Schwulenverband fordert umfassendes Antidiskriminierungs­gesetz für etnische, sexuelle und soziale Minderheiten!

Die Gleichberechtigung ist Voraussetzung der multikulturel­len Ge­sellschaft.)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Sachsenhausen, Ravensbrück: Pogrome werden alltäglich in diesem Land. Gedenkstätten für die Opfer der Nazi-Verbrechen werden geschändet. Flücht­linge, Einwanderinnen und Einwanderer, Schwule und Behin­derte werden immer häufiger Opfer von brutalen Übergriffen.

Wir sind entsetzt über die zunehmende Gewalt in diesem Land! Die eigentliche Schande ist aber das Zurückweichen der Politik vor der autoritären Revolte von Rechts!

Flücktlingsheime brennen und schon will eine große Koalition eilfertig das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Nicht die Straf­verfolgung der Täter, nicht die Durchsetzung der mini­malsten Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates stehen im Zentrum der politischen Debatte der Bonner Par­teien. Nein, im Zentrum stehen die Forderungen des rechten Mobs und seiner Claquere: Abschottung gegen Flüchtlinge, "ethnische Säuberung" der BRD.

Die Rechnung der Gewalttäter darf nicht aufgehen! Wir ste­hen hier, um ihnen einen Strich durch die Rechnung zu ma­chen, um Solidarität zu zeigen. Denn als Schwule haben wir in diesem Land oft genug erfahren: Es gibt nichts Feigeres als die Gewalt gegen Minderheiten.

Statt Einschränkung des Rechts auf Asyl fordern wir eine Ausweitung der Asylgründe und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Auch verfolgte Schwule und Frauen müssen hier Asyl erhalten. So hat es auch der Bundestag noch 1990 in einer wohlfeilen Feiertagserklärung für Menschenrechte ein­stimmig gefordert, aber bis heute nicht umgesetzt.

Die Gewaltakte sind nur die Spitze eines Eisbergs. Der zivili­sierende Effekt wachsenden Wohlstandes entfällt mit der deutschen Einheit und schon brechen Rassismus, Antisemi­tismus und Schwulenhass wieder gewaltförmig hervor. Die ökonomische Krise allein vermag die Gewalt aber nicht zu erklären. Der hier an den Tag kommende Rassismus, der Hass gegen alles Fremde schlummert schon lange in der Gesell­schaft.

Minderheitenhetze ist keine Erfindung der Schönhubers oder Freys. Politiker sogenannter demokratischer Parteien legten schon vor Jahren die Zündschnur für die Pogrome. Die War­nungen vor der "durchmischten und durchrasten Gesellschaft" und der Aufruf zum "Ausdünnen der Randgruppe der Homo­sexuellen" stammen aus dem Mund bundesdeutscher Landesmi­nister.

Rechtsprechung und Gesetze schreiben fest: Einwanderer bleiben rechtlich selbst dann "Ausländer", wenn sie seit Jah­ren als Inländer hier leben oder sogar in Deutschland geboren sind. Juden und Roma werden hier anders als "Auslands­deutsche" aus Osteuropa nicht aufgenommen, trotz der Verbrechen, die unsere Väter und Großväter an diesen Völkern verübt haben. Homosexuelle sind in diesem Land weithin Bürger minderen Rechts: Noch immer gilt ein Para­graph 175 StGB, werden Schwule in vielen Lebensbereichen benachteiligt, sind gleichgeschlechtliche Paare völlig rechtlos.

Es muß Schluss sein mit einer dominanten weißen deutschen Kultur der selbst ernannten Normalen, die Minderheiten an den Rand drängt und diskriminiert. Wir setzen auf Solidarität und Akzeptanz von kultureller Vielfalt und sozialer Differenz. Voraussetzung einer so verstandenen multikulturellen Gesell­schaft ist die volle Gleichberechtigung gesellschaftlicher Minderheiten. Aufgabe einer radikaldemokratischen Politik ist daher die Durchsetzung eines umfassenden Antidiskrimi­nierungsgesetzes für ethnische, sexuelle und soziale Minder­heiten.

Diese Demonstration kann der Anfang einer neuen Bürger­rechtsbewegung werden, die nicht nur Nein sagt zu Hass und Gewalt, sondern sich daran macht, dem alltäglichen Rassis­mus und der Diskriminierung von Minderheiten entgegenzu­treten!

Die demokratische Öffentlichkeit ist aus ihrer Erstarrung er­wacht. Die Straße darf nicht den neuen Nazis überlassen wer­den. Wir erobern uns den öffentlichen Raum zurück.