Rüstungsexporte

Munition für den Krieg - Die Rolle der Rheinmetall AG

von Otfried Nassauer
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Tausende, vor allem ZivilistInnen, sind bei den Kriegshandlungen im Jemen bereits gestorben. Deutsche Firmen tragen dafür eine erhebliche Mitverantwortung. Sie lassen kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate mit Munition versorgen und verdienen gut daran. Zum Beispiel Rheinmetall.

Die Rheinmetall AG ist der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern. Er besteht aus zwei etwa gleich großen Sparten, dem Rüstungs- und dem Automobilbereich. Etwas mehr als 3 Mrd. € Umsatz haben 2017 die weltweit gut 11.200 MitarbeiterInnen des Bereichs Defence erwirtschaftet und dabei einen operativen Vorsteuergewinn von 172 Mio. € erzielt. Gut zwei Drittel dieses Gewinns, 117 Mio. €, steuerte der Geschäftsbereich Rheinmetall Waffe & Munition (RWM) bei. RWM erwirtschaftete mit 10% des Umsatzes auch die höchste operative Marge im Rüstungsbereich des Konzerns. Rheinmetall nannte als wesentliche Ursache dieses Erfolgs „margenstarke Munitionsumsätze“. Für eine Analystenkonferenz hielt der Rheinmetall-Vorstand im Frühjahr 2018 rückblickend auf das 4. Quartal 2017 sogar fest: "Der Bereich Waffe und Munition (...) verbesserte seine operative Marge von 16,1% auf 17,9% - gestützt auf einen größeren Anteil profitabler Munitionsumsätze bei unseren internationalen Firmen und auf einen vorteilhaften Mix der Produkte."

Der wichtigste Markt für die Munition von Rheinmetall ist seit Jahren die Arabische Halbinsel. Schon 2013 berichtete der damalige Rheinmetall-Manager Andreas Schwer, Rheinmetall habe innerhalb von nur 12 Monaten „fünf Aufträge aus Ländern des Golfkooperationsrates (GCC) für Artillerie- und Panzermunition im Wert von 350 Millionen Euro“, Marine-Munitionsaufträge „aus dem MENA-Raum im Wert von 320 Millionen Euro“ und den Munitionsanteil an einem Auftrag für Panzer und Haubitzen aus Katar im Gesamtwert von 475 Millionen Euro erhalten. Mittlerweile kamen weitere Großaufträge hinzu: Mörsermunition im Wert von 50 Mio. € für die VAE, Artilleriemunition im Wert von 130 Mio. € für einen ungenannten Empfänger, Bomben für 411 Mio. €, die Saudi Arabien bestellt hat und erst kürzlich Panzer- und Artilleriemunition im Wert von 380 Mio. €, die an einen ungenannten Empfänger, wahrscheinlich Katar, geliefert werden soll.
Zwei Rheinmetall-Firmen werden immer wieder als Empfänger von Großaufträgen aus der MENA-Region genannt: die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia S.p.A. und ein Joint Venture in Südafrika, Rheinmetall Denel Munition Pty Ltd. An dieser Firma hält Rheinmetall 51%, der südafrikanische Staatsbetrieb Denel 49%. Beiden Firmen ist gemeinsam, dass sie Munitionsarten anbieten, für deren Export keine Genehmigung der Bundesregierung nötig ist und deren Herstellungsländer, Italien und Südafrika, keine Scheu zeigen, Exporte auch in Krisengebiete und an kriegführende Länder zu genehmigen. Beispielsweise an Staaten, die wie Saudi-Arabien und die VAE im Jemen militärisch interveniert haben.

Bomben aus Sardinien
2010 erwarb Rheinmetall den kriselnden italienischen Munitionshersteller S.E.I. mit Werken im norditalienischen Ghedi und in Domusnovas auf Sardinien. Die Firma heißt heute RWM Italia S.p.A. und stellt in Sardinien Sprengstoffe her, produziert Marinemunition und – als derzeit wichtigstes Exportgut – in US-Lizenz Bomben der MK80-Serie. Diese werden in vielen Lenkwaffen, z.B. der Paveway-Serie oder in bunkerzerstörenden Waffen der BLU-109-Serie als Sprengsätze verwendet, finden also äußerst breit Anwendungen.

Lag der Umsatz von RWM Italia noch 2011 bei nur 11 Mio. €, so stieg er bis 2016 auf mehr als 71 Mio. € an. 2014-2016 wurden jeweils 90% des Umsatzes oder mehr exportiert. 2014 und 2015 gingen mehr als 60% nach Saudi-Arabien und in die VAE, 2016 sogar 83% des gestiegenen Umsatzes in die MENA-Region. Seit Ende 2012 erhielt RWM Italia mindestens drei große Aufträge zur Belieferung Saudi-Arabiens im Wert von insgesamt mehr als 500 Mio. €:

  • Ende 2012 einen Unterauftrag über 63,2 Mio. € von Raytheon Systems Ltd. zur Lieferung von knapp 4.000 Bomben des Typs Mk 83;
  • Ca. 2015 einen Unterauftrag von Raytheon Systems Ltd. zur Lieferung einer unbekannten Menge von Mk82 Bomben zur Verwendung in Lenkwaffen des Typs Paveway IV und
  • 2016 einen Auftrag für diverse Bomben der Mk 80-Serie im Wert von 411 Mio. €, der über sieben Jahre läuft.

Saudi-Arabien wird von RWM Italia also sowohl direkt als auch indirekt via Großbritannien beliefert. Zeitweise, so britische Berichte, lieferte Raytheon Systems aufgrund der Dringlichkeit des saudischen Kriegsbedarfs sogar Paveway IV Munition nach Saudi-Arabien, die eigentlich für die britische Luftwaffe produziert worden waren.

Amnesty International und Human Rights Watch haben den Einsatz von Mk83-Bomben und Lenkwaffen des Typs Paveway IV im Jemen dokumentiert, auch gegen zivile Ziele. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen kam Anfang 2017 zu dem Ergebnis, dass etliche Einsätze dieser Waffen substantielle Zweifel an deren Zulässigkeit nach den Regeln des Kriegsvölker- bzw. des internationalen humanitären Rechts aufwerfen.

Rheinmetall erweitert seine Produktionskapazitäten in Sardinien derzeit deutlich. Der Konzern hofft, den Jahresumsatz seiner Tochter mittelfristig auf jährlich 100 Mio. € zu steigern.

Geschosse und Munitionsfabriken aus Südafrika
2008 erwarb Rheinmetall 51% der Munitionssparte des staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzerns Denel und überführte dessen vier Werke in die neue Gemeinschaftsfirma Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. RDM bietet ein breites Spektrum an Standardmunitionen für Land-, See- und Luftstreitkräfte an, darunter Granaten, Mörser- und Artilleriegeschosse, Munition für Schiffskanonen und Bomben der Mk80-Serie. Hinzu kommen Treibmittel und Treibladungen sowie Zulieferungen für Lenkwaffen, die Denel vermarktet (Antriebe, Sprengköpfe).

Schon bei der Gründung von RDM machte Rheinmetall deutlich, dass dieses Joint Venture vor allem problematische Märkte wie die MENA-Region, Südost-Asien oder Lateinamerika beliefern sollte. RDM verfügt über eigene Technologierechte und ist deshalb nicht auf ausländische Genehmigungen angewiesen.
Binnen eines Jahres kam RDM aus der Verlustzone. Bereits 2011 führte man in Saudi-Arabien neue Artilleriegeschosse vor. Rheinmetall reichte den Auftrag, Katar mit Munition für die deutschen Panzerhaubitzen 2000 zu beliefern, an RDM weiter und RDM selbst warb größere Aufträge für Mörser- und Artilleriemunition ein. Regelmäßig verzeichnet RDM wachsende Umsätze, Gewinne und Auftragsbestände. Diese erlauben es, die Entwicklung neuer Munitionstypen in Südafrika voranzutreiben und die südafrikanischen Werke kontinuierlich weiter auszubauen. Betrug der Umsatz von RDM 2009 noch 85 Mio. €, so soll er mittelfristig auf 250 Mio. € steigen.

Der deutsche RDM-Geschäftsführer, Norbert Schulz, nannte das Engagement in Südafrika schon 2014 „die beste Geschäftsentscheidung, die Rheinmetall in den letzten 20 Jahren getroffen hat“. Als wichtigste Auftraggeber wurden damals Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Singapur genannt.
Südafrika erwies sich auch deshalb als „guter“ Standort, weil dort Exportgenehmigungen leicht zu bekommen sind. Der südafrikanische Staat besitzt indirekt Anteile an Firmen wie RDM und ist interessiert, dass diese Gewinne machen. Allein für die VAE wurden in Südafrika im Zeitraum 2013-2016 Exportgenehmigungen für mehr als 60.000 40mm-Granaten, über 100.000 Mörsergeschosse, 4.000 Artilleriegranaten und 12.700 Bomben ausgestellt.
Darüber hinaus bietet RDM seinen Kunden Munitionsabfüllanlagen und Munitionsfabriken an. 39 solcher Anlagen sollen in den letzten Jahrzehnten gebaut worden sein. Aus den vergangenen Jahren sind drei solche Exporte bekannt geworden:

  • Ab 2008 baute RDM im Emirat Abu Dhabi eine schlüsselfertige Munitionsfabrik für die Gemeinschaftsfirma Burkan Munition Systems Ltd. auf. Firmen des Rheinmetall-Konzerns agieren bis heute als Zulieferer und als technische Unterstützer.
  • 2011 bot RDM auch Saudi Arabien eine solche Anlage an. Diese ging 2016 in Betrieb und gehört der staatlichen saudischen Military Industries Corporation. Rheinmetall-Firmen unterstützen den Betrieb.
  • 2018 soll Medienangaben zufolge eine weitere Anlage in Ägypten in Betrieb gehen. Öffentlich wird zumeist von einem Kunden in Nordafrika gesprochen.
  • Weitere Munitionsfabriken sind in der Planung. Vorabsprachen und Vereinbarungen wurden u.a. mit Partnern in den Philippinen, Indonesien und Malaysia sowie jüngst im Emirat Katar geschlossen. Hier spiegelt sich bereits der aktuelle Konflikt zwischen Katar und einer Koalition arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens.

Der Aufbau solcher Anlagen dient den Interessen der örtlichen, meist autokratischen Regierungen und zugleich dem Gewinninteresse des Rheinmetall-Konzerns. Ein Teil der Wertschöpfung findet im Kundenland statt. Dieses wird unabhängiger von den Genehmigungen der Lieferländer. Die Politik nach Innen (Menschenrechte) und nach Außen (Konflikte und Kriege) kann künftig schlechter durch die Lieferländer beeinflusst werden. Schließlich schaffen sich die politischen und/oder militärischen Eliten in diesen Ländern oft auch eine zusätzliche Einnahmequelle.

Money, Money, Money
Die verfügbaren Informationen zu den Geschäften von RWM Italia und RDM legen den Schluss nahe, dass substantielle Teile des Gewinns von Rheinmetall aus Munitionsgeschäften mit Ländern resultieren, die im Jemen Krieg führen. 2017 trugen allein RWM Italia und RDM bereits 38,5 Mio. € zum Gewinn von Rheinmetall Waffe und Munition bei. Gleichzeitig konnten zweistellige Millionenbeträge in die Modernisierung beider Firmen investiert und deren Eigenkapital deutlich gestärkt werden. RWMl,-Italia berichtet in seinem Geschäftsbericht zudem, dass jeder der gut 150 MitarbeiterInnen dieser Firma 2016 468.000 € Umsatz erwirtschaftete. Konzernweit lag dieser Wert bei Rheinmetall Defence bei lediglich 243.000 €. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Munitionsexporte der beiden RWM-Unternehmen auf die arabische Halbinsel hochprofitabel sind. Munition ist nicht nur ein Grundnahrungsmittel des Krieges, sondern auch eine sprudelnde Quelle für Gewinne.

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Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit – BITS (www.bits.de)