14. Strategiekonferenz 2020 der Kooperation für den Frieden

Ideensammlung: friedenspolitische Aktivitäten auf europäischer Ebene

von Renate Wanie
Initiativen
Initiativen

Diese Anregungen für die Zivilgesellschaft wurden in der Programmeinheit „Worldcafé“ auf der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden 2020 in Stuttgart zusammengetragen. Sie sind das Ergebnis eines Brainstormings am Ende der Tagung, das an den jeweiligen Thementischen von sieben Referent*innen aus bestehenden Kampagnen und Initiativen moderiert wurde.

  • Lobbyarbeit (Moderation: Alain Rouy, Mouvement de la Paix): gezielte Besuche bei EU-Abgeordneten organisieren / persönliche Kontakte zu EU-Abgeordneten pflegen, Anhörungen organisieren, Vertretung der Zivilgesellschaft in den EU-Gremien einfordern, für Lobbyist*innen der Zivilgesellschaft gleichen Zugang sichern wie für die Wirtschaft; Themen der Friedensarbeit immer europäisch denken und sich auf EU-Ebene vernetzen, europäische Frauenlobby gründen.
  • Militarisierte Grenzpolitik (Mod.: Ulrike Duchrow, Flüchtlingsrat Baden Württemberg): Appelle an Abgeordnete, begleitet von intensiver Öffentlichkeitsarbeit; die europäische Bewegung Seebrücke unterstützen, z.B. für die Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung eintreten; Zusammenarbeit der Friedens- und Klimabewegung mit den Bewegungen zum Schutz von Geflüchteten; Solidarity Cities, Resettlement- und Relocationprogramme ausweiten, Einsatz für echte Partnerschaft in den Handelsbeziehungen zwischen afrikanischen Ländern und der EU.
  • Zivile Konfliktbearbeitung / Ziviles Peacekeeping (Mod.: Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung): Vermittlung der Konzepte in Schulen, Fonds für lokale Aktivist*innen, europäischen ZFD aufbauen - mit zunächst 10% vom Verteidigungshaushalt (bis 100%); zivile EU-Missionen aufbauen (Qualifizierung, Friedensbildung), Friedenskorps aufbauen; nicht nur ZFD-Einzelfachkräfte, sondern größere Projekte mit Einfluss auf Konfliktdynamiken; unbewaffnete europäische Friedenstifter*innen ausbilden (Vorbild „Shanti Sena“)
  • Rüstungsexporte (Mod.: Eugenia Lüttmann, RüstungsinformationsBüro): Rüstungsexportkontrollgesetz weiterhin einfordern, staatliche Finanzierung von rüstungskritischen Organisationen, Korruptionsforschung einfordern, EU-Kompetenz für Rüstungskontrolle schaffen, Opfer stärker sichtbar machen (=Waffen töten!), Völkerrecht / Menschenrechte einklagen, Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien verlängern, ENAAT-European Network Against Arms Trade öffentlichkeitswirksam unterstützen, Täter*innen vor EUGH anklagen.
  • Vernetzung der Friedensbildung (Mod.: Silvia Bopp, AGDF/Pressehütte Mutlangen): Friedensbildung in europäischen Lehrplänen verankern, Definition Friedensbildung weit fassen, länderübergreifende Friedensfreizeiten, Konferenzen, Städtepartnerschaften, Kultur eines europäischen  Friedens schaffen; UNESCO-Friedensmanifest nutzen, „Servicestelle Friedensbildung“ für europäische Vernetzung von Lehrer*innen nutzen, Schüler*innenaustausch, z.B. mit muslimischen Ländern.
  • Atomwaffenfreie Zone Europa (Mod.: Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt"): Mythos Abschreckung entzaubern; statt Bündnistreue, den Menschen in den Mittelpunkt stellen; Initiierung eines Volksentscheids „Atomwaffenfreie Zone Schweiz“ durch die „Women's International League for Peace and Freedom“ (WILPF); vorhandene Netzwerke stärken (Städtepartnerschaften, Mayors for Peace).
  • Militär und Umweltbelastung (Mod.: Karl-Heinz Peil): Unterrichtsmaterialien erstellen, Scientists for Future sollen das Verhältnis Militär und Klima erforschen, Kontakt zu Fridays for Future; breite Bündnisse zum Thema Nachhaltigkeit schließen, 17 Nachhaltigkeitsziele für Militär und Rüstung erstellen, analog zu den SDGs.

Deutlich wurde während der kurzen Reflexionsphase am Ende der Tagung, dass vorwiegend deutschlandweite Ideen für Aktivitäten vorhanden sind. Mehr Wissen über europäische  Entscheidungsstrukturen und europäische Politik bedarf einer vertiefenden Vermittlung. Als wichtiges politisches Instrument wurde die Vernetzung der Friedensbewegungen aus den europäischen Ländern benannt. Angesagt ist jetzt, eine politische Strategie für die jeweiligen Politikfelder zu entwickeln: Klärung des jeweiligen politischen Zieles, der vorhandenen Ressourcen (Akteure, Bündnisse), der Methoden und des Zeitpunkts/Zeitrahmens, auf der Grundlage einer Analyse des Bestehenden.

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