Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwärme eines Future Combat Air System.

Appell an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag - Friedensorganisationen erinnern SPD an eigenes Versprechen

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell stattfanden.

Von Gründonnerstag bis Ostermontag finden bundesweit rund 100 Ostermarsch-Aktionen der Friedensbewegung statt. Den Auftakt machten in diesem Jahr Erfurt, Lüneburg und im Saarland am Gründonnerstag sowie Chemnitz, Jagel, Neumünster, Jülich, Gronau und Bruchköbel am Karfreitag. Die Friedensbewegung fordert insbesondere ein Ende der ständig anwachsenden Rüstungsausgaben, den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und eine Abkehr von den Plänen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.

Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen die aktuell laufenden Pläne, drei Milliarden Euro für die weitere Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben.

Der neueste Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 hat bei vielen Friedensbewegten für große Irritationen gesorgt. Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die Ostermärsche nicht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz betroffen. Der Beschluss sieht vor, „Ansammlungen im öffentlichen Raum“ zu untersagen. Bei Ostermärschen handelt es sich hingegen um „Versammlungen“ im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Versammlungsrechtes. Das Land NRW zum Beispiel hat dies bereits ausdrücklich in seiner neuen Landesverordnung klargestellt.

Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. „Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden“, kritisiert Martin Singe für die Kampagne.

Die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ fordert von der Bundesregierung, an den kommenden Konferenzen der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Staaten, die noch nicht beigetreten sind, werden laut Vertrag vom UN-Generalsekretär zu den Konferenzen eingeladen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag für einen Beobachterstatus in den Bundestag einzubringen.

Die bundesweit tätige Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ – mit über 70 Mitgliedsorganisationen – begrüßt das völkerrechtliche Wirksamwerden des 2017 von 122 UN-Staaten auf den Weg gebrachten Vertrages zum Verbot aller Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW).

Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige.

Die Kampagne „Unter 18 nie!“ kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Es ist zwar erfreulich, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt und 2020 etwas weniger unter 18-Jährige ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen haben als in den letzten Jahren, trotzdem ist die Zahl noch immer skandalös hoch“, erklärt Sarah Gräber, Sprecherin der Kampagne.