Auf dem Weg in die große Koalition

ist die SPD für viele BeobachterInnen. Mit der "Petersberger Wende" 1992 (schon vergessen?) und den Parteitagsbeschlüssen zum Abbau des Menschenrechts auf Asyl und den Debatten um Beteiligung der Bundeswehr an UN-Kampfeinsätzen hat sich die rosarote Partei aus den sozialen Bewegungen verabschiedet. Parteispitze und Bundestagsfraktion setzen den Beschlüssen der widerstrebenden Parteibasis immer noch eins drauf. Ziel für Scharping, Gose & Co. ist die freie Bahn für eine Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen - je nach Ausgang auch und gerade in einer großen Koalition. Der Wiesbadener Parteitag war ein weiterer Schritt in diese Richtung. Den deutlichsten Ruck zur CDU gaben sich die Delegierten mit der Zustimmung zum "großen Lauschangriff“ für Zwecke der Strafverfolgung (der unter dem Tikket Strafvereitelung längst praktiziert wird), dem Symbol für den kommenden populistischen Wahlkampf zur (Ausländer-) Kriminalität und Inneren Sicherheit. Für die Bundeswehr pendelt sich die Partei auf die verschleiernde Doktrin ein, es solle zwar UN-Einsätze, aber keine "Kriegseinsätze" geben. Die Kampfhandlungen, die unter Begriffen wie "Blauhelm plus" oder "mission defence" geführt werden, soll mensch dann halt nicht beim wahren Namen nennen dürfen. Derweil hofft die Parteispitze erst einmal auf ablehnende Urteile des Verfassungsgerichts gegen ihre eigenen Klagen.

Wie sich Initiativen "von unten" mit ihren Aktivitäten vernetzt und koordiniert als politischer Faktor für eine demokratische Republik bemerkbar machen und einmischen können, ist Thema vieler Gesprächsrunden. Zu einem Initiativentreffen "Arbeitstitel: Für eine demokratische Republik" am Sa., 29. Januar von 11.30 - 16 Uhr laden das Netzwerk Friedenskooperative und andere nach Frankfurt ins Kolpinghaus, Lange Str. 26. Näheres ist im Büro der Friedenskooperative zu erfahren.