Nicht mit unserem Geld

von Heike Binné

Jede vierte Mark des Bundeshaushaltes wird für Rüstung ausgegeben! Die "Christen für Abrüstung" haben eine Geldaufkleber-Aktion gestartet, mit der sie auf die viel zu hohen Rüstungskosten bzw. den viel zu hohen Rüstungsetat hinweisen wollen. Geldaufkleber deshalb, um einmal eine andere Form der Verbreitung von Informationen auszuprobieren. Aufkleber auf Geldscheinen, um beim Umgang mit Geld zum Nachdenken anzuregen, was mit diesem Geld Sinnvolles gekauft werden kann, anstatt der Gesellschaft ein Viertel der Steuereinnahmen vorzuenthalten, in Tötungsmaschinen zu stecken und zum Töten auszubilden.

Die Bundesregierung nutzt nicht die zurzeit gegebenen, notwendigen Chancen für Abrüstung. Sie könnte durch echte Einsparungen beim "Verteidigungshaushalt" für 1989 ein Signal für Abrüstungsbereitschaft setzen, stattdessen wird sie wohl wieder einmal zulegen. Für 1988 ist der Rüstungshaushalt mit 52 Milliarden DM veranschlagt. Nicht mit inbegriffen ist der über das Außenministerium finanzierte "NATO-Zivilhaushalt", sowie die "NATO-Hilfe" der Bundesrepublik für die Türkei, Griechenland und Portugal und eine Reihe weiterer Ausgaben,' wie z.B. für den Bundeswehr-Wohnungsbau, die "Wehrgerichtsbarkeit", "Zivilverteidigung" u.a. Summa summarum kommt man auf eine Gesamtsumme von 63 Milliarden DM. Sozusagen als Krönung des Rüstungswahnsinns hat der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai 1988 5,85 Mrd. DM für die Entwicklung des Kampfflugzeugs JAGER 90 bewilligt.

Neben den Entwicklungskosten will die Bundesregierung weitere 16,5 Mrd. DM für die Anschaffung von mindestens WO Kampfflugzeugen ausgeben. Der Betrag von 22,35 Mrd. DM für Entwicklung und Anschaffung des Jäger. 90 ist aber nur eine Zwischensumme: Fachleute gehen von mindestens siebenprozentigen jährlichen Preissteigerungen aus. Schon heute werden die Gesamtkosten auf 50 - 60 Milliarden geschätzt. Das würde die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit überschreiten. Das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte der BRD soll schon jetzt durch steigende Steuern und Gebühren durch Abbau sozialer Leistungen und durch Schließung von kulturellen Einrichtungen beseitigt werden.

Rüstung verhindert Arbeitsplätze und sinnvolle Produkte ...
Durch die Entscheidung für die Entwicklung und den Bau des Jäger 90 sind dringende Alternativen, die durch Abrüstung möglich wären, ausgeschlossen. Längst ist nachgewiesen, daß Rüstungsproduktion Arbeitsplätze vernichtet. Mit vergleichbaren Investitionen können sinnvolle Produkte hergestellt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

... und Lebensqualität
- Zwei Schüsse aus einer 155 mm Feldhaubitze kosten so viel wie ein BAföG-Studium.
- Zwei Tage Gefechtsübung eines Panzergrenadierbatallons kosten so viel wie 28 Kinderspielplätze.
- Ein Leopardpanzer kostet so viel wie 36 Dreizimmerwohnungen
Und wieviel Natur zerstört jedes Manöver, jeder Atomwaffentest?
.... Und Ressourcen
Neben Menschen beansprucht Rüstung in großem Umfang nicht-regenerierbare Rohstoffe. Der Energievers brauch des Rüstungssektors liegt zu Friedenszeiten überdurchschnittlich bei 7 - 8 %. Bei mineralischen Rohstoffen, insbesondere bei seltenen und für die Rüstung wichtigen Mineralien, liegt der Anteil noch höher.

... und technischer Fortschritt
10 Prozent der Rüstungsausgaben werden für Rüstungsforschung und -entwicklung aufgewandt. 30 Prozent aller forschenden Naturwissenschaftler und Ingenieure sind auf diesem Gebiet beschäftigt. Würde die Forschung für zivile Zwecke mit dem gleichen Aufwand wie für die Rüstung betrieben und die Rüstungsproduktion auf gesamtgesellschaftlich nützliche Produktionen um-gestellt, dann gäbe es einige Zukunftsprobleme nicht, insbesondere die Erschöpfung von Energie- und Rohstoffquellen.

... und Entwicklung
Mit einem Zwanzigstel, also 5 % dessen, was jährlich weltweit für Militärausgaben aufgewendet wird - und das wären nach dem gegenwärtigen Stand mehr als 50 Milliarden Dollar --könnte in einem Mehrjahresprogramm der Massenhunger in den besonders notleidenden Regionen der Welt überwunden, könnte auch wirksamer gegen die Umweltzerstörung vorgegangen werden.

Die Militärausgaben müssen endlich zugunsten aller Menschen für lebenswichtige Dinge ausgegeben werden. Dafür fordern wir einen Beitrag von der Bundesregierung.

Weitere Informationen, Flugblätter und Aufkleber (10 Stck. 1,-- DM, 50 Stck. 4,-- DM) bei: Christen für. Abrüstung, c/o Heike Binne, Kreuzstr. 104, 2800 Bremen 1, Tel.: 0421/704178
 

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