Das Ende des Ost-West-Konfliktes bedeutete nicht nur für die Welt und die Friedensbewegungen einen tiefen Einschnitt. Auch für das westliche Militär und die Politik, die sich darauf stützt, ergab sich eine neue Situation, welche die Frage aufwarf, wozu Militär eigentlich noch dienen solle. Schließlich war Deutschland, wie die Bundesregierung es formulierte, umgeben von befreundeten Ländern. Alle redeten von der Friedensdividende, was letztlich nur Abrüstung und Verminderung des Militäretats bedeuten konnte. In der Bundeswehr wurde offen von einer Akzeptanzkrise gesprochen.

Also musste eine neue Legitimation für die Beibehaltung des Militärs und die geplante weitere Auf- und Umrüstung gefunden werden. Die tatsächlichen Ziele taugten dazu relativ wenig: Weder die globalen nationalen Interessen (Verteidigungsrichtlinien 1992) oder die Gleichrangigkeit Deutschlands in der NATO durch die möglichst unbeschränkte nationale Verfügung über die Einsetzbarkeit der Bundeswehr, oder die weitere Stärkung der deutschen Position in der EU durch vollwertige Einbringung der Bundeswehr, noch die vermeintliche Gefahr der Abkoppelung Deutschlands von der technischen Entwicklung durch Nicht-Beteiligung an Rüstungsprojekten.

Diese real-politischen Ziele konnten in der Gesellschaft entweder nicht ausreichend überzeugen oder in der Öffentlichkeit nicht verwendet werden. Deshalb wurde über schrittweise Gewöhnungsprozesse (Namibia, Somalia, Minenräumen im Golf, Kambodscha, Bosnien, Kosovo) versucht, die BürgerInnen für den neuen Kurs "out-of-area" zu gewinnen.

Zusätzlich mussten deshalb Legitimationsideologien geschaffen werden, um die Hirne und Herzen der BürgerInnen für deutsche Kriegsführung und Aufrüstung zu erobern. Dazu wurden wichtige Begriffe eingeführt, wie
 

-Kampf der Kulturen: Dieser Begriff stieg kometenhaft auf, taugte dann aber wohl doch nicht recht für eine Export-Nation und für eine Politik der Globalisierung. Er ist deshalb in jüngerer Zeit in den Hintergrund getreten.
 

-Gerechter Krieg: Er diente historisch gesehen zur Überwindung der pazifistischen Haltung der Ur-Christen, um das Herrschaftsbündnis zwischen Thron und Altar zu ermöglichen. Heute hat er, bezogen auf die Friedensbewegung, eine ähnliche gegen Pazifismus gerichtete Funktion.
 

-Humanitäre militärische Intervention (HMI): Besonders im Krieg der NATO gegen Jugoslawien trat dieser Begriff in Deutschland in den Vordergrund. Die deutsche Beteiligung an einem Krieg nach 1945 sollte mit dem angeblich guten Ziel der humanitären Absicht legitimiert werden.
 

Ideologien sind eine gefährliche Waffe der Regierung und Parteien. Sie dienen dazu die Menschen auf Kriegführung und Aufrüstung einzustimmen und sie von ihrem Eintreten für Abrüstung und Zivile Konfkliktbearbeitung abzuhalten.

Ich will mich im Folgenden auf den Begriff der "Humanitären militärischen Intervention" konzentrieren, die häufig in eins gesetzt wird mit dem Begriff des "Gerechten Krieges", denn eine humanitäre militärische Intervention sei selbstverständlich ein "Gerechter Krieg". Die Ideologie der HMI vermittelt gleichzeitig, das Militär würde vorrangig zur Durchsetzung humanitärer Anliegen gehalten und aufgerüstet. Neuerdings kommt noch ein Beigeschmack hinzu: Die EU brauche die eigenen schnellen Eingreiftruppen, um auch unabhängig von den USA intervenieren zu können. Da wird also eine deftige Portion Anti-Amerikanismus mit eingerührt, denn die USA habe sich im NATO-Krieg gegen Jugoslawien autoritär gegenüber den Bündnispartnern verhalten und diese nicht gebührend in die Entscheidungsvorgänge einbezogen. Manche sprechen gar von der EU als einem Protektorat der USA, was sicherlich weit überzeichnet ist.

Ideologien zielen und wirken vor allem im psychischen Bereich. Die Ideologie von der HMI suggeriert: "Wir sind die Guten, Reichen und Starken". Wer nimmt das nicht gern zur Kenntnis! Außerdem spricht sie, wie im Kosovo-Krieg, das humane Mitleiden auch der Friedensbewegten an. Das war innerhalb von Teilen der Friedensbewegung eines der wichtigsten Motive für die Hinnahme des Krieges und für manchen später auch für die der EU-Aufrüstung!

Die Friedensbewegung hat die Kampfwaffe "Ideologie" bisher kaum angemessen wahrgenommen. Deshalb muss nun verstärkt die Auswirkung von Legitimationsideologien und Feindbildern auf Motivationen analysiert und diskutiert werden, wie auch die Möglichkeiten, diesen Ideologien entgegenzuwirken.

Was bedeutet es, "humanitäre, militärische Intervention" zu akzeptieren?
Im Folgenden stelle ich stichwortartig 6 Thesen vor, welche die weitreichende Bedeutung der Ideologie der HMI aufzeigen sollen.

1. Die Orientierung auf HMI hat zur Folge, dass man seine Aufmerksamkeit nicht auf präventive Friedensarbeit richtet, sondern auf den möglichen Einsatz militärischer Mittel.
Die Mittel werden für Rüstung, nicht aber für die rechtzeitige Konfliktlösung verwandt. Braucht man also, selbst wenn Militär angeblich nur das letzte Mittel sein soll, Soldaten, um humanitär zu intervenieren, so schafft man damit eine Dauerlegitimation für Aufrüstung und Militär.
 

2. Intervenieren kann man nur mit überlegenen Kräften.
Dies hat zur Folge: Das Militär muss ständig qualitativ aufgerüstet werden, um diese Überlegenheit zu sichern.

Das führt zu einer Militarisierung der Außenpolitik, die sich nun stets auf das Militär als letztes Mittel beziehen kann. Damit verschiebt sich auch die Zielsetzung der Konflikbearbeitung: Militärische Intervention zielt auf Sieg und Niederlage, während zivile Konfliktbearbeitung Versöhnung und erneute Kooperationsbereitschaft zu erreichen sucht.

Verhandlungen werden dementsprechend zur Durchsetzung von Positionen geführt, aber nicht, um Kompromisse zu finden: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt" ist die Devise. Die Verhandlungen der NATO in Rambouillet geben dafür drastisches Anschauungsmaterial.

Die militärischen Interventionskräfte stehen unter dem Zwang der Starken, siegen zu müssen, koste es, was es wolle. Andernfalls würden sie als Papiertiger erscheinen. Auch das war im NATO-Jugoslawien-Krieg zu beobachten.

3. Die HMI kann nur gegenüber den vermutlich schwachen Staaten und nicht gegenüber den großen eingesetzt werden.
Wer könnte schon militärisch in Russland, in USA oder China oder anderen Atomwaffen-Staaten intervenieren? HMI ist also ein Herrschaftsinstrument der großen und militärisch starken Staaten. Wenn also militärische Aufrüstung und gar der Besitz von Atomwaffen belohnt wird, wer will dann noch abrüsten? Clinton fährt zu Putin und Schröder hatte sogar einmal einen privaten Besuch im Sinne - offensichtlich spielen zwischen den großen Staaten humanitäre Gesichtspunkte keine Rolle.

4. Um glaubwürdig zu sein, muss die HMI ständig durch Fakten und Behauptungen legitimiert werden.
Sind keine legitimierenden Fakten vorhanden, so müssen sie erfunden werden. Es besteht somit der ständige Drang zur Verbreitung von Falschdarstellungen und Lügen. Dies war im Irak- und im Kosovo-Krieg reichlich zu beobachten. Scharping erfand einfach ein Konzentrationslager und den Hufeisen-Vertreibungsplan. Legitimierende Momente können auch durch Behauptungen produziert werden. So sprach Außenminister Fischer in Bezug auf den Kosovo von Auschwitz.

Solche irreführenden Falschdarstellungen verhetzen die Bevölkerung und schaffen psychische Feindbilder von dem Gegner (Pentagon-Begriff des Schurkenstaates), dem alles schlechte angelastet wird. Außerdem verstellen sie die Erkenntnis der wirklichen Verhältnisse und führen zu einem Realitätsverlust.

Die Menschenrechte werden systematisch missbraucht und zu Kampfinstrumenten zur Diffamierung des potentiellen Gegners umgeschmiedet.

5. "Das Ziel rechtfertigt die Mittel".
Dieser oft zitierte Satz ist zutiefst inhuman und auch falsch. Freiheit kann eben nicht durch eine Diktatur errungen werden. Die Mittel haben einen bestimmenden Einfluss auf die erreichbaren Ziele. "Offenkundig schaffen hehre und berechtigte Ziele, wie zu früheren Zeiten christlich formulierte, ein gutes Gewissen, das dem Gebrauch der Mittel freien Lauf lässt. Frantz Fanon hat dies vor Jahrzehnten mit seiner Folgerung aus der durch und durch berechtigten Forderung nach der unverkürzten Emanzipation der kolonisierten Völker vorgeführt. Indem er das Gewaltmittel freigab, gab er ein Gutstück der Emanzipation preis. Die Maxime aber lautet: Je höher die Ziele, und menschenrechtliche sind unseres Erachtens die höchsten, desto strenger muss mit den Mitteln verfahren werden. Menschenrechtliche Ziele fordern pazifistisch orientierte Mittel: Ein Drittes gibt es nicht. Auch in einer Welt voller Uneindeutigkeiten und Ambivalenzen gibt es eine Reihe von human sozialen Gewissheiten. Dies ist eine davon." (W.-D. Narr/ R.Roth/ K.Vack: Wider kriegerische Menschenrechte. Eine pazifistisch-menschenrechtliche Streitschrift, Köln 1999, S. 99)

6. In der letzten These werfe ich zwei grundsätzliche Fragen auf.
Darf man andere Menschen töten (Kollateralschäden) und ihre Lebensgrundlagen zerstören (Infrastruktur), um die Menschenrechte anderer zu retten? Nach einem Kosovo-Vortrag fragte mich eine Frau: "Bei wieviel jugoslawischen Toten hört der ´Gerechte Krieg` auf, gerecht zu sein?" Eine entlarvende Frage!

Wo sind eigentlich ´die guten Staaten`, die tatsächlich zur Sicherung der Menschenrechte und nicht aus ganz anderen Interessen militärisch intervenieren? Ein Blick auf das vergangene Jahrhundert oder selbst nur auf dessen letzte Hälfte machen mich ratlos.

Das Umfeld der Friedensbewegung steht heute keineswegs hinter der Neuen NATO, der EU-Aufrüstung zu out-of-area-Abenteuern und zur Eingreif-Reform der Bundeswehr. Es ist jedoch angesichts der ideologischen Legitimationen der rot-grünen Regierung sehr verunsichert. Diese systematisch aufzugreifen und ihren wirklichen Charakter erkennbar zu machen, könnte ein wichtiger und leistbarer Beitrag sein, um Menschen wieder in den Arbeitszusammenhang der Friedensbewegung zurückzuholen. Eine solche Arbeit könnte auch den Ideologie-Strategen in Berlin zeigen, dass ihre Form des Kampfes um Herzen und Hirne eher ihre eigene Basis untergräbt, als dass sie Glaubwürdigkeit für ihre neue militärgestützte Politik schafft.