Dass sich geirrt hatte, wer hoffte, dass nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989 eine friedlichere Zeit anbrechen würde, ist schon seit etlichen Jahren offensichtlich. Nicht so offensichtlich war bis vor wenigen Monaten, zu welchem Ausmaß die Militarisierung der Außenpoltik in der westlichen Allianz voranschreitet und zu welchem Maße alte, schon beinahe überholt geglaubte Fragen wie der Ersteinsatz von Atomwaffen uns ins nächste Jahrtausend begleiten werden.

Der Schwerpunkt "Neue Nato" befasst sich mit drei, miteinander verschränkten Themenkomplexen:

1. Dem neuen Grundsatzpapier der Nato, das vorsieht, die Nato als weltweites ("out of area") agierendes Militärbündnis zu etablieren, das seine Einsätze auch ohne Legitimierung durch die UNO durchführen kann.

2. Die Nato-Osterweiterung, die durch ihre Ausklammerung Russlands ein großes friedensgefährdendes Potential enthält.

3. Die dank Außenminister Fischer neu aufgeflammte Debatte um den Ersteinsatz von Atomwaffen. Sie dokumentierte, dass ein Atomwaffenersteinsatz weiterhin Bestand der Militärstrategien ist und, dass dieser Einsatz sich nicht nur gegen andere Atommächte, sondern auch gegen andere Waffentypen (biologische, chemische Waffen) richten könnte.

Zum Schluss wollen wir uns noch bei Otfried Nassauer vom BITS in Berlin bedanken, der durch seine Beratung ganz maßgeblich am Zustandekommen dieses Schwerpunktes beteiligt war. Vielen Dank nach Berlin!

Die Redaktion