Der Rüstungshersteller „Rheinmetall“ erlebt gerade einen enormen Aufschwung – ungestört verläuft der aber nicht.

Der 20. März 2023 war für Armin Papperger ein Feiertag. Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungsunternehmens „Rheinmetall“ kam extra nach Frankfurt, um in der Alten Börse die Aufnahme seines Konzerns in den Dax, den deutschen Aktien-Leitindex, in dem sich die 40 größten und liquidesten Aktiengesellschaften des Landes befinden, zu feiern. Für den Waffenhersteller ist das Unternehmen „Fresenius Medical Care“, ein Hersteller lebenswichtiger medizinischer Geräte, aus dem Leitindex geflogen. Auch am darauffolgenden 9. Mai war die Stimmung bei „Rheinmetall“ gut – gerade konnte man einen Rüstungsdeal mit Australien über 125 Millionen Euro verkünden, dann am Tag der virtuellen Hauptversammlung des Unternehmens eine Rekord-Dividende von 4,30 Euro je Aktie. Der Aktienkurs des deutschen Waffenbauers ist seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine um 172 Prozent gestiegen – von 96,78 Euro am 23. Februar 2023 auf 264,10 Euro am 11. Mai 2023.

Der Rüstungshersteller profitiert zum einen von der massiven Aufrüstung der Bundeswehr: Aus dem 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ soll viel Geld in den Kauf von „Rheinmetall“-Waffen, wie etwa in den  Schützenpanzer „Puma“, fließen. Zum andern profitiert das Unternehmen von Waffenexporten an die Ukraine: Die „Marder“-Schützenpanzer und „Leopard“-Kampfpanzer kommen (teilweise) von dem Unternehmen aus Düsseldorf.

„Free the Leopards“

Das ukrainische Außenministerium initiierte Anfang 2023 unter dem Slogan „Free the Leopards“ eine so noch nie dagewesen Social Media-Kampagne für Waffenlieferungen. Die Kampagne fand weite Verbreitung – selbst Politiker*innen der Regierungsparteien sprangen darauf an: Die sicherheitspolitische Sprecherin der „Grünen“, Sara Nanni, posierte auf einem Foto auf „twitter“ in einem Leoparden-Fell gemusterten NIKE-T-Shirt und schrieb dazu „Free the Leopards. Just do it.“ Letztlich wurde der Export von 18 „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine genehmigt. All das kam auch „Rheinmetall“ zugute.

Anders, als es für vielleicht noch einige Befürworter*innen von Waffenexporten sein möge, ist „Rheinmetall“ – das hier für all die weiteren deutschen Rüstungsunternehmen steht, die an den aktuellen Exporten an die Front beteiligt sind – nicht wertegeleitet. Das Unternehmen verkauft seine Waffen gewinnbringend und verschenkt sie nicht – es steht politisch (auch wenn die eigene PR etwas anderes suggeriert) nicht unbedingt hinter der Ukraine. Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den darauf erlassenen Sanktionen, Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet.

Gewinn, nicht Werte

Wer Waffenlieferungen befürwortet, unterstützt Unternehmen wie „Rheinmetall“ – Unternehmen, die heute keine Werte, sondern nur Gewinne verfolgen und die ihr Existenzrecht eigentlich schon lange verwirkt haben: Denn wenn es nach „Rheinmetall“ ginge, hätten die Faschisten unter Hitler – mit all ihrem Rassismus, Antisemitismus… – die Welt erobern sollen. Diese These finde ich problematisch.  Rheinmetall hat damals die „Werkzeuge“ dafür geliefert. Wären die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg konsequent gewesen – und hätten sich nicht direkt in die Feindschaft des Kalten Kriegs hineingeworfen –, müssten wir heute wohl gar nicht über deutsche Waffenexporte reden. Denn dann hätten wir diese todbringende Industrie in Deutschland gar nicht mehr. Wer die aktuellen Waffenlieferungen befürwortet, sollte zumindest die Verstaatlichung dieser Unternehmen bzw. der gesamten Rüstungsindustrie fordern, damit am Ende nicht Kapitalinteressen für eine Beibehaltung von Kriegszuständen sorgt.

Protest bei der Hauptversammlung

Diese und noch weitergehende Forderungen wurden auch am 9. Mai laut: Aus Anlass der Hauptversammlung gab es sowohl vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf, vor einem Büro der AG in Berlin sowie auch vor (und in) der Parteizentrale der Grünen Proteste gegen den Kriegsgewinnler. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt machten große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall – Händler des Todes“ auf die skrupellosen Geschäfte aufmerksam. In einer Straßentheater-Aktion wurde Armin Papperger symbolisch mit Geldscheinen überhäuft: „Blutaktien von Rheinmetall jetzt endlich auch im Dax, dank Putins Angriffskrieg und (?) Scholz‘ ‚Zeitenwende‘“ hieß es dazu. Mehrere Redner*innen führten die Kritik an dem Rüstungsunternehmen aus. In Berlin gab es eine Demonstration durch das Regierungsviertel bis vor ein „Rheinmetall“-Lobbying-Büro nahe dem Brandenburger-Tor. Später hängten noch einige Aktivist*innen von einem Balkon der Bundesparteizentrale der Grünen ein Transparent auf: „Gegen Grüne Kriegspolitik“ stand darauf, mit Bezug auf die Unterstützung von Waffenexporten und der Aufrüstungspläne durch die Regierungspartei. Auch in Zukunft müssen sich „Rheinmetall“ und seine Unterstützer*innen auf Proteste einstellen.