Was in anderen Bundesländern rechtens ist, ist es in Rheinland-Pfalz noch lange nicht. So wurde, trotz des Freispruchs im Frankfurter "Soldatenprozeß" im letzten Jahr am 17. Juli in Mainz der totale Kriegs­dienstverweigerer Andreas Speck aus Bad Kreuznach wegen der Äuße­rung "Alle Soldaten sind potentielle Mörder" wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen † 30.- DM verurteilt.

Nach dem Frankfurter Freispruch entfaltete sich damals eine noch nie dagewesene Urteilsschelte, an der sich sogar der amtierende Justizminister Engelhardt beteiligte. Der innenpoliti­sche Sprecher der CDU/CSU-Bun­destagsfraktion und Jurist Johannes Gerster meinte gar, das Urteil erfülle "glatt den Tatbestand der Rechtsbeu­gung". Der Bundeswehrverband sprach von einem "Schandurteil".

Nun, die Herren können zufrieden sein. Was sich schon in den Blockade­verfahren zeigte, bewahrheitete sich auch hier wieder: Die rheinland-pfälzi­sche Justiz ist und bleibt ein willfähri­ger Diener der Politiker und Militärs.

Der Ablauf des Prozesses verdeut­lichte erneut die Notwendigkeit, im­mer wieder auf den Kern alles Militä­rischen hinzuweisen: die Ausbildung zum Mord. Bei den Aussagen der an­zeigenden Soldaten und Reservisten offenbarte sich mit erschreckender Deutlichkeit die Sozialisationswirkung des Militärs; die eigentliche Aufgabe, im Ernstfall eben Menschen zu töten, wurde von allen Zeugen verdrängt. Stattdessen wurde abstrahiert und vom "Verfassungsauftrag" und von "Verteidigung" gefaselt. Es wurde so­gar bestritten, daß hier die Bundes­wehrsoldaten zum Töten von Men­schen ausgebildet werden. Erst auf Nachbohren des Verteidigers Wilhelm Steitz ließ sich einem Zeugen entloc­ken, daß es natürlich mal vorkommen könnte, daß bei der Verteidigung je­mand verletzt würde und dann zu Tode käme.

Staatsanwalt Michael Brandt warf An­dreas vor, "vorsätzlich mit dem Brief provozieren und beleidigen" zu wollen. Während Peter Augst die éußerung in einer hitzigen Debatte getan hätte, hätte Speck "die Beleidigung in aller Ruhe im stillen Kämmerchen zu Pa­pier gebracht", und dies auch noch zu einer Zeit, in der überall abgerüstet werde. Daher sei der "alle Soldaten sind potentielle Mörder"-Vergleich ein gut getimter Schlag ins Gesicht für alle Soldaten.

Danach konstruierte er aus dem nicht beleidigungsfähigen "alle Soldaten" - das sich ja erst einmal von seiner Be­deutung her auf alle Soldaten der Welt erstreckt und eine nicht genau zu um­reißende und daher auch nicht beleidi­gungsfähige Gruppe darstellt - die be­leidigungsfähige Gruppe der Bundes­wehrsoldaten.

Bei den Strafzumessungserwägungen wollte Brandt die Vorstrafe wegen der totalen Kriegsdienstverweigerung (acht Monate auf Bewährung wegen "Dienstflucht") strafverschärfend ge­wertet wissen. Die Tat sei ja sogar während der Bewährungszeit began­gen worden und normalerweise wäre da ja dann eine Freiheitsstrafe fällig. Er plädierte dann schließlich auf eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen † 25.- DM.

Verteidiger Steitz wies darauf hin, daß nach gängiger Rechtsprechung der Ausdruck "Alle Soldaten sind potenti­elle Mörder" keine Beleidgung sei. So urteilte auch schon das Reichsgericht 1932 im Verfahren gegen Carl von Os­sietzky wegen Tucholskys "Soldaten sind Mörder"-éußerung in der 'Weltbühne'. Er forderte daher Frei­spruch.

Der Vorsitzende Richter Günter Poh­len verurteilte Andreas Speck wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen † 30.- DM. "Der Ausspruch war eine schwere Ehrenkränkung und Beleidigung", so Pohlen zur Begründung. Ob jetzt in Rheinland-Pfalz Tucholsky mal wieder eingestampft werden muß?

Nach der Urteilsschelte zum Frank­furter Freispruch vom letzten Jahr sagte der ehemalige Bundesverfas­sungsrichter Martin Hirsch:"Anders, als den Satz 'Alle Soldaten sind poten­tielle Mörder' öffentlich und zahlreich zu wiederholen, kann man im Grunde genommen auf die Urteilsschelte der Bonner Politiker und Militärs nicht reagieren." An anderer Stelle sagte er: "Jeder Mensch ist ein potentieller Mörder". Was da systematisch zum Töten ausgebildet werde, sei dies noch mehr als ein anderer Mensch (FR, 3.11.89).

Nach dem Mainzer Urteil kann Hirschs Aufforderung nur bekräftigt werden. Also, es bleibt dabei: "Alle Soldaten sind potentielle Mörder!"