Unbefristetes Bleiberecht für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Ex-Jugoslawien

von Ursula Löw

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien dauert an. Das Morden, Massenvergewaltigungen, mörderische ethnische "Säuberungen“, barbarische Lager und Vertreibung werden fortgesetzt. In der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern haben sich seit dem Bürgerkrieg verschiedene Unterstützerinnengruppen gegründet, um humanitäre Hil­fen für Flüchtlinge zu leisten und um die Antikriegsbewegung im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen. Unmittelbar gegen den Krieg arbeiten, diejenigen, die sich der Einberufung zum Militärdienst widersetzen, die An­erkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen oder aus der Armee desertie­ren:

Desertation und Kriegsdienstverweige­rung sind gewaltfreie Mittel, um dem Krieg "Menschenmaterial" zu entziehen, sie sind "Sand im Getriebe" und können zu einer vorzeitigen Beendigung des Krieges beitragen; Das wollen. wir un­terstützen.

 

Zur Lage von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern

Allein in der Bundesrepublik halten sich zur Zeit tausende Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem ehe­maligen Jugoslawien auf. Viele von ih­nen illegal, da die staatlichen Organe dieses Landes ihnen einen legalen Auf­enthalt verweigern.

Jugoslawische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen in ihrer Heimat mit hohen Haftstrafen oder ihrem strafweisen Einsatz an vorderster Front rechnen. Wenn sie in die Bundesrepu­blik fliehen, um sich dieser Verfolgung zu entziehen, wird ihnen, das politische Asyl verweigert: Nach abgelehntem Asylantrag werden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus der Bundesrepublik abgeschoben. Nur für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien besteht noch ein zeitlich befristeter Abschiebestopp. Mit Ende des Abschiebestopps werden diese ge­nauso ausgewiesen, wie die Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Serbien, die grundsätzlich kein politisches Asyl erhalten. In ihrer Heimat müssen sie auch nach Beendigung des Krieges mit Verfolgung und Bestrafung rechnen.

 

Vorgeschichte

Wir Leute aus der Flüchtlingsarbeit in Düsseldorf und der gewaltfreien Aktionsgruppe DÜNE (Düsseldorf/Neuss), haben seit Beginn des Krieges Mahnwa­chen und Informationsstände organi­siert. Damit wollten wir auf die in den Medien totgeschwiegenen Gruppen öffentlich aufmerksam machen, die im ehemaligen Jugoslawien gegen den Krieg arbeiten. Dadurch und durch die Beratungsarbeit mit Flüchtlingen haben wir Kontakt zu Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus dem ehemaligen Jugoslawien bekommen. In der Einzel­fallberatung konnte ihnen aber so gut wie keine Hoffnung gemacht werden.

 

Aufruf für ein unbefristetes Bleibe­recht

Es wurde für uns immer dringlicher, eine über den Einzelfall hinausgehende politische Lösung anzustreben. Im März 1993 gründeten wir einen Arbeitskreis   zur Unterstützung von Kriegsdienstversweigeren und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Der Arbeitskreis bietet ihnen einmal wöchentlich Mittwochs von 16.00 bis 18.00 Uhr Beratung an in den Räumen der Aktion, Gemeinwesen und Beratung e.V., Volmerswerther Straße 53, 40221 Düsseldorf, Tel. 0221/396702.

Für den Fall der Abschiebung denken wir über geeignete Aktionen nach. Außerdem starten wir jetzt eine Unterschriftenkampagne für ein unbefristetes Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Ju­goslawien.

Wer den Kriegsdienst verweigert oder sich ihm entzieht, ist auf Dauer davor zu schützen, deswegen verfolgt und be­straft zu werden.  

Unterstützt diese Forderung mit Eu­rer/Ihrer Unterschrift.

Initiative für ein unbefristetes Bleibe­recht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Jugo­slawien.

Unterschriftenlisten und weitere Infos: c/o Ursula Löw, Kopernikusstr. 53, 40225 Düsseldorf; Tel. 0211 / 346206.

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