Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Schröder, Fischer & Struck am Ende der Salami

Plädoyer für eine neue Grundgesetzdebatte!

Was die NATO direkt nach dem zweiten Golfkrieg noch im Jahr 1991 in Rom mit einem neuen Strategiepapier begann, was Kohl, Kinkel & Rühe 1992 in bundesdeutsche Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) umsetzten, das scheinen Schröder, Fischer & Struck vollenden zu wollen.

Konsequenzen aus dem Irak-Krieg ziehen

Vor und während des Irak-Krieges hat sich weltweit eine verjüngte und selbstbewusste Bewegung gezeigt, in der Friedensgruppen, GlobalisierungskritikerInnen und Aktive aus Umweltgruppen und Gewerkschaften ihre Themen zusammenführen. Die eindeutigen Worte in den Kirchen haben unterstrichen, dass die FriedensaktivistInnen im Protest gegen den Irak-Krieg und seine Folgen für einen Großteil der Gesellschaft sprechen.

Gewalt überwinden als Auftrag für Kirche und Politik

Um Gottes Willen: Frieden!

Die biblischen Gebote, seinen Nächsten zu lieben und Frieden zu stiften, sind in der Geschichte der Christenheit in sehr unterschiedlichem Maße befolgt worden. Der US-Präsident George W. Bush verstand den Angriffskrieg gegen den Irak als Mission der USA im Auftrag Gottes. Die weit überwiegende Zahl der Kirchen - auch in den USA - und ChristInnen hat sich aber nachdrücklich gegen diesen Krieg gewandt.

Auf zum Gipfel - auf nach Evian!

ln Evian-les-Bains (ein kleines Örtchen auf der französischen Seite des Genfer Sees) findet vom 1.-3. Juni 2003 der diesjährige G8-Gipfel statt. Die offizielle Tagesordnung des Gipfels hat vier Schwerpunkte:  

Dorothee Sölle ist tot

Am 27. April 2003 erlag die evangelische Theologin Dorothee Sölle in Göppingen (Baden Württemberg) einem Herzinfarkt. Sie hatte an einer Tagung in der nahegelegenen Evangelischen Akademie in Bad Boll teilgenommen und dort am Freitagabend über das Thema "Gott und das Glück" einen Vortrag gehalten.

Knastrundbrief

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist wieder mal soweit. Am 7. Mai trete ich eine sechswöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. "Sollten Sie sich nicht rechtzeitig zum Strafantritt einfinden, muss gegen Sie Haftbefehl erlassen werden", heißt es in der "Ladung zum Antritt der Freiheitsstrafe".

Laudatio im Namen der vier Düsseldorfer Friedensgruppen

Düsseldorfer Friedenspreis an Hanna Jaskolski beim Ostermarsch 2003

Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem diesjährigen Friedenspreis ehren die Düsseldorfer Friedensgruppen - Menschen für den Frieden, Friedensforum, Ökumenisches Friedensnetz und Pax Christi - Hanna Jaskolski aus Erftstadt bei Köln. Es ist mir eine Ehre, liebe Hanna, zu dieser Preisverleihung stellvertretend für alle hier das Wort zu ergreifen.

Über 6.000 Teilnehmer in der Kyritz-Ruppiner Heide

Größter Ostermarsch seit 11 Jahren

"Wir fordern den Verteidigungsminister auf, die in seinem Konzept vorgesehene Weiternutzung ... des Übungsplatzes Wittstock-Neuruppin aufzugeben. Wenn die Bundeswehr diesen Platz tatsächlich weiternutzen wird, so wird sie damit ... gegen den von ihr selbst aufgestellten Grundsatz verstoßen, prinzipiell keine sowjetischen Übungsflächen zur Weiternutzung übernehmen zu wollen, und damit wird sie in den neuen Ländern den letzten Rest Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren.

Die IPPNW gratuliert Horst-Eberhard Richter zum 80. Geburtstag

Die Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung (IPPNW) gratulieren ihrem Gründungs- und Ehrenvorstandsmitglied Horst-Eberhard Richter herzlich zum 80. Geburtstag (*28.04.1923). Die IPPNW sagt Dank für die jahrzehntelange unschätzbar wichtige und unermüdliche Arbeit, die Horst-Eberhard-Richter für den Verein und die gesamte Friedensbewegung geleistet hat. Auch seiner ebenfalls für den Frieden und die Frauenrechte engagierten Frau Bergrun Richter wünscht die IPPNW nachträglich alles Gute zu ihrem 80. Geburtstag.

Zur Diskussion um bessere Vernetzung und Koordination in der Friedensbewegung

Kooperation für den Frieden

(red, mst) Beim IPPNW-Kongress "Kultur des Friedens" wurde auf Wunsch von attac auch über die während der Ostermärsche laut gewordene Kritik von attac über mangelnde Koordinierungsstrukturen in der Friedensbewegung diskutiert. Dabei spielte die Bewertung der künftigen Rolle der "Kooperation für den Frieden" eine große Rolle. Diese neue Vernetzungsstruktur von Organisationen und Initiativen ist Ergebnis eines etwa zweijährigen mühsamen Diskussionsprozesses über Strukturen in der Friedensbewegung.

Aktionsbericht zur sechsten Entzäunungsaktion des Atomwaffenlagers Büchel/Südeifel

Ziviler Ungehorsam am 54. Jahrestag des Grundgesetzes

Am 23. Mai 2003 wurde die sechste Entzäunungsaktion am Fliegerhorst bei Büchel in der Südeifel durchgeführt. Es war nicht die erste Aktion zivilen Ungehorsams, die bewusst an einem Jahrestag des Grundgesetzes stattfand. Bereits 1989, also am 40.

Krisen und Kriege Eine Straßenkarte ins Nirgendwo. Oder: Viel Lärm um nichts

Der bekannte israelische Publizist und Friedensbewegte Uri Avnery kommentiert hier den neuesten Friedensplan, der gegen Ende 2002 unter dem Titel "Road Map" (Straßenkarte) bekannt wurde und der von den USA zusammen mit den Vereinten Nationen, Großbritannien und Russland entwickelt aber bislang nicht offiziell publiziert wurde. Mit Beginn des Irak-Krieges hatte Bush diesen Plan wieder ins Gespräch gebracht.

Pilotprojekt der neuen Nonviolent Peaceforce in Sri Lanka /

"Field Worker" gesucht

Während einer privaten Rundreise 1997 auf Sri Lanka im indischen Ozean wurden wir drei Mal mit dem seit 1983 virulenten Konflikt zwischen der hinduistischen Minderheit der Tamilen und der buddhistischen Zentralregierung in Colombo konfrontiert. In einer Begegnung mit einem tamilischen Kaufmann in der Nähe der Hauptstadt erfuhren wir vom Niederbrennen seines Ladens durch nicht-tamilische Nachbarn und der ständigen Furcht, als Mitglied der Minderheit (18%) identifiziert und drangsaliert zu werden.

Nachdenken über eine andere Welt. Die Rede von Arundhati Roy auf dem Weltsozialforum 2003 in Porto Alegre (Auszug)

"Wie widerstehen wir der Weltherrschaft?"

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Rede, die die indische Schriftstellerin Arundhati Roy Ende Januar auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre gehalten hat. Wir folgen dabei einer Veröffentlichung im "Freitag" vom 7. Februar, verzichten aber auf die Passagen, in denen sich Roy mit der Situation in Indien, vor allem mit den Ausschreitungen in Gujarat im März 2002 befasst.

Anzeigen gegen Bundesregierung verworfen

(Red.) Wegen der Gewährung der Überflugrechte, Nutzung der Stützpunkte, AWACS-Beteiligung usw. sind zahlreiche Anzeigen gegen die Bundesregierung gestellt worden. Zuständig dafür ist Bundesanwalt Nehm, der als politischer Beamter weisungsgebunden ist. Wir wundern uns nicht, dass die Bundesanwaltschaft die Anzeigen allesamt verworfen hat und zitieren aus der Begründung:

Wie die deutsche Rüstungsindustrie vom Irak-Krieg profitiert

Auf allen Seiten im Einsatz: Kleinwaffen aus Oberndorf

Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege. 90 Prozent aller Kriegsopfer sterben durch Kleinwaffen. Die Mehrzahl der geschätzten drei bis fünf Millionen Menschen, die in den 1990er Jahren kriegerischen Gewalttaten zum Opfer gefallen sind, haben ihr Leben nicht durch den Einsatz von Panzern, Hubschraubern oder schwerer Artillerie verloren, sondern durch Maschinengewehre, Handfeuerwaffen, Pistolen, einfache Granaten und explodierende Minen. Zu den Kleinwaffen zählen auch die G3-Gewehre und MP5-Maschinenpistolen der Firma Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf.

Zur politischen Situation und den Aufgaben der Friedensbewegung

Das Abenteuer, die Menschheit von Krieg und Selbstzerstörung zu befreien

Der Irak-Krieg ist militärisch entschieden

Der 15. Februar 2003 - was bleibt?

Drei Monate nach den überwältigenden Massenprotesten des 15. Februar bleibt die Frage: Was können, was müssen wir aus diesem Tag lernen? Was ist vielleicht schon jetzt Geschichte - was wird lebendig bleiben?

Kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Wiederaufbau

Die Folgen des Irak-Krieges: Forscher fordern Nachkriegsordnung unter UN-Führung

Nach dem Krieg kommt der Wiederaufbau. Gegen eine dominierende Rolle der USA, für eine Nachkriegsordnung unter Regie der Vereinten Nationen haben sich Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum, der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und des Berghof Forschungszentrums für konstruktive Konfliktbearbeitung ausgesprochen.

Dokumentation: Zur rechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges

Aggression

(red/ms) Nachstehend dokumentieren wir stark gekürzt den Artikel "Aggression" von Prof. Th. Schweisfurth aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.4.2003. Schweisfurth versucht eine völkerrechtliche Berurteilung des US-geführten Krieges gegen den Irak.

Dokumentation

Staat der Stämme

Rechtssicherheit hat im Irak nur das Stammeswesen garantiert. Dieser Tribalismus ist nicht leicht zu beseitigen - jedes Nachkriegsregime muss sich auf ihn einstellen.

SchülerInnen gegen den Krieg

"Guten Morgen, es ist Krieg": Diese traurige Botschaft stand am Tag X auf den Flugblättern von "Jugend gegen Krieg" in Kassel, mit denen zum Schülerstreik gegen den Krieg mobilisiert wurde, denn in der vorangegangenen Nacht hatte die US-Regierung den Beginn ihres Krieges um Öl-Profite gegen den Irak befohlen.

Warum US-Bürger zur Zielscheibe der Terroristen wurden. Brief eines US-Bischofs an seinen Präsidenten

"Die Sünden der USA"

Herr Präsident, bitte sagen Sie dem Volk die Wahrheit über den Terrorismus. Wenn die falschen Vorstellungen über den Terrorismus nicht ausgeräumt werden, wird die Bedrohung fortdauern und uns am Ende komplett vernichten.

Kriegsdienstverweigerungen während des Golfkrieges

Nennen wir ihn Frank. Er ist Anfang 30 und hat als Soldat der US-Armee erlebt, wie in Vorbereitung auf den Golfkrieg die Wirkung und Gegenwehr von ABC-Waffen bei Lehrgängen immer stärker zum Thema gemacht wurde. Er warf einen Blick ins Internet und hörte von GolfkriegsveteranInnen zum ersten Mal davon, dass die USA beim letzten Golfkrieg 1991 Waffen mit abgereichertem Uran verwendet hatten, Pestizide und ungetestete Medikamente zum Einsatz gekommen waren, jede/r vierte VeteranIn schwere körperliche Schädigungen davongetragen hatte.

Wer ist als Nächster dran?

Wer wissen möchte, wie die Militarisierung der US-Außenpolitik in den nächsten Jahren vermutlich aussehen und die Transformation des Nahen und Mittleren Ostens weitergehen wird, findet in einem bisher viel zu wenig beachteten Dokument Antworten: Es trägt den Titel "Rebuildung America`s Defenses. Strategy, Forces and Resources For a New Century" und wurde im September 2000 verfasst von einem der derzeit maßgeblichen Think-Tanks der USA: Der 1997 gegründeten Gruppe "Project for the New American Century".

Künstlerinnen und Künstler für Frieden - Gegen Krieg

Hintergrund Gesellschaftspolitisches Engagement von Künstlerinnen und Künstler hat Tradition: Karl-Heinz Böhm mit seiner Stiftung "Menschen für Menschen" in Äthiopien, Dietmar Schönherrs "Brot und Kunst" (PAN Y ARTE) für Kinder in Nicaragua: Zwei landläufig bekannte Beispiele, die für zahllose weitere stehen.

"Und richte unsere Füße auf den Weg des Friedens..."

Der friedensethische Protest der Kirchen

In der westfälischen Landeskirche und darüber hinaus ist der Kanon "Und richte unsere Füße auf den Weg des Friedens" ein ökumenischer Ohrwurm geworden, der seit Jahren eine Annäherung von christlichen Basisgruppen bzw. Friedensorganisationen einerseits und Amtskirchen bzw. Kirchenleitungen andererseits signalisiert - eine wachsende Übereinstimmung im kriegsächtenden und friedensethischen Engagement.

Aus Protest gegen den Irak-Krieg eine neue Bewegung?

Vereint in der ablehnenden Haltung des Feldzugs der USA und Großbritanniens gegen den Irak gingen in den letzten Wochen und Monaten weltweit Millionen Menschen auf die Straße. Erst zaghaft, dann immer deutlicher und immer mehr sagten: Nein. Auf dem Höhepunkt des Protestes gelang es, sich weltweit innerhalb der Friedensbewegung abzustimmen und gemeinsame Protesttage zu organisieren. Nicht nur die deutsche Presse meldete die Rückkehr der Friedensbewegung - einer neuen, breiten Bewegung.

Mit neuen Mehrheiten in ein neues nukleares Zeitalter

Die Rückkehr der Atomkrieger

Das Ergebnis der Kongress-Wahlen im November vergangenen Jahres war schlicht der Traum eines jeden US-Präsidenten: Eine Mehrheit in beiden Häusern für die eigene Partei - die Aussicht auf zwei Jahre fast ungestörten Regierens. Solche Mehrheiten wollen zu sonst kaum durchsetzbaren Entscheidungen genutzt werden, mag sich George W. Bush gedacht haben und begann, den Einstieg in die Produktion einer neuen Generation atomarer Waffen für neue Formen der nuklearen Kriegführung durchzusetzen.

Ein aktionsbezogener (subjektiver) Kampagnenrückblick

"resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen": Ziviler Ungehorsam gegen den Irak-Krieg

Ein Personenbündnis aus verschiedenen Friedensgruppen, attac und Atomkraftgegnern hatte im Herbst 2002 eine Kampagne Zivilen Ungehorsams gegen den damals bereits drohenden Irak-Krieg ins Leben gerufen, die nach einiger Anlaufzeit den Namen "resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" erhielt. Gemäß der Idee der Kampagne, die u.a.

Quellen aus Friedensforschung und Ziviler Konfliktbearbeitung

Friedensforschung

Im deutschsprachigen Raum gibt es zwei Einrichtungen der Friedensforschung, die jährlich Kriege und Konflikte zusammenstellen und in Form eines Jahrbuches bzw. "Konfliktbarometers" herausgeben: