüßen

Jörn Böhme (Vorsitzender)

New Profile
New Profile ist eine junge Organisation, die sich gegen den starken Einfluss des Militärs und den Militarismus in der israelischen Gesellschaft wendet. Sie organisiert die Kriegsdienstverweigerer in Israel und verfolgt den Aufbau einer Unterstützung für diejenigen, die den Militärdienst aus politischen, religiösen oder moralischen Gründen ablehnen. Darüber hinaus verstehen sie sich als Teil der israelischen Friedensbewegung.

Ta`ayush
Ta`ayush ist ein arabisches Wort, und bedeutet Zusammenleben. Die arabisch-jüdische Gruppe will durch konkrete politische Arbeit die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft zu bilden. Die Gruppe entstand nach dem Ausbruch der Intifada und dem Erschießen von dreizehn palästinensischen Bürgern durch die Polizei. Keine politische Gruppe war damals in der Lage, am Ort präsent zu sein, um durch Solidarität und gewaltlosen Widerstand die Sicherheitskräfte daran zu hindern, auf Bürger zu schießen. Ta`ayush versucht, diese Mauern der Angst, der Diskriminierung und der Unterdrückung zu untergraben. Die Gruppe versucht eine Zusammenarbeit auf lokaler Ebene aufbauen. So fährt z.B. ein Konvoi von 150 bis 250 Menschen in die West-Bank, um Dörfer zu erreichen, die unter der aufgezwungenen Blockade leben und versorgen sie mit Lebensmitteln.

Ta`ayush möchte gegen die Dämonisierung des Feinds wirken und Menschen die Möglichkeit geben, sich jenseits ethnischer Zugehörigkeit zu bewegen.

Peace Coalition
Zur Friedenskoalition gehören neben Frieden Jetzt (Peace Now) die Partei Meretz, die Tauben innerhalb der Arbeitspartei, die Kibbuzbewegung Hashomer Hatzair, die Democratic Choice Partei, die religiöse Friedensgruppe Netivot Shalom, das Forum hinterbliebener Familien und die StudentInnengruppe "Die Grüne Grenze". Die Friedenskoalition begann im Februar 2002 mit einer Kampagne unter dem Slogan "Raus aus den Gebieten - zurück zu uns selbst". Damit soll eine öffentliche Kampagne über die israelische Besatzung und deren Folge für die Zukunft Israels angestoßen werden. Zu der Kampagne gehören u.a. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Zeitungsanzeigen.

Gush Shalom
Diese Gruppe wurde 1992 u.a. von dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Publizisten Uri Avnery gegründet, der im vergangenen Jahr für Gush Shalom den Alternativen Nobelpreis entgegennehmen konnte. Gush Shalom hat sich unabhängig von der jeweils regierenden Koalition immer für den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eingesetzt. Die Gruppe war auch seit Beginn der Al-Aqsa Intifada kontinuierlich in Form von Demonstrationen, Mahnwachen, Zeitungsanzeigen und direkten gewaltfreien Aktionen aktiv. Sie ruft zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten auf.

Machsom Watch
Machsom Watch ist eine Gruppe von mittlerweile 75 israelischen Frauen, die seit Februar 2001 an Kontrollpunkten des israelischen Militärs Wache hält. Dies geschieht vor allem früh am Morgen und Spätnachmittags, wenn zahlreiche PalästinenserInnen die Kontrollen passieren, um zur Arbeit, zur Schule und zum Einkauf zu gehen, oder wenn sie nach Hause zurück kehren.

Die Frauen stehen vor den Soldaten als sichtbarer Protest gegen die Besatzung. Sie notieren sorgfältig alle Vorgänge, um die Öffentlichkeit darüber informieren zu können, was an den Kontrollpunkten wirklich passiert. Ihre Anwesenheit hält die Soldaten davon ab, die palästinensische Zivilbevölkerung physisch oder verbal anzugreifen.

Spendenkonto: Stadtsparkasse Düsseldorf, BLZ 300 501 10, Konto 440 262 27

Deutsch - Israelischer Arbeitskreis, für Frieden im Nahen Osten e.V. (DIAK), Irmgardstr. 6, 40235 Düsseldorf, Tel./Fax: 0211 / 679 97 55, Email: info [at] diak [dot] org, Web: http:/www.diak.org