NATO Gipfel 2010

Alter Wein in neuen Schläuchen

von Reiner Braun

Auf dem nächsten NATO-Gipfeltreffen vom 19. - 21.11.2010 in Lissabon soll die neue NATO-Strategie verabschiedet werden. Das NATO-Konzept von Washington aus dem Jahr 1999 wird neu formuliert werden. Es soll mehr als eine Weiterentwicklung sein: Die neue Strategie soll „die NATO durch die unruhigen und gefährlichen Zeiten zu Beginn des 21. Jahrhunderts führen“. So wurde es in dem Auftrag für die Entwicklung der neuen Strategie auf dem Gipfeltreffen der Staats und Regierungschefs in Straßburg im April 2009 formuliert.

Die eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen US-Außenministerin M. Albright legte im Mai ihre Empfehlungen für die neue NATO-Strategie unter dem Titel „NATO 2020“ vor. „Die Allianz muss in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jahrhunderts wendig und flexibel sein“ sagte Madeleine Albright bei der Vorstellung des Berichtes. Seitdem wird dieser in der NATO und darüber hinaus – durchaus kontrovers - diskutiert.

Das Albright-Papier
Was zuerst auffällt: Das Wort Abrüstung taucht in dem Papier nicht auf, selbst das weit unverfänglichere Wort der „Rüstungskontrolle“ ist ein einziges Mal im Text versteckt.

Die Botschaft der Empfehlungen ist eindeutig.

  1. Die NATO hält an Atomwaffen als absolute Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Atomwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden, und zwar sowohl die britischen Tridents als auch die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt.
  2. Kernstück der neuen Doktrin ist die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales NATO-Projekt. Ein Raketenschirm soll Europa schützen. Nur so könne – laut Albright – das Konzept der nationalen Abschreckung realisiert werden.
  3. Der Krieg in Afghanistan wird als aktuelle und zentrale Herausforderung für die NATO gesehen und soll unter verstärktem Einsatz zivil-militärischer Vernetzung bis zum Sieg fortgesetzt werden.
  4. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren und zu effektivieren. Die „Sicherheit der Welt“ dürfe nicht durch mangelnde finanzielle Ressourcen gefährdet werden.
  5. Die NATO will sich zwar per Doktrin nicht als Weltpolizist verstehen, wohl aber als Interventionskraft, wenn die „Interessen“ ihrer Staaten gefährdet werden. Dazu zählt ausdrücklich auch die Sicherung „ihrer natürlichen Ressourcen“ und der Handelswege.
  6. Eine weitere Ausweitung gen Osten wird – wenn auch vorsichtiger als in vergangenen Dokumenten - als Ziel formuliert. Dazu gehören auch neue partnerschaftliche Allianzen mit den ehemaligen südlichen Republiken der Sowjetunion, Indonesien und Malaysia aber auch Australien und Neuseeland. Japan soll neu in eine Zusammenarbeit integriert werden. Bei Betonung des regionalen Charakters der NATO wird ihre weltweite Interventionsfähigkeit und Ausbreitungsstrategie festgeschrieben.
  7. EU-Europa wird in dem Expertenpapier als Partner und als zweites Bein der NATO, mit dem eine Lasten und Aufgabenaufteilung („burden-sharing“) vorgenommen werden soll, benannt. Dies ist eine deutliche Aufwertung der durch den Lissaboner Vertrag festgeschriebenen militaristischen Politik der EU.
  8. Hervorgehoben wird in dem Expertenpapier die Verstärkung der elektronischen Kriegführung, und zwar im eigenen Handlungs- und Ausbildungsbereich als auch als Reaktionsmöglichkeiten auf Angriffe auf Computer, Kommunikations- und Energienetzwerke.
  9. Betont wird in dem Expertenpapier auch die „neue Rolle“ der NATO, die sich u.a. im Kampf gegen die Klimaerwärmung und andere globale Herausforderungen manifestieren soll. Die Instrumente für die Lösung dieser Probleme bleiben vage, aber vollständig im militaristischen Duktus der NATO: Die Sicherheit muss gewährleistet werden.
  10. Alle diese Herausforderungen werden eingeordnet in den „Kampf gegen den Terrorismus“. Dieser wird u.a. zur Legitimierung der weltweiten Interventionseinsätze der NATO benutzt.

Wenn ein (erstes) Fazit dieses Dokumentes gezogen werden soll, dann kann es nur sein: Militarismus pur, Fortsetzung der Kriege vor allem in Afghanistan und weitere nukleare Aufrüstung. Die Worte sind vorsichtiger und vager, die Realität ist brutal und kriegerisch. Ansätze für mehr politische Kooperationen z.B. mit Russland werden durch aggressive Aufrüstungspolitik (u.a. bei der Raketenabwehr) konterkariert.

No to War - No to NATO
Die Kritik der Friedensbewegung, wie wir sie im Zusammenhang mit dem 60. Geburtstag der NATO formuliert haben, ist weiterhin notwendig und richtig: Die NATO ist ein Dinosaurier, der abgeschafft gehört. Frieden und Abrüstung und NATO sind unvereinbar.

Deshalb hat auch das Netzwerk „No to War - No to NATO“, in dem mehr als 650 Organisationen seit der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Straßburg 2009 zusammenarbeiten, schon auf seiner Jahrestagung im Oktober 2009 in Berlin beschlossen, auch den geplanten Gipfel in Lissabon, auf dem die neue NATO - Strategie verabschiedet werden soll, verstärkt für Aktionen gegen Krieg und Militarismus zu nutzen.

In Portugal hat sich eine nationale Koalition zusammengefunden, der das nationale Anti-NATO- Bündnis PAGAN, weitere Anti-Kriegs- und Friedensorganisationen sowie Umwelt-, Menschenrechts- und soziale Initiativen angehören. Unterstützung findet dieses Bündnis von Nichtregierungsorganisationen durch „Blocko“, einer „Linken“ unseres Landes vergleichbaren Partei. Dieses Bündnis ist mit ersten erfolgreichen Veranstaltungen in den letzten Wochen an eine breitere Öffentlichkeit getreten (www.pagan.pt) und bemüht sich um weitere Unterstützung und das Mitwirken von noch mehr Organisationen und Initiativen.

Gegenaktionen in Portugal
Das Internationale Koordinierungskomitee des Netzwerkes hat gemeinsam mit den portugiesischen Organisationen einen Vorschlag für einen Aktionsfahrplan für den NATO-Gipfel erarbeitet.

Dieser umfasst:

  1. Regionale und lokale Aktionen vom 15.11. bis zum 21.11.2010. Dazu wird auf einem zentralen Platz in Lissabon ein permanentes öffentliches Friedenszentrum mit vielfältigen Aktivitäten eingerichtet.
  2. Einen Gegengipfel am Freitag, den 19.11., und am Sonntag, den 21.11.2010, der mit einer „International Anti-War Assembly“ enden soll. Im Mittelpunkt des Kongresses soll die internationale Analyse und Ablehnung von NATO und ihrer kriegerischen Strategie stehen. Wir wollen intensiv über friedliche Alternativen diskutieren. Aktionen der Friedensbewegung sollen vorgestellt und weitere Vereinbarungen über mehr und intensivere internationale Kooperationen getroffen werden. Viel Platz ist auch für die Diskussion unterschiedlicher Positionen vorgesehen: Wir wollen voneinander lernen, um gemeinsam erfolgreicher zu agieren.
  3. Unterstützung einer großen internationalen friedlichen Demonstration am Samstag, den 20.11. in Lissabon.
  4. Zur Vorbereitung und internationalen Koordinierung soll am 2. und 3. Oktober eine internationale Aktionskonferenz in Lissabon stattfinden.

Details für das gesamte Programm werden zurzeit erarbeitet und sollen u.a. auf dem Europäischen Sozialforum in Istanbul weiter diskutiert werden. Genauere Informationen und einen exakten Zeitplan werden auf die Webseite www.no-to-nato.org eingestellt werden. Hier findet sich auch schon die erste Ankündigung für die Protestaktionen.

Erschwert wird die Vorbereitung in Portugal durch die sektiererische, gleichberechtigte Bündnisse und Zusammenarbeit ablehnende Politik der portugiesischen kommunistischen Partei und dem ihr nahe stehenden Portugiesischen Friedenskomitee.

Es ist nötig, sich jetzt intensiv Gedanken über die Vorbereitung in den einzelnen Ländern zu machen, um so den Druck auf die nationalen Regierungen zu erhöhen und das NATO-Thema wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bekommen. Die Delegitimierung der NATO ist sicher ein langfristiges Projekt, die Kritik an der neuen NATO-Strategie und die Aktionen zum nächsten NATO-Gipfel nur ein weiterer Schritt, um in immer breiteren Kreisen der Bevölkerung zu verdeutlichen: NATO und Frieden stehen sich antagonistisch gegenüber, wer für eine friedliche und gerechte Welt streitet, muss die NATO überwinden!

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).