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Unbefristetes Bleiberecht für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Ex-Jugoslawien
vonDer Krieg im ehemaligen Jugoslawien dauert an. Das Morden, Massenvergewaltigungen, mörderische ethnische "Säuberungen“, barbarische Lager und Vertreibung werden fortgesetzt. In der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern haben sich seit dem Bürgerkrieg verschiedene Unterstützerinnengruppen gegründet, um humanitäre Hilfen für Flüchtlinge zu leisten und um die Antikriegsbewegung im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen. Unmittelbar gegen den Krieg arbeiten, diejenigen, die sich der Einberufung zum Militärdienst widersetzen, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen oder aus der Armee desertieren:
Desertation und Kriegsdienstverweigerung sind gewaltfreie Mittel, um dem Krieg "Menschenmaterial" zu entziehen, sie sind "Sand im Getriebe" und können zu einer vorzeitigen Beendigung des Krieges beitragen; Das wollen. wir unterstützen.
Zur Lage von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern
Allein in der Bundesrepublik halten sich zur Zeit tausende Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. Viele von ihnen illegal, da die staatlichen Organe dieses Landes ihnen einen legalen Aufenthalt verweigern.
Jugoslawische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen in ihrer Heimat mit hohen Haftstrafen oder ihrem strafweisen Einsatz an vorderster Front rechnen. Wenn sie in die Bundesrepublik fliehen, um sich dieser Verfolgung zu entziehen, wird ihnen, das politische Asyl verweigert: Nach abgelehntem Asylantrag werden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der Bundesrepublik abgeschoben. Nur für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien besteht noch ein zeitlich befristeter Abschiebestopp. Mit Ende des Abschiebestopps werden diese genauso ausgewiesen, wie die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Serbien, die grundsätzlich kein politisches Asyl erhalten. In ihrer Heimat müssen sie auch nach Beendigung des Krieges mit Verfolgung und Bestrafung rechnen.
Vorgeschichte
Wir Leute aus der Flüchtlingsarbeit in Düsseldorf und der gewaltfreien Aktionsgruppe DÜNE (Düsseldorf/Neuss), haben seit Beginn des Krieges Mahnwachen und Informationsstände organisiert. Damit wollten wir auf die in den Medien totgeschwiegenen Gruppen öffentlich aufmerksam machen, die im ehemaligen Jugoslawien gegen den Krieg arbeiten. Dadurch und durch die Beratungsarbeit mit Flüchtlingen haben wir Kontakt zu Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus dem ehemaligen Jugoslawien bekommen. In der Einzelfallberatung konnte ihnen aber so gut wie keine Hoffnung gemacht werden.
Aufruf für ein unbefristetes Bleiberecht
Es wurde für uns immer dringlicher, eine über den Einzelfall hinausgehende politische Lösung anzustreben. Im März 1993 gründeten wir einen Arbeitskreis zur Unterstützung von Kriegsdienstversweigeren und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Der Arbeitskreis bietet ihnen einmal wöchentlich Mittwochs von 16.00 bis 18.00 Uhr Beratung an in den Räumen der Aktion, Gemeinwesen und Beratung e.V., Volmerswerther Straße 53, 40221 Düsseldorf, Tel. 0221/396702.
Für den Fall der Abschiebung denken wir über geeignete Aktionen nach. Außerdem starten wir jetzt eine Unterschriftenkampagne für ein unbefristetes Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Wer den Kriegsdienst verweigert oder sich ihm entzieht, ist auf Dauer davor zu schützen, deswegen verfolgt und bestraft zu werden.
Unterstützt diese Forderung mit Eurer/Ihrer Unterschrift.
Initiative für ein unbefristetes Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Unterschriftenlisten und weitere Infos: c/o Ursula Löw, Kopernikusstr. 53, 40225 Düsseldorf; Tel. 0211 / 346206.