Afghanistan

Friedenslösung Fehlanzeige

von Otmar Steinbicker

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren. Eine Friedenslösung, wie sie vor fünf Jahren in greifbare Nähe rückte, erscheint ebenso weit entfernt wie ein Sieg einer der Konfliktparteien. Die Probleme sind so vielschichtig wie lange nicht mehr.

Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gab es einen Hoffnungsschimmer, weil Präsident Karsai nicht erneut antreten durfte, dessen korrupte Regierung von vielen als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zum Frieden betrachtet wurde. Gewählt wurde schließlich am 14. Juni 2014 in einer Stichwahl der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Aschraf Ghani gegen den Repräsentanten der Nordallianz Abdullah Abdullah. Nicht wenige AfghanInnen verbanden mit ihrer Stimme für Ghani die Hoffnung auf Frieden und auf ökonomische Entwicklung. Beides hatte der Kandidat versprochen. In einigen Regionen riefen selbst Taliban ihre Anhänger zur Stimmabgabe für Ghani auf.

Die Ernüchterung erfolgte gleich nach der Wahl. Der Verlierer erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die US-Regierung vermittelte monatelang und drückte schließlich durch, dass Abdullah Abdullah zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, ein Amt, das die afghanische Verfassung nicht vorsah. Die Aufstellung der Minister dauerte Monate. Ihre Bestätigung durch das Parlament steht nach wie vor aus. Die für ernsthafte Friedensgespräche mit den Taliban erforderliche Neubesetzung des sogenannten Hohen Friedensrates blieb aus. Noch immer besetzen in diesem Gremium, das eine Friedenslösung vorbereiten soll, Hardliner der Nordallianz, denen die Taliban Beteiligung an massiven Kriegsverbrechen vorwerfen, die entscheidenden Posten. Ein Gespräch mit einem Vertreter der Nationalen Friedensjirga Afghanistans, das Ghani als Kandidat vor der Wahl zugesagt hatte, fand nicht mehr statt. Anstatt ein Konzept für eine Friedenslösung vorzulegen, einigte sich die Regierung gemeinsam mit Pakistan, die Taliban militärisch zu bekämpfen.

Auch auf Seiten der Taliban herrscht Konzeptionslosigkeit. Obendrein gibt es Differenzen und Streit zwischen der Führung (Quetta Shura) um Mullah Omar, die in Pakistan residiert, der aus Exil-Afghanen bestehenden Auslandsvertretung in Qatar und den regionalen Kommandeuren in Afghanistan. Im Zuge der jährlichen Frühjahrsoffensive konnten die Taliban größere Geländegewinne erzielen und ihre Herrschaft auf zahlreiche weitere Orte ausdehnen. In die internationalen Medien gelangen eher die Meldungen über spektakuläre Anschläge in der Hauptstadt Kabul, vor allem wenn dabei westliche AusländerInnen getötet werden. Die früher von der Bundeswehr gehaltene Provinzhauptstadt Kundus einzunehmen, gelang ihnen jedoch bisher nicht, obwohl gerade in der Provinz Kundus eine Vielzahl ausländischer Kämpfer sich den Taliban angeschlossen haben und deren militärische Kraft verstärken. Tausende AfghanInnen sind inzwischen aus der Provinz geflohen und warten vergeblich auf Hilfe durch die Regierung oder aus dem Ausland.

Allerdings bekommen die Taliban inzwischen auch Konkurrenz durch Gruppen, die sich angesichts der desolaten Gesamtlage am Islamischen Staat (IS) orientieren, der auf dem Chaos der Kriege in Irak und Syrien gedeiht und vorgibt, eine Lösung der Probleme durch eine Rückbesinnung auf die historische Periode des erfolgreichen islamischen Kalifats im Mittelalter anzustreben.

Die NATO hat seit Ende 2014 den Großteil ihrer Kampftruppen zurückgezogen und bildet die schlecht bewaffnete afghanische Armee und Polizei aus. Sie hatte vor ihrem Abzug die afghanischen Sicherheitskräfte auf mehr als 350.000 Mann aufstocken lassen. Jetzt hat Afghanistan Probleme, die Kosten dafür aufzubringen.

Auch die hochgesteckten Ziele für die afghanische Zivilgesellschaft wurden weitgehend zurückgenommen. Viele der internationalen Hilfsorganisationen haben bereits ihre Projekte eingestellt. Auch ihre afghanischen MitarbeiterInnen verlassen das Land. Sie fürchten, ebenso wie die Zivilbediensteten der internationalen Truppen als Kollaborateure angesehen und irgendwann bestraft zu werden. Damit verlassen zugleich wichtige Fachkräfte das Land. In- und ausländische Investoren ziehen sich ebenfalls zurück.

Gegenwärtig erscheint eine weitere Runde eines Bürgerkrieges fast unabwendbar. Die afghanische Regierung und die Taliban reden nicht miteinander, und es gibt so gut wie keine weiteren Gesprächsebenen. Eine Tagung der Puwash-Konferenz in Doha, der Hauptstadt Qatars, Anfang Mai, an der VertreterInnen der afghanischen Zivilgesellschaft und Exil-Taliban aus Qatar mit explizitem Segen Mullah Omars teilnahmen, zeigte nur vorübergehend einen leichten Hoffnungsschimmer. Immerhin äußerten sich die Taliban-Vertreter dort positiv im Hinblick auf Frauenrechte. Frauen dürften nicht nur zur Schule gehen und einen Beruf erlernen, sondern diesen auch ausüben. Was die internationale Presse mit Erstaunen registrierte, war allerdings der Stand der Geheimgespräche zwischen dem ISAF-Oberkommando und der Talibanführung vom Sommer 2010. (Siehe http://aixpaix.de/afghanistan/shorish_interview-20130612.html).

Dass es in absehbarer Zukunft zu neuen Gesprächen kommt, ist eher unwahrscheinlich.

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Rubrik

Krisen und Kriege
Otmar Steinbicker ist Redakteur des FriedensForums und von aixpaix.de