
Verlängerung bis Sonntag: Mehr als 1.300 Menschen haben unseren Ostermarsch-Aufruf, der in der taz, der Zeit und im Freitag erscheinen wird, bereits unterzeichnet. Bist du auch schon dabei?
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Erwiderung auf Udo Knapp
Daß Udo Knapp selbst zu Beginn seines Aufsatzes die Argumente gegen den Plan der Allierten, den "neuen Hitler" Hussein notfalls militärisch in die Knie zu zwingen, benannt, sollte ihm nicht ersparen, sie sich nochmals anhören zu müssen. Zumindest eines muß man sich eindeutig bewußt machen:
Die Krise am Golf hat zwei Dimensionen. Die eine ist die irakischen Annexion Kuwaits. Die andere ist die der internationalen Reaktion auf die Annexion. Daß beide behandelt werden müssen, sollte eigentlich einleuchtend sein, bedenkt man, wie viele Kriege und militärische öberfälle in allen Erdteilen stattfinden und daß die meisten Staaten, die jetzt so empört über den Irak tun, selber als Aggressoren an solchen Akten beteiligt waren und sind. Nicht Kuweit oder Saudi-Arabien werden am Golf verteidigt, sondern das billige ôl, wie derweil wenigstens in den USA offen zugegeben wird. Der militärische Einsatz im Golf dient allein der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der nördlichen Hemisphäre.
Udo Knapp sagt, daß nach Ende des Ost-West-Konfliktes 'ein neuer, demokratischer legitimierter, internationaler Mechanismus zur Deeskalation oder zur Beilegung regionaler Konflikte noch nicht existiere' und deshalb 'nur das Greifen zu militärischen Konfliktregelungsmechanismen' naheläge. In diesem Zusammenhang zieht er auch eine Parallele zum 2. Weltkrieg und fragt, ob die KritikerInnen des militärischen Aufmarsches am Golf denn auch einen Krieg gegen Hitler unter allen Umständen abgelehnt hätten.
Gewaltfreie Volksverteidigung
Hussein ist nicht Hitler, aber um der Diskussion willen soll einmal diese Parallele angenommen werden, wenn es um die Frage geht, welche Methoden legitimerweise gegen einen Aggressor angewendet werden dürfen. Im Ost-West-Konflikt stellte sich diese Frage für die überwiegende Mehrheit der westlichen Friedensbewegten und FriedensforscherInnen nicht, weil kaum jemand an eine tatsächliche Bedrohung durch den Warschauer Vertrag glaubte. Dies mag eine Erklärung für die Hilflosigkeit der Friedensbewegung angesichts einer Situation wie am Golf darstellen.
Hätte es 1939 und in den Jahren zuvor Möglichkeiten gegeben, Deutschland daran zu hindern, seine Nachbarn zu überfallen und/oder sich gegen den öberfall ohne Waffeneinsatz zur Wehr zu setzen? Fragen dieser Art gehören in das Reich der Spekulation. Aber genauso spekulativ ist ihre strikte Verneinung:
All dies sind m.E. Argumente dafür, daß es eine Alternative zur Entfesselung des 2. Weltkrieges gegeben haben könnte. Gewaltfreiheit ist selbstverständlich kein Schutz vor Niederlagen; aber das ist militärische Verteidigung bekanntlich auch nicht, wobei die öberlebenschancen im ersteren Fall zudem höher sein dürften. Deshalb scheint mir, daß gerade angesichts der Gefährlichkeit moderner Kriege, auf die Knapp verweist, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen, die Zeit gekommen ist, es mit gewaltloser Konfliktaustragung zu versuchen.
Weltregierung und Weltpolizei?
Internationale Systeme der Friedenssicherung werden auf westeuropäischer gesamteuropäischer und weltweiter Ebene diskutiert. Unabhängig von der Ebene sind diesen Ansätzen (2) verschiedene Annahmen gemein:
Grundgedanke ist die völkerrechtliche Idee, auf zwischenstaatlicher Ebene Gewalt durch Recht zu ersetzen. Dies wird als möglich angesehen, weil die in Frage stehenden Nationen bestimmte gemeinsame Interessen entwickelt haben, etwa: Vermeidung eines Atomkrieges oder die Aufrechterhaltung von Verknüpfungsgliedern ziviler Art. Die angestrebte politische Struktur ist die einer Föderation oder eines Bundes mit einer Regierung, die bindende Entscheidungen für die gesamte Föderation treffen kann (3). Die Mehrzahl der AutorInnen hält weiterhin die Unterhaltung von internationalen Truppenverbänden auf der entsprechenden Ebene für unabdingbar, die nach dem Vorbild nationaler Polizeien eigens werden können, sobald ein Konflikt eskaliert.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die Notwendigkeit solcher "Friedenstruppe" bezweifeln. Zum Beispiel verweist Roger Fisher (4), ein amerikanischer Völkerrechtler, darauf, daß es falsch sei, innerstaatliches positives Recht einem internationalen Recht ohne Erzwingungsgewalt , weil auch Teile des nationalen Rechtssystem funktionieren, ohne sie mit Gewalt durchgesetzt werden könnten (z.B. befolgen Regierungen in der Regel gegen sie ergehende Urteile aus verschiedenen Gründen). Deshalb gab es durchaus eine CHANCE, daß auch internationale Rechtsprechung befolgt werden könne.
Aber selbst wenn - was wohl realistisch ist, - es Konflikte gibt, wo die Gegner nicht bereit sind, sich der Meinung der internationalen Schlichtungsstelle zu unterwerfen: Braucht man für diesen Fall bewaffnete Kräfte? Selbst das Konzept der UNO-Friedenstruppen ist eigentlich ein anderes, nämlich nicht die gewaltsame "Befriedung", sondern die Vermittlung zwischen den Kontrahenten, was auch schon darin deutlich wird, daß sie nur mit Zustimmung beider Seiten eingesetzt werden. Was liegt näher als der Vorschläge, dann doch gleich unbewaffnete, aber gut ausgebildete Gruppen von Freiwilligen, etwa nach Vorbild der Peace Brigades International, für die Vermittlung einzusetzen? Wenn hierzu hierzu ein Ausbau des Apparates internationaler Sanktionen kommen würde (Südafrika und Irak sind zwei Beispiele für die Effektivität von Boykotts), wäre vorstellbar, daß der größte Teil an Konflikten bereits auf internationaler Ebene, noch bevor gewaltfreie Verteidigungskonzepte wie Soziale Verteidigung eigens werden müßten, gelöst werden könnten.
Anmerkungen