Am 22. Juni 2017 haben belgische FriedensaktivistInnen von der Gruppe Vredesactie („Friedensaktion“) RüstungslobbyistInnen mit einer Tanzaktion behindert. Die Aktion fand statt an der Königlichen Belgischen Militärschule in Brüssel, wo eine Veranstaltung der Rüstungslobby durchgeführt wurde. Nach der Musik des Disco-Beats 'shame, shame, shame' blockierten die AktivistInnen den Eingang zu der Veranstaltung.

Die Lobbyveranstaltung wurde organisiert von dem „Königlichen Kreis Mars und Mercurius“ und bringt TeilnehmerInnen aus der Industrie und dem Militär zusammen. Unter dem Titel „Verteidigung und Industrie zusammen in die Zukunft“ wollen die VeranstalterInnen „die Möglichkeit bieten, Ihr Unternehmen direkt den Schlüsselpersonen aus der Verteidigungspolitik anzupreisen“.

„Diese Veranstaltung ist eine der typischen Veranstaltungen in der Schattenwelt der Rüstungsindustrie. PolitikgestalterInnen und WaffenhändlerInnen treffen einander, betreiben Networking und machen Abschlüsse. Das wird die Welt nicht verbessern. Im Gegensatz: Es wird nur die Profite der Rüstungsindustrie erhöhen,“ so Bram Vanken von Vredesactie.

Umstrittene Sponsoren
Die Veranstaltung wird gesponsert von United Technologies und Honeywell. Beide gehören zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt und sind höchst kontrovers. 2012 verletzte United Technologies das Waffenembargo gegen China, indem es militärisches Gerät dorthin lieferte. Das Gerät ermöglichte der chinesischen Regierung, ihren ersten Angriffshubschrauber zu bauen.

Honeywell ist ein wichtiger Lieferant der israelischen Regierung. Das Unternehmen wartet die F 15- und F16-Kampfjets, die benutzt wurden, um den Gazastreifen zu bombardieren. 2014 beging das israelische Militär dort Kriegsverbrechen und tötete tausende ZivilistInnen.

„Diese Unternehmen scheren sich nicht um internationales Recht“, sagte eine der AktivistInnen. „Das einzige, was sie interessiert, ist ihr Profit.“

RüstungslobbyistInnen, darunter Renau Bellais, Chef-Ökonom bei Airbus,  waren RednerInnen bei der Veranstaltung, deren Eröffnung unter dem Titel „Neue Partnerschaften zwischen Verteidigung und Industrie: Chancen für Arbeit und die Wirtschaft“ lief. Die Lobbyveranstaltung bot auch Ausstellungsflächen für Rüstungsunternehmen. U.a. stellte dort die belgische Firma Sabca aus. Sie ist ein wichtiger Hersteller von Flugzeugteilen und hat zu den türkischen A400M Transportflugzeugen beigetragen.

RegierungschefInnen diskutieren die EU-Verteidigungspolitik
Die Lobbyveranstaltung fand zur gleichen Zeit wie ein wichtiger europäischer Gipfel zur Verteidigungspolitik statt. Die Finanzierung der Rüstungsindustrie steht weit oben auf der Agenda der europäischen RegierungschefInnen. Anfang Juni schlug die Europäische Kommission vor, 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie durch ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie bereitzustellen.

Theoretisch sollte eine Analyse der echten Sicherheitsbedrohungen die Basis von Sicherheitspolitik darstellen, aber in der Praxis ist Wirtschaftspolitik die treibende Kraft hinter der Verteidigungspolitik. PolitikgestalterInnen sollten dem öffentlichen Interesse dienen, nicht dafür arbeiten, die Profite einer höchst umstrittenen Industrie zu erhöhen.

„Eine Welt mit mehr Waffen ist keine sicherere Welt. Der einziger Sieg in einem Krieg ist die Rüstungsindustrie“, sagt Bram Vanken. „RüstungslobbyistInnen bestimmen unsere Verteidigungspolitik. Das muss aufhören.“

Übersetzung aus dem Englischen: Christine Schweitzer. Mehr Informationen unter: https://www.vredesactie.be/en