Eine notwendige Kampagne zum Verzicht auf Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr - initiiert vom Internationalen Versöhnungsbund Deutscher Zweig.

Wir erinnern: Januar 1991; Golfkrieg im Irak; Deutschland beteiligt sich mit 17 Mrd. DM, aber nicht mit Waffen oder Soldaten. Spontane Proteste allerorten - Demonstrationen, Resolutionen, Aktionen, Friedensgebete. "Kein Blut für Öl" war eine treffende und mitreißende Devise. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg gewaltig. Für kurze Zeit schien die Friedensbewegung wieder Kraft zu gewinnen.

Nichtsdestotrotz: Als das Verteidigungsministerium Ende 1992 die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" als "Leitlinie und Orientierung der Verteidigungspolitik" erließ, traf sie nicht auf größeren Widerstand in der Öffentlichkeit. Von Verteidigung ist darin gar nicht die Rede, sondern von "vitalen Sicherheitsinteressen" wie die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" und ein "ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Es folgte 1993 der Beschluss des Bundestages, deutsche Soldaten auch an Auslandseinsätzen außerhalb der NATO zu beteiligen. Schritt für Schritt wurde die Öffentlichkeit daran gewöhnt: ein Lazarett für Kambodscha, Aufklärungsflugzeuge im Balkan, Somalia, usw. Die Armee wurde entsprechend umstrukturiert, Krisenreaktionkräfte aufgestellt. Für einen zweiten "Golfkrieg" um Ressourcen war die BRD mehr und mehr vorbereitet.

Daraufhin initiierte der Versöhnungsbund die Kampagne "Gewaltfrei aktiv gegen Krieg" mit zwei Zielen:

- Rücknahme der "Verteidigungspolitischen
  Richtlinien" durch das Parlament und

- frühzeitige Vorbereitung wirkungsvollen
  Widerstandes gegen Auslandseinsätze der
  Bundeswehr.
 

Auf dem Kirchentag in Hamburg 1995 fand die Kampagne deutliches Interesse. Seitdem wird für die UnterstützerInnen zwei Mal jährlich ein Informationsblatt herausgegeben, das über aktuelle Entwicklungen und Krisen informiert und konkrete Anregungen für Aktionen und Aufklärungsarbeit enthält. Auf die Golfkrise im Frühjahr 1998 und auf den drohenden NATO-Einsatz im Kosovo hat die Kampagne rasch mit Hintergrundinformationen und Handlungsvorschlägen reagieren können. Dieser Ausgabe des Friedensforums liegt das Infoblatt Nr.7 zum Irak bei. Um mehr Wirkung zu entfalten braucht die Kampagne eine breitere Unterstützung durch Einzelne und Organisationen. Das gilt noch mehr für die Organisation eines wirkungsvollen Widerstandes im Falle von Auslandseinsätzen. Dazu ist ein schnell reagierendes Netz erforderlich, in das viele eingebunden sind. Über die gesammelten Kontaktadressen soll der Kern eines solchen Netzes gebildet werden.

Nach der Abwahl der Kohl-Regierung besteht neue Hoffnung, dass die "verteidigungspolitischen Richtlinien" abgeändert werden. Dazu bedarf es aber eines starken und kontinuierlichen Druckes von unten. Nutzen wir die Zeit! Beteiligt Euch an der Kampagne! Helft, die Bevölkerung aufzuklären und den Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen!