US-Weltraumtruppe

America First im Weltraum

von Regina Hagen
Hintergrund
Hintergrund

Im Sommer 2018 machte die Anweisung des US-Präsidenten Trump Furore, baldmöglichst eine eigenständige Teilstreitkraft für den Weltraum aufzubauen. Seine Entscheidung für eine „Space Force“ reiht sich nahtlos ein in seine bisherige Weltraumpolitik und sein Mantra „America First“. Es wäre allerdings ein Fehler, bei Trumps Vorstoß die Vergangenheit oder die (kommerziellen) Weltraumpläne anderer Länder außer Acht zu lassen. Genauso falsch wäre es, das Thema friedenspolitisch nur als Aufreger, nicht aber als Aktionsfeld anzusehen.
Ein gut gelaunter US-Präsident stand am 13. März 2018 auf der Miramar Marine Corps Air Station in der Nähe von San Diego (Kalifornien) vor Tausenden von US-Marines. Er stärke, so Trump, das Militär mit „dem größten militärischen Aufrüstungsprogramm seit Ronald Reagan und einem der größten Aufrüstungsprogramme in der Geschichte unserer Nation“; der aktuelle Militärhaushalt sei sogar der höchste aller Zeiten und Länder. Die absolute Überlegenheit bei der Atombewaffnung sein ein Muss  „We have no choice“  , Hyperschallraketen seien in Entwicklung. Auch im Weltraum würden die USA wieder zur führenden Nation: „Meine neue nationale Strategie für den Weltraum hält fest, dass der Weltraum eine Domäne der Kriegsführung ist, genauso wie Land, Luft und See. Wir könnten sogar eine Weltraumstreitkraft haben, eine neue [Streitkraft] aufbauen. Space Force. Wir haben die Air Force, wir werden die Space Force haben.“ Er habe diese Idee kürzlich geäußert und gar nicht ernst gemeint, aber eigentlich sei sie großartig. „Also, eine Weltraumtruppe.“ (1)

Viele Dokumente und Reden
Auf einer spontanen trumpschen Eingebung basiert die Idee einer sechsten Teilstreikraft des US-Militärs eher nicht, vielmehr zieht sich das Weltraumthema durch seine bisherige Präsidentschaft. In den vergangenen eineinhalb Jahren schälten sich die Eckpfeiler seiner Weltraumpolitik anhand zahlreicher Dokumente heraus Dazu gehören u.a. folgende:

  • Mit Präsidialerlass 13803, „Reviving the National Space Council”, ordnete Trump am 30. Juni 2017 in einer formellen Zeremonie die Wiederbelebung des 25 Jahre zuvor faktisch aufgelösten Nationalen Weltraumrates an. Personell gibt es gibt eine deutliche Überschneidung mit Trumps Nationalem Sicherheitsrat. Vizepräsident Pence umriss die Absicht in seiner Ansprache bei der Zeremonie wie folgt: „Willkommen in einer neuen Ära der amerikanischen Führung im Weltraum. [... W]ir werden unsere Wirtschaft stärken, werden neue Chancen, neue Technologien und neue Wohlstandsquellen erschließen [...]unsere gemeinsame Verteidigung stärken [...].“
  • Im Dezember 2017 stellte Trump die neue „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ vor, die diese von Pence umrissenen Kernpunkte bestätigt.
  • Fast gleichzeitig erließ Trump seine erste Richtlinie zur Weltraumpolitik (Space Policy Directive -1) und gibt „die Rückkehr von Menschen auf den Mond zur langfristigsten Erforschung und Nutzbarmachung, gefolgt von bemenschten Missionen zum Mars und anderen Zielen“ in Auftrag.
  • Am 23. März 2018, also nur wenige Tage nach seiner Rede von Miramar, veröffentlichte das Weiße Haus ein „Fact Sheet“ zu einer „nationalen America-First-Weltraumstrategie“. Die Strategie selbst wurde nicht veröffentlicht, das Informationsblatt postuliert aber unmissverständlich: „America First Among the Stars“ (Amerika zuerst zwischen den Sternen). Kernpunkte: „Die neue Strategie betont das dynamische und kooperative Zusammenspiel der Sektoren für nationale Sicherheit, Wirtschaft und zivile Raumfahrt“, legt „höchste Priorität auf Reformen des Regelwerks, die die amerikanische Industrie von Fesseln befreien“, „hält fest, dass unsere Wettbewerber und Gegner den Weltraum zu einer Domäne der Kriegsführung gemacht haben. Die Vereinigten Staaten würden die Weltraumdomäne zwar lieber konfliktfrei halten, wir bereiten uns aber darauf vor, jeglichen aufkommenden Herausforderungen zu begegnen [...] [D]ie Vereinigten Staaten werden sich bemühen, Bedrohungen in der Weltraumdomäne, die gegen die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten gerichtet sind, abzuschrecken, abzuwehren und niederzuschlagen.“ Eine Definition der „Bedrohungen“ enthält das Fact Sheet nicht, diese Gegenmaßnahmen können sich also auch gegen nicht-militärische Aktivitäten handeln, die als „bedrohlich“ angesehen werden.
  • Am 24. Mai 2018 gibt das Weiße Haus die „Space Policy Directive -2“ zur „Vereinfachung der Regelwerke für die kommerzielle Weltraumnutzung“ heraus. U.a. wird das Verkehrsministerium angewiesen, binnen neun Monaten das nationale Regelwerk zur Lizensierung kommerzieller Raumflüge und dem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zu überprüfen und die Hürden dafür unter Beachtung der öffentlichen und nationalen Sicherheitserfordernisse weitestmöglich abzubauen. Ziel der Richtlinie: „Die Leistung von Amerikas kommerziellen Weltraumunternehmen entfesseln.“
  • Bei einer Sitzung des Nationalen Weltraumrates am 19. Juni 2018 unterzeichnet Trump vor laufenden Kameras die „Space Policy Directive -3“. Die Richtlinie befasst sich mit Themen wie Weltraumlageerfassung (damit ist die Überwachung möglichst vieler vom Menschen in den Erdorbit verbrachter Objekte gemeint), Weltraumschrott, Satellitenreparatur, Weltraumtourismus, Weltraum als Produktionsstandort und Technologien zur Steuerung und Nutzung auch großer Satellitenflotten. Diese Themen werden mit der militärischen Nutzung des Weltraums verknüpft: „[D]ie umkämpfte Beschaffenheit des Weltraums erhöht die Anforderung an das Verteidigungsministerium, Weltraumgüter und -interessen der USA zu schützen und zu verteidigen.“ Bei Trump klingt das so: „Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltraum haben. So wichtig.“
  • Am 9. August 2018 veröffentlichte das Weiße Haus ein weiteres Fact Sheet zum „Aufbau der United States Space Force für ein Militär des 21. Jahrhunderts“. Dieses legt dar, welche Maßnahmen bereits vor der Freigabe zusätzlicher Haushaltsmittel durch den US-Kongress ergriffen werden können, „um die Weltraumkriegsführung zu verbessern, zu entwickeln und zu planen“.
  • Das momentan jüngste Fact Sheet des Weißen Hauses vom 23. Oktober 2018 fasst zusammen: „Um die Dominanz Amerikas im Weltraum zu bewahren, arbeitet Präsident Donald J. Trump am Aufbau einer Space Force als sechster Teilstreitkraft. [...] Der Weltraum wird jetzt als Domäne der Kriegsführung angesehen, und die Vereinigten Staaten müssen auf die neuartigen Bedrohungen vorbereitetet sein, denen wir auf diesem neuen Schlachtfeld begegnen.“

Flankiert wurden diese administrativen und Verlautbarungsaktivitäten von zahlreichen Reden und Interviews, in denen Präsident Trump und Vizepräsident Pence für ihre Pläne warben. Verteidigungsminister Mattis hingegen erklärte seine Unterstützung erst nach langem Zögern. Vor allem die US-Luftwaffe befürchtet eine Beschneidung ihrer Kapazitäten, Budgets und Personalzuordnungen, sollen in der Space Force doch bis zu 60.000 SoldatInnen aus den unterschiedlichsten Truppenteilen und Kommandos zusammengezogen und neue Strukturen aufgebaut werden. Die nötige Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird Trump beim US-Kongress für das Finanzjahr 2020 anfordern; der Aufbau der Weltraumtruppe soll für einen Fünfjahreszeitraum zwischen acht und 15 Mrd. US$ kosten. Bereits jetzt sind US-Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Weltraumkomplex, wie Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boeing, SpaceX und Aerospace Corporation, in Aufbruchstimmung.

Die sofortige Wiedereinrichtung des organisatorischen Überbaus, des US-Weltraumkommandos, ordnete Trump mit seiner Unterschrift unter das Haushaltsgesetz für das Finanzjahr 2019 an.

Dominanz und Kommerz, aber keine friedenspolitischen Forderungen
Wie die Existenz eines separaten Weltraumkommandos in den 1980er und 1990er Jahren schon andeutet, ist die „Dominanz“ der USA im Weltraum kein neues Thema, sondern reicht bis in die 1950er Jahre zurück. 1987 veröffentlichte das damalige US Space Command seine „Vision for 2020“ und 1998 den „Long Range Plan“ zur Umsetzung dieser Vision: „US Space Command - Dominiert zum Schutz US-nationaler Interessen und Investitionen bei militärischen Operationen die Weltraumdimension. Integriert die Weltraumstreitkräfte in die Kampffähigkeit über das komplette Konfliktspektrum.“ Das klingt wie eine aktuelle Auftragsbeschreibung. Die „Kontrolle des Weltraums“ wurde damals angestrebt – daran schließt die Weltraumstrategie Trumps direkt an. Die so genannte Rumsfeld-Kommission erklärte 2001: „In absehbarer Zukunft werden die USA zur Unterstützung ihrer nationalen Interessen auf der Erde und im Weltraum [militärische] Operationen in den, aus dem, in dem und durch den Weltraum durchführen.“

Der Verweis auf die (wirtschaftlichen) Interessen kam damals und kommt heute nicht von ungefähr. Raumfahrt ist längst ein Multi-Milliarden-Markt. Das Aufkommen kommerzieller Akteure führt zu sinkenden Preisen für Weltraumstarts. Die zunehmende Kartierung der Himmelskörper im Sonnensystem und die fortschreitende Robotisierung lassen die Ausbeute von Rohstoffen auf Mond, Planeten und Asteroiden, den Aufbau von Produktionsstätten im Weltraum und den Transport wertvoller Ressourcen zur Erde in verlockende Nähe rücken.

Auch andere Länder sind daher nicht untätig, auch wenn sie selbst keine militärischen Ambitionen hegen. Der Rohstoffreichtum im Weltraum hat sich herumgesprochen. Ein Berater des Investmentunternehmens Goldman Sachs wurde von der taz (15.8.2017) zitiert: „Ein einzelner Asteroid von der Größe eines Football-Feldes könnte Platin im Wert von 26 bis 50 Milliarden enthalten.“ Luxemburg erließ im August 2017 ein Gesetz, das von im Land ansässigen Firmen die Einholung einer Genehmigung für die Rohstoffausbeute im Weltraum verlangt – dann allerdings dürfen sie die Rohstoffe als ihren Besitz betrachten und frei vermarkten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte im September 2018 von der deutschen Regierung mit der Schaffung von „Rahmenbedingungen“ für kommerzielle Weltraumaktivitäten nachzuziehen. In diesem Kontext sind die jüngsten US-amerikanischen „Space Policy Directives“ zu sehen.

Bislang ist der Weltraum in völkerrechtlicher Hinsicht weithin ungeregeltes Gebiet. Außer dem Weltraumvertrag von 1967, der das All zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärt, die Stationierung von Massenvernichtungswaffen in einem Erdorbit untersagt und die staatliche Aneignung von Himmelskörpern ausschließt, gibt es kaum verbindliche Regeln. Die Verabschiedung neuer Regelwerke haben u.a. die USA in den letzten 20 Jahren systematisch verhindert.

Leider beschäftigen sich, in Deutschland wie anderswo, nur wenige FriedensforscherInnen und -bewegte mit diesem Themenkomplex. Das ist fatal. Ohne genauere Kenntnis dessen, was sich im Weltraum tut und für den Weltraum geplant ist, kann kein Gefühl für die fortgesetzte Militarisierung und die drohende Bewaffnung des Weltraums entstehen. PolitikerInnen können nach Gutdünken agieren, weil ihnen fast niemand auf die Finger klopft – das gilt auch in Deutschland, das gemäß der „Konzeption der Bundeswehr“ vom April 2018 befindet, „Der Weltraum ist analog zu Luft, Land, See und Cyber- und Informationsraum als Operationsraum zu betrachten“, deshalb sei „die Fähigkeit zur Planung und Führung eigenständiger streitkräftegemeinsamer Weltraumoperationen“ nötig.

Trump und seine Space Force taugen als Aufreger, friedenspolitische Alternativen ergeben sich aus dieser flüchtigen Aufregung aber nicht. Das ist eine verpasste Chance für Regelungen, die der Ausbildung des Weltraums als Kampfzone vorbeugen könnten. Die deutsche Politik bietet dafür ebenso Anlass wie die Pläne Trumps.

Anmerkung
1 Die Rede wurde vom Weißen Haus auf YouTube eingestellt: youtube.com/watch?v=lhPBbSkXwQo.)

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Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ und verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift "Wissenschaft und Frieden".