Editorial

FriedensForum 3/2002

Liebe Leserin, lieber Leser, Präsident Bush hat kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: Das, was seine Regierung - mit Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten - seit dem 11. September praktiziert, soll demnächst neue US-Militärstrategie werden: "Vorbeugende" militärische Angriffe, beschönigend "defensive Intervention" genannt, gegen Länder, die angeblich die USA bedrohen. An der Spitze der Länder der "Achse des Bösen" steht bekanntlich der Irak. Das beängstigende Szenario der Rückkehr zu einer Welt, in der allein das Recht des Stärkeren gilt, baut sich immer realistischer auf.

Zur Kündigung des AMB-Vertrages durch die USA

Freifahrtschein für ungehemmte Aufrüstung

Der 13. Juni 2002 war ein schwarzer Tag für das System der Internationalen Rüstungskontrolle, der ABM-Vertrag lief aus. Dieser Raketenabwehrvertrag (Anti-Ballistic-Missile) war 1972 in der Hochzeit des Kalten Krieges von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet worden, um das Rüsten in dem Weltraum und aus ihm heraus zu begrenzen. Er war also ein typischer Rüstungskontrollvertrag. US-Präsident Bush hatte ihn am 13. Dezember letzten Jahres einseitig gekündigt, die Kündigungsfrist betrug vertragsmäßig 6 Monate.

Renaissance der Friedensbewegung?

Bush in Berlin

Im Hochsicherheitstrakt - geschützt von 11.000 Polizisten - war der mächtigste Mann der Welt bei seinem Besuch in Berlin am 22./23. Mai faktisch bewegungslos. Demgegenüber demonstrierten zehntausende friedliche Menschen an drei Tagen gegen seine verheerende Kriegs-, Außen- und Umweltpolitik und hielten den Bezirk Mitte besetzt.

Demonstrationsverbote per Berliner Käseglocke

George W. Bush antwortete auf die Frage eines französischen Journalisten in Paris zu den Protesten gegen seine Politik beim Deutschlandbesuch, er habe nur einige hundert freundlich winkende Menschen in Berlin wahrgenommen. Das waren die bestellten und handverlesenen Jubelbürger, die Zugang in den großräumig abgesperrten Sicherheitsbezirk erhalten hatten.

Skizze für einen Kongress zum Antikriegstag:

Ein Jahr "Krieg gegen den Terror"

Nach den furchtbaren Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind, hat US-Präsident George W. Bush einen jahrelangen "Krieg gegen den Terror", einen "beispiellosen Feldzug" und eine neue Zweiteilung der Welt ausgerufen, indem er alle Nationen vor die Wahl stellte: "Entweder sie sind auf unserer Seite oder auf Seite des Terrorismus".

Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai eröffnete die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben.

Attac-Sommerakademie vom 26. bis 31. Juli in Marburg

Alternativen denken!

Die neoliberale Globalisierung wirft immer wieder viele Fragen auf. Antworten soll die Attac-Sommerakademie vom 26. bis 31. Juli 2002 in Marburg geben. Mit einer bunten Vielzahl von Veranstaltungen lädt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Aktive und Interessierte zu spannenden Workshops, fundierten Vorträgen und prominent besetzten Podiumsdiskussionen ein. "Die Idee für die Akademie entstand nach dem Attac-Kongress mit über 3.000 Menschen in Berlin im Herbst letzten Jahres", berichtet Christoph Bautz, einer der Initiatoren der Akademie.

15. Mai, Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: War Resisters` International blockiert NATO-Hauptquartier

Frieden ist zu wichtig, um ihn den Militärs zu überlassen

Am 15. Mai 2002 - dem Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung - blockierten Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen aus Spanien, Kroatien, Mazedonien, der Türkei, Finnland, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien und Frankreich für eine halbe Stunde das Haupttor des NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Drei Beteiligte, von denen zwei versuchten, sich an das Tor anzuketten, um es zu schließen, wurden während der Aktion festgenommen, aber nach etwa einer Stunde wieder freigelassen.

Interview mit Roland Brunner und Nena Skopljanac

10 Jahre Medienhilfe Ex-Jugoslawien

"Medien sind die Wächter der Demokratie". Mit diesem Satz fasste Veton Surroi, Herausgeber der albanisch-sprachigen Zeitung Koha Ditore im Kosovo, die Bedeutung der Medien für Friedensförderung und Demokratisierung zusammen. Gemeinsam mit Veran Matic nahm er teil an einer Podiumsdiskussion zum zehnjährigen Bestehen der Medienhilfe, einer Organisation mit Sitz in der Schweiz, die sich konsequent für Medienvielfalt und Medienfreiheit in Südosteuropa einsetzt. Das FriedensForum unterhält sich über diese Arbeit mit Roland Brunner und Nena Skopljanac von der Medienhilfe.

Österreich: Die Zahl der Dienstverweigerer nimmt sprunghaft zu

Österreich ist ein neutraler Staat und unterhält eine Wehrpflichtigenarmee. Wehrdienstverweigerer müssen einen Ersatzdienst leisten und das Militärbudget ist mit rund einem Prozent des Bruttosozialproduktes relativ niedrig. Der österreichische Nationalrat beschließt 1955 nach Abschluss des Staatsvertrages und dem Abzug der Besatzungsmächte die "immerwährende Neutralität". Die allgemeine Wehrpflicht und das Bundesheer werden gegründet. Die Neutralität ist in der Bevölkerung gut verankert, der Ruf "Nie wieder Krieg!" weit verbreitet.

Ökumenische Begleiter sollen gewaltfreie Friedensinitiativen unterstützen und über Menschenrechtsverletzungen berichten

Ökumenischer Friedensdienst für Palästina und Israel

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Dazu zählen der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt sowie die katholische Organisation Pax Christi, das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland (EMS) und das Evangelische Missionswerk in Deutschland (EMW).

Finanzielle Unterstützung für israelische Friedenskräfte

In Israel sind die Aktivitäten der Friedenskräfte in den letzten Monaten deutlich verstärkt worden. Daher benötigt die israelische Friedensbewegung für ihre wichtige Arbeit unter schwierigen Bedingungen finanzielle Unterstützung. Mit dem Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensische Stadt Ramallah nördlich von Jerusalem hat der israelisch-palästinensische Konflikt eine militärische Dimension erreicht, wie seit dem Libanon-Krieg von 1982 nicht mehr. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in dieser Lage die angemessenen Worte gefunden:

Sharon ..... und das halbvolle Glas

Sharon scheint unsere schlimmsten Alpträume wahr werden zu lassen und er ist noch lange nicht fertig damit. Seitdem die Antifada begann, wurden über 1.700 Palästinenser und 400 Israelis getötet, zusätzlich zu den 35.000 verwundeten Palästinensern und den 4.000 Israelis. Bis jetzt. Die terroristischen Angriffe der Palästinenser in Israel sind schrecklich, aber sie wurden von Sharon benutzt, um Taten, die weit über die "Zerstörung der terroristischen Infrastruktur" hinausgehen, zu rechtfertigen.

Interview mit Lotahn Raz / New Profile, Israel

Einen Weg aus der Hoffnungslosigkeit finden

Die israelische Friedensgruppe New Profile unterstützt Kriegsdienstverweigerer und setzt sich für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ein. Der einundzwanzigjährige Kriegsdienstverweigerer Lotahn Raz aus Tel Aviv war im April auf Einladung von Connection e.V. und der DFG-VK auf einer Vortragsreise durch Deutschland. Am 16.4. trafen wir ihn in Münster. Das Interview führte Kathrin Vogler. Kathrin Vogler: Lotahn, welchen Eindruck hast du von deinem Aufenthalt in Deutschland bisher?

Zur Rede des US-Präsidenten im Bundestag am 23. Mai 2002:

Die Botschaft des Präsidenten Bush

Eine leere Seite mit der Überschrift "Bushs historische Rede" veröffentlichte die taz und Bettina Gaus schrieb dazu, Bush hätte wegen dieser Rede nicht nach Berlin zu kommen brauchen. Kommentatoren im Fernsehen hatten dagegen schnell das Wort von der "historischen Rede" im Munde, vielleicht auch nur, weil von einem so mächtigen Gast nur ´Historisches` zu erwarten sei. Sicher hat Bush keine rhetorisch brilliante Ansprache im Bundestag gehalten. Doch ist dies wirklich wichtig, denn große Rhetorik dient oft genug zur Verschleierung der Wirklichkeit?

Was macht die Bundeswehr am Horn von Afrika?

1. Die Bundeswehr ist auf einem Drittel des Globus stationiert

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" (Bush junior)

Kurden auf der Abschussliste

Am 3. Mai 2002 setzte die Europäische Union die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, auf ihre Hausliste terroristischer Organisationen. Das ist nicht deshalb pikant, weil es die PKK gar nicht mehr gibt, die Organisation hatte bereits einige Wochen zuvor ihre Auflösung bekannt gegeben. Pikant ist die Platzierung dieser kurdischen Organisation neben Al Quaeda oder Dschihad aus anderen Gründen.

Aus der kurdischen PKK wird der KADEK mit weitreichendem Anspruch

Vom 4. bis 10. April 2002 hat die PKK, die 1984 den Guerilla-Krieg in der Türkei für einen eigenen kurdischen Nationalstaat begonnen hat und später für die Rechte von Kurden innerhalb der Türkei kämpfte, ihren 8. und letzten Parteikongress "in den Bergen" abgehalten. Die 285 Delegierten beschlossen, die PKK aufzulösen, da "mit der Verwirklichung des kurdischen nationalen Erwachens ihre historische Mission vollendet sei".

Wer dem Irak-Krieg im Wege steht

Für Serbiens neue Zukunft fehlt das Geld

3 Jahre nach dem Nato-Angriff und anderthalb Jahre nach dem Sturz von Milosevic trifft man in Serbien zwar Leute, die hoffnungsvoll Pläne für eine bessere Zukunft schmieden, aber man trifft auch auf viel Elend, Gleichgültigkeit und Hoffnungslosigkeit.

Zum Schwerpunkt

Der "Krieg gegen den Terror" und die Perspektiven für die Friedensbewegung

Totgesagte leben länger - dieser alte, vermutlich aus dem militärischen Kontext stammende Spruch gilt auch für die Friedensbewegung. Sie wurde schon seit 1983, dem Jahr der Stationierung der damaligen US-Mittelstreckenraketen, von interessierter Seite immer wieder beerdigt. Dass dieselben Sprüche auch in den letzten Monaten wieder erklingen - man denke an die Pazifismus-Schelte von Ludgar Vollmer in der Frankfurter Rundschau - sollte daher eher als ein Hoffnungszeichen gesehen werden. Denn totsagen tut man halt nur, was noch lebendig ist.

Die Gerechtigkeitsfrage als Schlüssel zur Lösung globaler Probleme oder:

Die Friedensbewegung vor den Herausforderungen von Terror und neuen Kriegen

Im Dezember 1987 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine grundlegende Resolution, die den Terrorismus verurteilte und die Nationen dazu aufrief, ihn mit aller Macht zu bekämpfen. 153 Länder votierten bei der Abstimmung mit "Ja", Honduras enthielt sich, die USA und Israel stimmten mit "Nein". Ihre Ablehnung begründeten die beiden Länder mit der Passage, dass "das aus der UN-Charta abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von den Bestimmungen dieser Resolution unberührt bleibt, und Völker, denen dieses Recht gewaltsam vorenthalten wird ...

Fragen und Thesen von Roland Roth (23. Juni 2002) zum Strategiekongress Bielefeld 29./30.06.2002

Friedensbewegung als Teil einer Protestkultur zwischen Aufbruchstimmung, Verunsicherung und Resignation

"Die Zyklen der Friedensbewegung sind nicht unabhängig voneinander. Ihre jeweilige Qualität ist Ergebnis von Massenlernprozessen, die sich kontinuierlich weiterentwickelten... Die Entstehungsbedingungen sind komplex. Aktuelle Krisenlagen, aktuelle Ereignisse, politisches Handeln der Eliten und struktureller Immobilismus der Parteien und Institutionen stehen in dialektischer Beziehungen zueinander" (Ulrike Wasmuth 1987)

Neue Weltordnung: Unordnung herrscht

Eine neue Friedensordnung hatten viele erhofft, als die Zeit der Abschreckung und der einander waffenstarrend gegenüberstehenden Blöcke zu Ende ging. Die gegenseitige Bedrohung mit atomarer und konventioneller Hochrüstung hielten viele für anachronistisch. Soziale Belange schienen in Ost und West halbwegs gesichert. Aus der militärischen Abrüstung sollte eine Friedensdividende entspringen, die an menschenwürdige Zustände weltweit denken ließ.

Friedensbewegung und Gewerkschaften - Teamwork gegen Kriegseinsätze

Gewerkschafter gegen Krieg

Am Samstag, den 2. Februar 2002 wird in München das Gewerkschaftshaus mit Polizeiketten vollkommen abgeriegelt. "Die letzten, die sich so etwas ähnliches getraut haben, waren im Mai 1933 die SA und SS, als die Gewerkschaften endgültig zerschlagen wurden", protestierten Sprecher der GEW-Jugend (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Bayern und München gegen diesen skandalösen Angriff auf das Gewerkschaftshaus. Georg Wiesmaier, Landesvorsitzender der GEW-Bayern forderte: "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Der scheinbare Tabubruch oder: Der Antisemiten-Katechismus

Auch Deutsche müssten das Recht haben, die israelische Regierung zu kritisieren. So lautet das gebetsmühlenartig wiederholte Argument von Möllemann, Westerwelle und ihrem Anhang. Auch unter Grünen, Friedensbewegten und PDSlerInnen wird diese trotzig vorgebrachte Haltung gerne gebracht und zuweilen gar als mutiger Tabubruch gefeiert.

Textbausteine für persönliche Briefe an MdBs

Was tun gegen den drohenden Irak-Krieg?

Selbstverpflichtungserklärung zu Protest und Aktionen Zivilen Ungehorsams, Unterschriftskampagne "Wilhelmsburger Appell", eine Reihe von Kongressen und Diskussionsveranstaltungen, Einmischung bei den Veranstaltungen zur Bundestagswahl, zahlreiche Aktionen zum Antikriegstag, Befragung der Bundestagsabgeordneten zu ihrem wahrscheinlichen Stimmverhalten ... - es gibt einige Versuche, sich in die Debatte zu den weiteren Kriegsplänen der USA und der "Allianz gegen den Terrorismus" einzumischen bzw. überhaupt wieder eine gesellschaftliche Debatte dazu anzuregen.

Aus US-amerikanischer Sicht

Seit dem 11. September ist es in den USA schwer, KriegsgegnerIn zu sein. In den USA glauben viele - oder würden es jedenfalls gerne glauben - dass der sog. "Anti-Terror-Krieg" von jedermann unterstützt wird. Bald nach dem 11. September hieß es in Meinungsumfragen, dass knapp 90% der Bevölkerung Bush unterstützen (im Vergleich zu einem um mehr als 10% niedrigeren Ergebnis in den vorhergehenden Monaten); jedoch sind wir, die wir seine Politik ablehnen, nicht der Meinung, dass wir so wenige sind.

Beobachtungen über die neue Zivilgesellschaft in Osteuropa

Niemand wird ernsthaft erstaunt darüber sein, dass die öffentliche Debatte in den post-kommunistischen Ländern über Globalisierung und Sicherheitspolitik anders verläuft als im Westen. Wir erinnern uns vielleicht noch daran, wie Friedensgruppen aus dem Baltikum Anfang der 90er Jahre bei europäischen Treffen sich für die Mitgliedschaft ihrer Länder in der NATO einsetzten. Der öffentliche politische Streit in den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Vertrages drehte sich in den vergangenen zehn Jahren eher darum, ob man zuerst in der EU oder in der NATO Mitglied wird.

Unterstützung der Frauenorganisation RAWA. Eine erfolgreiche Kampagne bundesdeutscher Friedensorganisationen

"Eine zivile Allianz gegen Terror!"

"Eine zivile Allianz gegen Terror" schmieden seit Anfang November 2001 Friedensorganisationen in der ganzen Bundesrepublik. Humanitäre Hilfe und die Unterstützung des zivilen, demokratischen Engagements in Afghanistan stehen im Mittelpunkt dieser Initiative, die sich ganz bewusst auch als Alternative zum Krieg darstellen will. "Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte ist ein zentraler Baustein für eine gewaltlose Konfliktbewältigung.

Bericht über die Strategiekonferenz "Perspektiven für die Friedensarbeit" am 29./30. Juni 2002 in Bielefeld.

"Gemeinsam sind wir stärker"

Sie rappelt sich wieder auf - und gleichzeitig rappelt es im Karton. Seit einigen Monaten befindet sich die Friedensbewegung in Deutschland im Aufwind. Und schon gibt es interne Konflikte. Zehntausende demonstrierten unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September in Berlin und Stuttgart gegen den Rachefeldzug der USA in Afghanistan, fast 100.000 Menschen protestierten am 22. und 23. Mai in Berlin gegen die Außenpolitik der US-Regierung - gewaltfrei und phantasievoll. In 60 weiteren Städten gab es Anti-Bush Demos und Aktionen, die Medien berichteten bundesweit.

Kampagnen für eine gerechtere und friedvollere Welt - Auswahl

Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen in Initiativen, die eine gerechtere und friedvollere Welt zum Ziel haben. Diese Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und Gruppen benötigen Unterstützung und Mitarbeit. Kontaktadressen zu den aufgeführten Kampagnen können Sie erhalten beim Friedensreferat des Internationalen Versöhnungsbundes - dt. Zweig, Ortsstr. 13, 56288 Krastel, Tel. 06762-2962 oder beim Netzwerk Friedenskooperative. A. Kampagnen im militärpolitischen Umfeld 1. Kampagne für die Abschaffung und den Produktionsstopp aller Landminen