Diskussionsbeitrag zur Kritik von Winfried Nachtwei an der Erklärung deutscher Friedensgruppen: "Nur zivile Kooperation kann in Afghanistan he

Winni Nachtweis Kritik an der Friedensbewegung

von DFG-VK Münster

Liebe Freundinnen und Freunde vom Friedensforum,

uns ärgern langsam die ständigen Angriffe von Nachtwei gegen die Friedensbewegung. Deshalb ein Beitrag dazu von uns weil seine Doppelzüngigkeit schon typisch geworden ist. Vielleicht könnt Ihr ihn ja im nächsten Friedensforum abdrucken.

Es ist wohl das schlechte Gewissen, das den Verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei so allergisch für Kritik aus der Friedensbewegung macht.

Der Wandel von Friedensbewegten zu "humanitären Kriegern" bedarf wohl angesichts ausbleibender Erfolge einer ständigen Rechtfertigung.

Nachtwei möchte wohl nicht gerne (wie schon beim Jugoslawienkrieg) eingestehen, mit seiner Zustimmung zum Afghanistan-Krieg erneut einen Fehler gemacht zu haben.

Nur wenn man die barbarische Art der Kriegsführung dort, mit Benzinbomben, Uranmunition, Folter und die zahllosen zivilen Opfer verschweigt und dazu auch verdrängt, dass die USA den Taliban dort erst zur Macht verholfen haben (wie übrigens auch bei Saddam Hussein), kann man die Ergebnisse solcher Kriege positiv bewerten.

Und dann sieht man natürlich außer Drogenanbau unter ISAF-Mandat und einer Marionettenregierung auch "tolle Fortschritte, die vor drei Jahren niemand für möglich gehalten hätte." (Nachtwei) Vielleicht auch bald die Öl- und Gas-Pipeline, um die Amerika so lange erfolglos mit den Taliban gefeilscht hat.

Wir halten dagegen die ständige Erinnerung an die skandalöse Vorgeschichte dieser Kriege für unverzichtbar um die Umdeutung der skrupellosen US-Machtpolitik in "humanitäre Missionen" (an denen Deutschland sich beteiligen muss) zu verhindern.

Flotte Sprüche von Nachtwei "vom US-Staatsterrorismus in Falludscha" oder von "quasi polizeilichen Aufgaben der Bundeswehr in Afghanistan" sollen wohl vergessen machen, wie massiv die rot-grüne Regierung an all diesen Vorgängen beteiligt ist.

Es spricht sich auch langsam herum, dass schon der erste "humanitäre Krieg" zur Abwendung eines Völkermordes (mit 39 Toten im gesamten Kosovo bei Kriegsbeginn im März 1999) eine Meisterleistung der Volksverdummung war. Frieden und Demokratie sind auch im Kosovo noch in weiter Ferne.

Auch Nachtweis Forderung, für die Bundeswehr mehr Geld auszugeben, sollte in Erinnerung bleiben, wenn er medienwirksam die unzureichende Finanzierung eines Zivilen Friedensdienstes beklagt.

Und nicht zuletzt verdient seine Auffassung zur EU-Militarisierung größere Beachtung!

Obwohl er seine Unfähigkeit zu einer richtigen Analyse schon beim Jugoslawienkrieg bewiesen hat, bescheinigt er Kritikern der EU-Aufrüstungsverpflichtung "Schwarzmalerei" und "Verzerrung der EU-Wirklichkeit".

Wir in Münster, im Wahlkreis von Nachtwei meinen, ein Dialog mit Opportunisten lohnt sich nicht.

Ulf Hundeiker, Werner Kuhn, Joachim Teetz, DFG-VK Gruppe Münster, 21. Februar 2005.

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