Friedenswinter

Friedensbewegung – ein Pflänzchen im Sturm

von Reiner Braun

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde am 16.11.2014 geschrieben und erscheint nach dem 13.12., dem Tag der sechs regionalen Demonstrationen, dem ersten Höhepunkt des Friedenswinters. Die Planung für den Friedenswinter 2014/2015 sind angelaufen – durchaus mobilisierend und mit dem Versuch, wieder zu mehr Aktionen mit mehr Menschen zu kommen – aber die kritische, auch selbstkritische, Auswertung des ersten Versuches der Revitalisierung der Friedensbewegung kann erst im nächsten Friedensforum geschehen.

Was im 2014 zugespitzt erkennbar aber längerfristig gilt, ist eine dramatische Verschärfung der internationalen Politik – zusammengefasst benannt als eine Politik der Konfrontation und des Krieges, von einigen schon „neuer Kalter Krieg“ genannt.

IS und Irak, Syrien und Ukraine, die längst vergessenen Kriege in Afghanistan und Sudan, das Grauen, das Leid, die Zerstörungen sind mit Händen zu greifen, aber auch unendlich weit weg. Hunderttausende Tote, Verwundete, Flüchtlinge und Traumatisierte prägen das tägliche Bild. 1,7 Billionen Euro werden jährlich für die Rüstung weltweit vergeudet, Atomwaffen weiter modernisiert. Es dominiert eine Politik der Aggression und der Konfrontation, des ideologischen Feindbildes.

Und die Friedensbewegung? Wo sind die Hunderttausende vor dem Brandenburger Tor, die Millionen, die weltweit für den Frieden eintreten? Viele erinnern sich sicher an den 15.02.2003, den Tag, an dem die New York Times die Friedensbewegung zur „2. Supermacht“ erklärte.

Heute protestiert ein „Häufchen von Aufrechten“ und neue, umstrittene, aber aktive Formationen stehen auf für den Frieden.

Dabei gilt nach wie vor „Krieg ist die ultima irratio“ (Willy Brandt in seiner Nobelpreisträgerrede), und Krieg löst kein Problem, sondern verschärft alle schon vorhandenen (Gustav Heinemann in seiner Begründung für die Wiederbelebung der Friedensforschung). Mehr Waffen und mehr Rüstungsexport bringen keinen Frieden, auch nicht im Irak.

Der Protest für den Frieden, für Waffenstillstand, Verhandlungen, Dialog ist notwendiger denn je angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt. Die Methoden der Friedensbewegung – zivile Konfliktlösungen, Prävention, Mediation und Dialog über alle Grenzen – sind Antworten auf die kriegerischen Zuspitzungen, die von der Logik des Krieges gespeist werden. Die Politik der gemeinsamen Sicherheit, der Akzeptanz des Anderen als ebenbürtig, die Anerkennung auch seiner Interessen als berechtigt, ist die politische Alternative zur Konfrontation.

Die Alternativen, die Moral und die Ethik der Friedensbewegung, wie sie seit über 100 Jahren den Kriegen und Konflikten entgegengesetzt werden, beinhalten Antworten auf die Herausforderung. Dazu gehört auch eine intensive internationale Kooperation.

Das Handeln für den Frieden von möglichst vielen Menschen ist die Alternative zur scheinbaren Alternativlosigkeit der Kriegspolitik der politischen Klasse auf der Welt. TINA (There Is No Alternative) ist im Ringen zwischen Krieg und Frieden immer eine Lüge.

Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung, diese Alternativen zu thematisieren, für sie aktiv zu werden, das gesellschaftliche Bewusstsein und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern, damit sie sich in einem längeren Prozess gegen die Kriegsparteien durchsetzen. Eine riesige Herausforderung in der Vergangenheit und Gegenwart. Die Friedensbewegung heute stellt sich dieser Herausforderung – mit großer Kompetenz. Friedenswissenschaft und -bewegung haben Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung ausgearbeitet und publiziert (u.a. www.koop-frieden.de ). Sie werden von der Politik ignoriert, oft auch diffamiert. Gleichzeitig wird die Friedensbewegung für ihre Erfolglosigkeit kritisiert – eine (bewusste) Provokation, um vom eigenen kriegerischen Handeln abzulenken.

Trotz aller Propaganda für Krieg als angeblich humanitäre Intervention und Feindbildkonstruktionen von Gauck, Merkel und Steinmeier lehnt eine Mehrheit in Deutschland die Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine Konfrontationspolitik gegen Russland beständig ab. Die Regierenden wollen das zu „ihren Gunsten“ ändern. Die Friedensbewegung hofft auf mehr Aktionen von größeren Teilen der Bevölkerung für Frieden, Abrüstung und Kooperation.

Friedensbewegung ist leider nicht die Regierung, die politische Gestaltungshoheit hat noch nie in den Händen „des Friedens“ gelegen. Wir streiten aus einer Minderheitsposition der außerparlamentarischen Opposition für eine Änderung der Politik – ein hartes Brot, langwierig, schwierig, aber alternativlos. Die Gramscische Hegemonie für das Kulturgut Frieden ist unser Ziel.

Wir tun es zurzeit nicht gut! Das ist leider die Wahrheit, die wir als Antikriegs-AktivistInnen und PazifistInnen uns selbst vorhalten müssen und die angesichts vielen unermüdlichen Wirkens auch weh tut.

Unsere Strukturen sind den friedenspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen, wir reden nicht mit den Menschen, sondern über sie, wir wagen zu wenig Aktionen und bleiben im „Klagestübchen“, wir sind überaltert und zu stark nach innen gerichtet. Wir haben uns in einer Nische eingerichtet (mit schönen nach innen gerichteten Veranstaltungen). Jeder dieser und noch mehr Vorbehalte sind richtig und berechtigt.

Wenn wir uns als Aktive für den Frieden und als (soziale) Bewegung verstehen, wirft dieses Fragen auf nach der Erneuerung der traditionellen Strukturen der Friedensbewegung. Vieles gehört hier sicher auf den Prüfstand: wie offen sind wir eigentlich, warum sind wir so unattraktiv für Neue/Junge, verstehen wir uns eigentlich noch als Bewegung oder sind wir mehr Diskussionszirkel auf ziemlich hohen Niveau? Bündnispolitische Fragen werden genauso zu analysieren sein wie unser Umgang mit den neuen Medien, mit Attraktivität und fehlender Ausstrahlung. Wie können wir uns stärker mit den vielen „Gegenbewegungen“, den  neuen sozialen Bewegungen, denen, die Alternativen im hier und jetzt ausprobieren, für den Frieden vernetzen. Ich kann nur anregen, diese Diskussion zu führen.

Diese Diskussion hat ein wesentliches zweites Element: Wie gehen wir mit Kräften um, die sich für den Frieden engagieren wollen, die sich losgelöst von uns gegründet und erfolgreich über Monate Aktionen durchgeführt haben, die ideologisch heterogen und mindestens in ihrer Gründungsphase für rechts/rechtsradikal offen waren/sind? Ich spreche von den Montagsmahnwachen.

Dazu hat es in den letzten Monaten eine kontroverse und von einigen Wenigen, aber lautstark, geradezu fanatisch ketzerisch geführte Diskussion gegeben. Erste positive gemeinsame Aktionen konnten entwickelt werden. Kontakte werden aufgebaut, gegenseitiges Verstehen entwickelte sich – teilweise. Lernprozesse bei den Mahnwachen führten zur Trennung von Rechts (ob schon ausreichend, ist für mich eine offene Frage). Ich plädiere für Offenheit, für Diskussion, für inhaltliche Auseinandersetzungen auf antifaschistischer Basis (was anderes ist nicht denkbar), für das Suchen der Kontroverse.  Dabei ist das Zusammenkopieren von „Facebook-Zitaten“ keine inhaltliche Debatte. Die Mahnwachen sind das Engagement von vielen Neuen, die wir so notwendig brauchen, die jetzt schon neue Impulse gesetzt haben. Die über vielen Monaten regelmäßig durchgeführten Aktionen sind beeindruckend (sie gehen zu den Menschen!), schwankende Teilnehmerzahlen (meistens abnehmend) sind aus meiner Sicht mehr als erklärlich und bieten keinen Grund für irgendwelche Häme. Neue Impulse sind auch hier notwendig.

Ich plädiere für eine aktionsorientierte Zusammenarbeit dort, wo es eine gemeinsame inhaltliche Basis gibt. Ich plädiere für das Sammeln von gemeinsamen Erfahrungen und eine großen Offenheit, warne vor der Überforderung der einen und der anderen Seite. Deshalb kein Schulterschluss oder Aktionseinheit, sondern sich dort näher kommen, wo es auf einer antifaschistischen, antimilitaristischen, antirassistischen Basis möglich ist. Dabei ist die angebliche Trennung von oben und unten bei möglichen Partnern heute genauso falsch, wie sie historisch falsch war.

Der Aktionen des Friedenswinters, die von „traditionell“ und „neu“ (zu mindestens großen Teilen) unterstützt werden, sind Aktivitäten, bei denen wir Erfahrungen sammeln. Schon jetzt rege ich eine intensive inhaltliche Auswertung an, nicht nur auf der bereits verabredeten Auswertungskonferenz am 15.03.2015.

Vergessen wir nicht: Friedensbewegung ist immer eine Suchbewegung: Wie können wir den Nerv unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger treffen und diese zum eigenen Handeln für ihr ureigenstes Interesse, den Frieden, mobilisieren? Wie können wir ihre oft harte und entbehrungsreiche, aber bei allen belastetet Tagesarbeit so weit zurückdrängen, dass Zeit und Raum bleibt für eigenes Handeln? Wie können wir den Individualismus, das Konkurrenzdenken (Wettbewerbsgesellschaft, die Ökonomisierung) zurückdrängen und das Kulturgut Widerstand und Freiräume für eigenes selbstbestimmtes Handeln beleben. Ohne Solidarität keine Friedensbewegung.

Wir versuchen nun, uns in diesem  Herbst und Winter den Herausforderungen erneut zu stellen. Deswegen sind viele Organisationen und Aktive beim „Friedenswinter 2014/2015“ mit hoffentlich vielen dezentralen Aktionen dabei und rufen für den 13.12. zu regionalen Demonstrationen auf. Schon jetzt wird der 8. Mai 2015 (70 Jahr Befreiung von Faschismus und Krieg) als ein bundesweiter Höhepunkt vorbereitet, eine bundesweite Demonstration in Berlin wird von vielen angestrebt.

Zentral wird sicher die Demonstration in München zur Sicherheitskonferenz Anfang Februar sein. In direkter Konfrontation mit dem Treffen der Kriegsbefürworter und Kriegsgewinnler wollen wir für den Frieden und für die Auflösung der NATO demonstrieren.

Fazit zur weiteren Diskussion: Neue Initiativen gründen sich, neue Bündnisse über alte Grenzen hinweg entwickeln sich. In einem komplizierten Prozess wächst wieder das Pflänzchen Friedensbewegung.

Ich hoffe, dass die Aktionen am 13.12.2014 schon eine erste Bestätigung sein werden.

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Im Blickpunkt
Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).