Der Dialog-Kreis zum türkisch-kurdischen Konflikt gibt als elektronische Monatsschrift die NÜTZLICHEN NACHRICHTEN heraus. Im Februar 2011 erhielten wir von der Rechtsanwaltskanzlei ksp aus Hamburg eine Lizenz- und Kostenforderung über 4.141 € wegen Urheberrechtsverletzung auf unserer website, da wir Texte von Susanne Güsten und Thomas Seibert, Journalisten mit Sitz in Istanbul, ganz oder auszugsweise verbreitet hätten.

In der Tat haben wir interessante Texte der beiden AutorInnen unter Angabe der Quelle veröffentlicht. Dabei gingen wir davon aus, dass es für diese und die Zeitungen auch von Interesse sei, wenn ihre Texte weiter verbreitet würden. Wir haben an die beiden Journalisten geschrieben und sie gebeten, auf ihre Forderungen zu verzichten, was sie jedoch abgelehnt haben.

Die NÜTZLICHEN NACHRICHTEN werden ehrenamtlich hergestellt. Unser Etat für Büro, Porto, Telefon und Literatur beträgt insgesamt nur etwa 800 € /Jahr. Für uns ist dies ein Desaster. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Hamburger Kanzlei auch bei anderen Diensten erhebliche Forderungen angemeldet hat. Sie hat sich möglicherweise auf diese Eintreibung von Geldern spezialisiert.

Laut Auskunft unseres Rechtsanwalts liegt ein maßgebendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 vor. In diesem Urteil hat das Gericht entschieden, dass ein elektronischer Pressespiegel mit Artikeln aus Zeitungen oder anderen Informationsblättern nur dann der Schranke des § 49 Abs. 1 UrhG unterfällt, wenn es um eine betriebs- oder behördeninterne Verbreitung, also einen so genannten „In-house“–Pressespiegel geht. Ein elektronischer Pressespiegel im Internet ist danach ohne Zustimmung der Rechteinhaber der einzelnen Artikel nicht zulässig.

Es ist also zu empfehlen, alle NN, die im Internet zugänglich gemacht werden, zu löschen. In Zukunft werden wir alle AutorInnen, die wir zitieren wollen, vorher schriftlich um Erlaubnis bitten, was wir auch allen, die in ähnlichen Zusammenhängen arbeiten, ebenfalls dringend empfehlen.

Wer uns helfen will, aus der Lizenzfalle wieder hinauszukommen, möge auf  das Konto des Dialog-Kreises Kto. 9152539, BLZ 37050198, Stadtsparkasse Köln, steuerabzugsfähige Spenden überweisen.

Mehr Informationen zum Dialogkreis unter: http://www.dialogkreis.de/