Die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen.

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020 begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wird gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffen trainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auch belgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zu den beteiligten Standorten in Deutschland zählen das rheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW.

Auch wenn die Rüstungsexporte aktuell zurückgehen, fordert das Netzwerk Friedenskooperative weiterhin den Stopp jeglicher Rüstungsexporte, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht das Netzwerk Friedenskooperative die Umsetzung eines Rüstungskontrollgesetzes.

Letztes Jahr hat die Bundeswehr 1.705 unter 18-Jährige eingestellt. 747 von ihnen waren auch nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch minderjährig. Das entspricht über 43 Prozent. Die neuen Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer von den Linken hervor.

Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung. 

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Verteidigungsausschuss zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative seine Ablehnung gegenüber diesen Pläne. Es ist zu befürchten, dass das Verteidigungsministerium die Debatte nach der Anhörung für beendet erklärt und dem Bundestag eine Vorlage zur Bewaffnung vorlegen wird und die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse dieser mehrheitlich zustimmen werden.

Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die erneut zögerliche Haltung der Bundesregierung nach der Katastrophe von Moria und fordert die zerstreuten Flüchtlinge aus Lesbos umgehend aufzunehmen und auf die aufnahmebereiten Länder und Kommunen zu verteilen. Die nötige Soforthilfe dürfe nicht von der Aufnahmebereitschaft anderer EU-Staaten abhängig gemacht werden. Mehr als 170 Kommunen und Länder in Deutschland haben inzwischen ihre Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen erklärt.

Am morgigen Dienstag, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. In zahlreichen Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den deutschen Überfall auf Polen vor 81 Jahren. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt. Bei vielen Veranstaltungen stehen in diesem Jahr neben dem Gedenken die Erhöhung der Militärausgaben und das nukleare Wettrüsten im Vordergrund. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.