Für neue Rüstungsprojekte scheint immer Geld vorhanden zu sein. Wie sonst ließe sich erklären, dass der Rüstungshaushalt in den vergangenen Jahren so stark angestiegen ist, aber bei Erhöhungen in den zivilen Bereichen um jeden Euro gekämpft werden muss? Die Prioritäten sind falsch gesetzt. Das viele Geld für Rüstung wäre nachhaltiger in zivilen Bereichen aufgehoben, um die globalen Krisen anzugehen, wie etwa für mehr Klimaschutz oder ein besseres Gesundheitssystem. Bis zu den Haushaltsdebatten Ende des Jahres im Bundestag wird die Friedensbewegung die Forderung nach Abrüstung verstärkt in die Öffentlichkeit bringen. Schon jetzt ist es ihr gelungen, das skandalöse Missverhältnis zwischen Ausgaben für das Militär und zivilen Bereichen wie dem Gesundheitswesen im öffentlichen Diskurs zu verankern.

Als im April herauskam, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade zu Hochzeiten der Corona-Pandemie mit der Tornado-Nachfolge eines der größten Rüstungsprojekte für die Bundeswehr seit Jahren vorantreibt, erschien dies für viele skandalös. Auch in weiten Teilen der SPD war die Botschaft angekommen, dass dies nicht der geeignete Zeitpunkt für ein milliardenschweres Aufrüstungsprojekt ist. Ebenso stellte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Verbindung zwischen Militär- und Gesundheitsausgaben her. „Weltweit werden fast zwei Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben - brauchen wir in Corona-Zeiten nicht mindestens einen Teil davon für die Bekämpfung der Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft?“, fragte Mützenich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ Anfang Mai. (1) Kurze Zeit später griff die Fraktion der Linken das Thema „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ im Bundestag auf. (2) Zwar fand der Antrag der Linken erwartungsgemäß keine Mehrheit, dennoch zeigt sich anhand dieser beiden Beispiele, wie Forderungen der Friedensbewegung – nämlich „Geld für Gesundheit statt für Rüstung!“ – Einzug in den parlamentarischen Raum nehmen.

Wir können uns Krieg und Militär nicht leisten – werden wir aktiv
Wir befinden uns in einer gefährlichen Rüstungsspirale. Betrug der Verteidigungshaushalt Deutschlands 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei fast 50 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend in zivilen Bereichen benötigen. So machen beispielsweise die Ausgaben für Verteidigung im Bundeshaushalt 2020 rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4% (15 Mrd. Euro).
Wie wichtig und dringend Aktivitäten für Abrüstung zurzeit sind, verdeutlichen auch die Aussagen vom Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg. Dieser forderte im März die NATO-Mitglieder auf, ungeachtet der dramatischen Folgen durch die Corona-Pandemie und einer drohenden Rezession, mehr Geld für Verteidigung auszugeben und das 2% Ziel weiterhin zu verfolgen. (3)

Doch gegen diese und andere Aufrüstungsphantasien gibt es weiterhin Widerstand. So hat der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ bereits über 165.000 Unterzeichnungen erreicht, und bis Jahresende sind weitere Aktivitäten geplant. Auch das Netzwerk Friedenskooperative ist aktiv und veröffentlichte im April einen Unterschriften-Appell mit der Forderung nach mehr Geld für den Gesundheitsbereich statt für Rüstung. Dieser wurde bereits von mehreren Tausend Menschen unterschrieben. Neben verschiedenen Materialien bietet das Netzwerk Friedenskooperative u.a. auch Aktionsmasken mit dem Slogan „Gesundheit statt Rüstung“ an. So kann die Forderung nach Abrüstung auch in Zeiten von Corona in den öffentlichen Raum getragen werden.

Aber dies ist nur ein Ausschnitt von vielen Aktivitäten der Friedensbewegung. Insbesondere der Antikriegstag am 1. September wird wieder Gelegenheit bieten, sich für Abrüstung einzusetzen. Über diese und weitere Aktivitäten zum Thema informiert das Netzwerk Friedenskooperative auf seiner Webseite www.friedenskooperative.de und in den Sozialen Medien.

Anmerkungen
1„Das Eskalationsrisiko ist unüberschaubar geworden“, abrufbar unter: https://www.rolfmuetzenich.de/interview/eskalationsrisiko-unueberschauba....
2 Linke: Geld für Gesundheitssystem statt für Kampfbomber, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssy....
3 „Stoltenberg appelliert an Nato-Mitgliedstaaten, mehr für Verteidigung auszugeben“, abrufbar unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-corona-krise-stoltenberg-ap...