Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.

Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden.

Für konsequenten Klimaschutz, Frieden und mehr soziale und globale Gerechtigkeit geht das Netzwerk Friedenskooperative am Freitag, den 23. September, gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße. Ob Rekordsommer in Europa oder sinflutartige Regenfälle in Pakistan, Extremwetter wird zur neuen Normalität. In der Zukunft wird das Klima einen immer größeren Einfluss auf Konflikte und daraus resultierende Kriege haben. Um hierauf aufmerksam zu machen und dieser Entwicklung entgegen zu wirken, schließen wir uns dem Globalen Klimastreik am 23.09. in Bonn an.

Zum UN-Weltfriedenstag mahnt das Netzwerk Friedenskooperative zu mehr Einsatz für Frieden und Abrüstung. Trotz der vielen schlimmen parallelen Krisen, wie die Klimakrise und die Corona-Pandemie, und verheerender Kriege und Konflikte, wie in der Ukraine, rüsten die Staaten weiter auf und gehen den Weg der Kriegslogik. Am stärksten betroffen sind die Regionen Afrika und Asien, sowohl im Hinblick auf gewaltsame Konflikte und Kriege als auch in Bezug auf die Klimakrise. Die globalen Krisen und die vielen Kriege und Konflikte können wir als Menschheit jedoch nur mit Friedenslogik überwinden.

Christine Lambrecht hat sich laut Medienberichten am gestrigen Montag bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) dafür ausgesprochen die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu lockern, um europäische Kooperationsprojekte „trotz“ deutscher Beteiligung attraktiver zu machen und auf ein vermeintlich moralisch getriebenes Veto zu verzichten, wenn Partnerländer die Exporte für vertretbar hielten. Man wolle ja schließlich nicht „Schurkenstaaten“ beliefern.

Heute vor genau 6 Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. 182 Tage lang Krieg. Leben und Erinnerungen werden zerstört. Die größten Leidtragenden des Krieges ist wie immer die Zivilbevölkerung. Es gibt bereits über 5000 getötete Zivilist*innen und 356 getötete Kinder laut UN-Angaben. So viele Menschen, deren Geschichten wir nicht erfahren werden. Fast ein Drittel der ukrainischen Einwohner*innen sind geflüchtet. Städte und Landschaften sind zerstört.