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Konsequenzen aus dem Irak-Krieg ziehen
von| Vor und während des Irak-Krieges hat sich weltweit eine verjüngte und selbstbewusste Bewegung gezeigt, in der Friedensgruppen, GlobalisierungskritikerInnen und Aktive aus Umweltgruppen und Gewerkschaften ihre Themen zusammenführen. Die eindeutigen Worte in den Kirchen haben unterstrichen, dass die FriedensaktivistInnen im Protest gegen den Irak-Krieg und seine Folgen für einen Großteil der Gesellschaft sprechen.
Für die weitere - gemeinsame - Arbeit geht es um unsere politischen Konsequenzen aus dem Irak-Krieg und entsprechende Forderungen an europäische Politik. Aus meiner Sicht sind dies: |
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| 1. | Die Industrienationen müssen ihre Abhängigkeit von Öl und Gas drastisch verringern, um das wirtschaftliche Interesse an billiger Energie als Kriegsursache zu überwinden. Europa kann dazu die Verwendung regenerativer Energien und eine Vielzahl an Energiesparmaßnahmen forcieren. Die dazu notwendigen Technologien sind auch wirtschaftlich weit zukunftsfähiger als das von den Ölkonzernen (noch) bevorzugte Verbrennen nichtregenerierbarer wertvoller Rohstoffe. Hier trifft sich Kriegsvermeidung mit Umweltschutz und Vorteilen für mittelständische Betriebe. Umweltorganisationen und Friedensbewegung können dafür gemeinsam großen gesellschaftlichen Druck für die "Energiewende" entfalten. |
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| 2. | Den durch den neoimperialistischen Irak-Krieg verstärkten Hass auf "den Westen" kann Europa durch eine gerechte Nord-Süd-Politik und faire Kooperation zu den Ländern der arabisch-islamischen Welt mindern. "Brücken bauen" und globale Gerechtigkeit einfordern statt den "Kampf der Kulturen" zuzulassen ist (spätestens) seit dem 11. September 2001 gemeinsames Anliegen von Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung. Der wichtigste Schlüssel gegen die durch den Krieg forcierte Spirale von Hass und Gewalt in der Region ist eine politische Lösung des Israel/Palästina-Konflikts. |
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| 3. | Die Diskussion um ein notwendiges europäisches "Gegengewicht" zur Supermacht USA als "Konsequenz" aus deren unilateralem Vorgehen darf nicht in die von den Regierungen propagierte Militarisierung Europas führen. Diese Diskussion wird jetzt vorangetrieben und von vielen geteilt, die mit uns gegen den Irak-Krieg waren. Hier gilt es klarzumachen, dass ein europäischer Rüstungswettlauf mit den USA aussichtslos ist, die Volkswirtschaften ruinieren und den Sozialabbau gewaltig beschleunigen würde. Die Gewerkschaften können ein starker Bündnispartner für den Widerstand gegen diese falsche Konsequenz sein. Ein konstruktives Gegengewicht zur "imperialen" Strategie der US-Regierung könnte Europa aber wirtschaftlich und politisch durchaus werden, wenn z.B. auf alternative Energien und faire Wirtschaftbeziehungen zu den Ländern des Südens gesetzt würde. |
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| 4. | Schließlich muss alles getan werden, um die Rolle der UNO stärken und die USA wieder in multilaterale Politik zwingen. Dazu gehört die Verurteilung des Irak-Krieges durch eine UN-Vollversammlung. Und die einmütige Ablehnung der Besatzung in der irakischen Bevölkerung zusammen mit dem Druck der Weltöffentlichkeit als "zweiter Supermacht" könnte die USA eventuell dazu bringen, sich den geschmähten UN-Regeln wieder unterzuordnen. |
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| Viele zu ziehende Konsequenzen also, für die eine kontinuierliche, lebendige Friedensbewegung vonnöten ist, in der die während des Irak-Krieges entstandenen Bündnisse weiter zusammen arbeiten sollten. Meine Fragen also: Wie können wir gemeinsam mit den Umweltgruppen Druck für eine Wende hin zu regenerativen Energien machen, um Öl und Gas als Kriegsursachen zu überwinden? Und wie gemeinsam mit der Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen eine gerechte Nord-Süd-Politik und faire Kooperation zu den Ländern der arabisch-islamischen Welt forcieren, so dass der berechtigte Hass auf "den Westen" vermindert wird? Wie können wir die rot-grüne Regierung bzw. das "alte Europa" davon abbringen, als "Konsequenz" aus der militärisch-politischen Arroganz der USA die gleiche falsche Politik mit der Aufrüstung Europas zu betreiben? Und wie kann die UNO gegenüber den USA behauptet bzw. diese wieder in multilaterale Politik gezwungen werden? |
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Initiativen