Forderungen aus der Solidaritätsbewegung

Für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik

von Martin Singe
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Europa rühmt sich, eine Wertegemeinschaft und Vorreiter für Menschenrechte zu sein. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Europa rüstet seine Grenzabwehr FRONTEX militär-polizeilich auf, schließt seine Grenzen gegen Flüchtende ab und lässt Tausende in Lagern vegetieren oder im Mittelmeer ertrinken. Die Grenzregime an Europas Außengrenzen und im Norden Afrikas werden ausgebaut. Kräftige Finanzspritzen gibt es für Staaten wie Libyen und die Türkei, wenn sie nur die europäische Flüchtlingsabschottung unterstützen – egal, welche menschenrechtlich katastrophalen Zustände in diesen Ländern selbst herrschen. Afrikanische Staaten werden in die „Türsteherfunktion“ für Europa gedrängt. EU-geförderte Grenzkontrollen z.B. in Senegal, Ghana, Niger und Nigeria zerstören zusätzlich die innerafrikanische Arbeitsmigration und schaffen neue Fluchtursachen.

Die EU-Nachfolgemission Irini im Mittelmeer, die Sophia abgelöst hat, wurde gezielt so geplant, dass die Schiffe weitab von den Flüchtlingsrouten patrouillieren, um nicht in die Verlegenheit der Seenotrettung zu kommen. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter, herzlos schaut Europa zu. Zum Glück engagieren sich viele Menschen für die private Seenotrettung. Durch diese Schiffe werden zumindest einige der flüchtenden Menschen gerettet. Sie verdienen dringend unsere politische und finanzielle Solidarität, erst recht jetzt, wenn in Italien wieder neue Anklagen gegen Seenotretter*innen erhoben werden.

Seit der Schleifung des Asylrechts 1993 hat die Bundesrepublik nicht nachgelassen, Flüchtlingsabwehr zu betreiben und damit auch Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen geschüttet. Wer es trotz sogenannter sicherer Drittstaaten- und Herkunftsstaatenregelung doch noch bis nach Deutschland schafft, wird in Lagern untergebracht, die bewusst abschreckend wirken und der gezielten Desintegration dienen sollen. Die Kommunen, die bereit sind, Geflüchtete über die üblichen Zuteilungen hinaus aufzunehmen (Städte Sicherer Häfen), werden von Innenminister Seehofer daran gehindert, ihre Zusagen umzusetzen. Die Mauern der Festung Europa werden immer höher. Fabian Georgi spricht in seinem Beitrag von Mobilitätskontrolle als Herrschaftstechnik und vom System des „Festungskapitalismus‘“, das inzwischen nicht nur zur Abschottung nach außen, sondern auch zu zunehmenden sozialen Verwerfungen und Spaltungen im Inneren der westlich-kapitalistischen Staaten führt. Angstbesetzte Festungsmentalität wird geschürt, um das System aufrechtzuerhalten.

Folgende Forderungen zum Thema Flucht/Migration und Asyl sollten wir vordringlich in den aktuellen Wahlkampf tragen und entsprechend an die menschenrechtliche Verantwortung der Politiker*innen appellieren:

  • Einsatz für ein menschenrechtlich ausgerichtetes EU-System der Aufnahme von Geflüchteten
  • Eigenverantwortliches Handeln der Bundesregierung statt Verweis auf die EU-Gesamtlösung
  • Sofortige Evakuierung der Lager in Griechenland und Bosnien
  • Ende der Unterstützung menschenrechtsverachtender Regime bei der Flüchtlingsabwehr
  • Staatlich organisierte zivile Seenotrettung
  • Unterstützung der privaten Seenotrettung und Ende der Kriminalisierung von Seenotretter*innen
  • Schaffung sicherer Fluchtwege: Ferries statt Frontex
  • Bearbeitung von Fluchtursachen und Beendigung von fluchtfördernden Wirtschaftspraktiken
  • Integrationsangebote für Angekommene statt Abschottung und Isolierung in Lagern
  • Gewährleistung kommunaler Aufnahmemöglichkeiten durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  • Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.