Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser, dieser sechste Rundbrief in diesem Jahr ist eigentlich der fünfte - oder anders ausgedrückt: Da der Rundbrief Nr. 5 ein Extra-Rundbrief zu den Herbstaktionen war, könnt Ihr, Euch noch auf eine Nr. 7 freuen, die im Dezember erscheinen wird (Redaktionsschluß: 16. November).

Alternativen zur Politik der NATO

Alternativen zur Politik der NATO Im November wird in Hamburg heftig um die zukünftige NATO-Politik gestritten werden. Parlamentarierinnen auf der einen, die Friedensbewegung auf der anderen Seite werden ihre sicherheitspolitischen Konzepte diskutieren. Vom 13. bis zum 18. November 1988 tagt im Hamburger Rathaus die Nordatlantische Versammlung, ein Gremium aus 186 Parlamentarierlnnen der 16 NATO-Mitgliedsstaaten. Dieses Gremium trifft sich zweimal jährlich. Vom Atomwaffengegner aus _ Dänemark bis zum Vertreter des türkischen Regimes sind alle politischen Kräfte vertreten.

Kampagne gegen Rüstungsexport

Die Kampagne gegen Rüstungsexport, die im letzten Jahr die bis jetzt größte Demonstration in der Bundesrepublik gegen die Rüstungsexportpolitik dieser Republik veranstaltete und hierbei von über 50 weiteren Gruppen und Organisationen unterstützt wurde, ist ein Zusammenschluß von zehn christlichen Friedensorganisationen und befaßt sich bereits seit Jahren mit diesem Thema. Ziel der Kampagne ist die Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Fertigung ziviler, sozial-nützlicher Güter.

Friedensbewegung nach dem INF-Vertrag

Der INF-Vertrag markiert einen politischen Einschnitt in die Entwicklung der internationalen Beziehungen nach 1945. Der Beginn eines neuen Zeitalters, das der Abrüstung, zeichnet sich ab. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen ist heute weniger Illusion als erreichbare Möglichkeit.

Kommunale Friedensarbeit in Düsseldorf: Der Stein des Weisen?

Trotz gewisser Erfolge plagt auch einen Teil der Düsseldorfer Friedensinitiativen das 'Problem nachlassender Aktivenzahlen. Ist die kommunale Friedensarbeit ein Mittel für neue Mobilisierungen?

Friedenswochen - Ein Aktionsmodell geht ins dritte Jahrzehnt!

Viele kleine Leute in vielen kleinen Orten die viele kleine Dinge tun können das Gesicht der Welt verändern. (Afrika) Für den 6.-16.11.1988 rufen die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Aktion Sühnezeichen /Friedensdienste (AS/F), Arbeitsgemeinschaft der Evang. Jugend in der BRDeutschland und Berlin-West, Initiative Kirche von unten und Pax Christi zur 9. bundesweiten ökumenischen Friedensdekade auf. Damit geht die "Friedenswoche" ins dritte Jahrzehnt, Grund genug, einen Blick zurückzuwerfen, Etappen aus 20 Jahren zu skizzieren.

Schrott aus Kasachstan - Bericht vom Beginn der Raketenabrüstung in der Sowjetunion

So sollen alle Raketen werden!

Montag; 1. August 1988, 15.00 Uhr Ortszeit bei Saryosek - Taldy Kurgan, 150 km nordöstlich von Alma-Ata inmitten der Kasachischen Steppe: "tri - dva - a'din - nol: Drei-Zwei-Eins-Null" kommt die Stimme aus dem Lautsprecher am Bunkereingang auf der Spitze des Hügels neben uns.

Erinnern für die Zukunft

Vor 50 Jahren, in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 fand im ganzen Deutschen Reich ein staatlich organisierter Massenpogrom statt. Er richtete sich gegen alle Menschen, die Juden oder jüdischer Herkunft waren. Die Synagogen wurden unter Aufsicht der Feuerwehr niedergebrannt, ihre Wohnungen und Geschäfte verwüstet und geplündert, ohne daß die Polizei einschritt. Die gräßliche Bilanz dieser Nacht:

Nicht mit unserem Geld

Jede vierte Mark des Bundeshaushaltes wird für Rüstung ausgegeben! Die "Christen für Abrüstung" haben eine Geldaufkleber-Aktion gestartet, mit der sie auf die viel zu hohen Rüstungskosten bzw. den viel zu hohen Rüstungsetat hinweisen wollen. Geldaufkleber deshalb, um einmal eine andere Form der Verbreitung von Informationen auszuprobieren.

No New Nuclear Missiles

Am 15. Oktober, wenn die Friedensbewegung in der. Bundesrepublik ihre Demonstration am neuen NATO-Kommandobunker in Linnich durchführt, werden auch die Briten aktiv sein. Die "Campain for Nuclear Disarmament" bereitet für diesen Tag Protestaktionen gegen neue Nuklearwaffen vor, die unter dem Decknamen "Modernisierung" oder "Kompensation" nach dem Willen von NATO und britischer Regierung stationiert werden sollen. Diese Aktionen werden an drei Basen in Großbritannien durchgeführt:

Kampagne'88

Rechtsschutz gegen die WAA

Wie geht es weiter nach dem Erörterungstermin? Abrupt und widerrechtlich wurde am 12. August die Auseinandersetzung um die zweite Teilerichtungsgenehmigung der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf abgebrochen. Nach Auffassung der Genehmigungsbehörde, dem Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen war der Zweck der Anhörung erreicht, dem vorgezogenen Rechtsschutz der Bevölkerung wurde angeblich Rechnung getragen.

Neue Kampagnen zivilen Ungehorsams

In diesem Sommer wurden zwei neue Kampagnen "Zivilen Ungehorsams" begründet: Friedenskampagne - ziviler Ungehorsam bis zum Atomteststop

Aktiver Einsatz für den Frieden

20 junge Leute aus sieben Ländern arbeiten in einer Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und· Friedensarbeit in Sievershausen und helfen bei der Errichtung einer Künstlerwerkstatt. Im Rahmen des Internationalen Pädagogen-Friedenskongresses in Bonn führt eine Gruppe organisatorische und technische Vorbereitungsarbeiten durch und nimmt an dem Kongreß teil. In Ramelsloh bei Hamburg unterstützen sie die lokale Friedensinitiative, indem sie Interviews durch-führen und eine Ausstellung vorbereiten.

Dukakis oder Bush:

Der Frieden kommt nicht von oben

Gemessen an den Aufgaben, denen der nächste Präsident der USA gegenüber stehen wird, steht im November mit Michael Dukakis und George Bush die doppelte Nullösung zur Wahl. Beide Bewerber haben sich nicht aufgrund. überragender Kompetenz, sondern gerade wegen ihrer Profillosigkeit als die geeigneten "Middle of the Road" - Kandidaten der demokratischen und republikanischen Partei qualifiziert.

C-Waffenverbot nicht verifizierbar?

Im Herbst 1987 schien schon alles klar: man war sich sicher, daß der Vertrag über ein allgemeines Verbot der C-Waffen nach über einem Jahrzehnt der Verhandlungen in Genf unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Jüngste Äußerungen des US-Verhandlungsleiters Max Kampelmann haben neue Zweifel am Zustandekommen Abkommens genährt. Der Text des Vertrages lag so gut wie unterschriftsreif in den Schubladen. Alle Welt tönte davon - nicht zuletzt unser rühriger Außenminister - daß 1988 das Jahr der C-Waffen-Abrüstung werden würde.

In Zweifel gezogen: Die Gemeinnützigkeit der Arbeit am Frieden

Dient friedenspädagogische Arbeit der Allgemeinheit und ist deshalb als gemeinnützig anzuerkennen? Das Finanzamt Tübingen verneinte dies und entzog 1983 dem Tübinger Verein für Friedenspädagogik die bis dahin gewährte Gemeinnützigkeit. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab jedoch der Klage des Vereins im Oktober 1987 statt und sprach diesem die Gemeinnützigkeit wieder zu. Nachdem das Finanzamt Tübingen Revision eingelegt hat, geht es jetzt um eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesfinanzhof in München.

Neue Verwendung für Ex- Pershing-Soldatenlnnen

Was wird aus den Soldatinnen der Pershing II-Basis Mutlangen, wenn die Raketen abgezogen worden sind?

Freiheit stirbt mit 'Sicherheit'

Am 23. September hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die in den letzten Jahren mehrfach durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkte Demonstrationsfreiheit noch weiter einzuengen.

Friedensbewegung und Konferenzdiplomatie nach dem INF-Vertrag

Keine Frage, das herausragende (Medien-)Ereignis des Jahres 1987 war die Unterzeichnung des Abkommens. über die weltweite Beseitigung aller landgestützten Mittelstreckenraketen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte· des Rüstungswettlaufs mit Hilfe eines Vertrages eine ganze Kategorie modernster, strategisch bedeutsamer Waffen abgerüstet. Die Kontrollabmachungen sind sensationell weitgehend. Es werden nämlich nicht nur die Vernichtung der Bestände vor Ort überwacht, sondern auch die Nicht-Produktion von Nachfolgesystemen.

Zwischen "Ankoppelung" und "begrenztem Atomkrieg"

Der Streit über An- und Abkoppelung bzw. über einen begrenzt führbaren oder rasch zu eskalierenden Atomkrieg ist älter als die heutige Auseinandersetzung über Rolle und Funktion atomarer Kurzstreckensysteme, älter auch als die über die Mittelstreckenwaffen. Mit der NATO-Strategie der "flexiblen Erwiderung" ist ein verwaschener Kompromiss gefunden worden, wirklich geschlichtet ist der Streit aber bis heute nicht.

Von der "Direktive 59" bis zu "Discriminate Deterrence"

Eine Rückschau ins Schreckenskabinett

Die Friedensbewegung kann nächstes Jahr auf ihr zehnjähriges Bestehen zurückblicken, wenn wir als Stichdatum den NATO-Doppelbeschluß von 1979 nehmen wollen. Grund genug, einmal Rückschau zu halten auf die militärstrategisehen Planungen, die uns in diesen zehn Jahren beschäftigt haben.

Militärblock mit zwei Säulen

Im November dieses Jahres werden in Hamburg Parlamentarierinnen aus den 16 NATO-Staaten im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung (NAV) über die Zukunft der Militärallianz diskutieren. (Siehe dazu: Eva Segelken, "Alternativen zur Politik der NATO" in diesem Heft.) Ein eigens zum Thema "Die NATO in den 90er Jahren" eingerichteter Ausschuß unter Leitung des US-Senators William Roth hat mit einem Sonderbericht mit gleichem Titel bereits wichtige Eckpfostentür die Strategiedebatte in der NAV eingeschlagen.

Was tun mit der NATO? Kein Frieden

Ein erstes substantielles Abrüstungsabkommen ist unter Dach und Fach und wird tatsächlich vollzogen. Das Ost-West-Klima scheint entspannter und friedlicher denn je. Aber: Der Ruf nach 'Kompensation' - also neuerlicher Aufrüstung - wird erhört, auf Kriege bzw. 'Konflikte niedriger Intensität' wird sich vorbereitet, eine neue NATO-Kommandozentrale soll bei Linnich verbuddelt werden: ... Also netto keine Abrüstung, geschweige denn Frieden. Nennenswerter Frieden, konsequente Friedenspolitik wird es auch heute mit der NATO nicht geben. Die NATO muß also weg! Was muß weg?

Europa zivilisieren!

"Verstand ich den Vorgang recht, so unterlag dieser Herr der Negativität seiner Kampfposition; Wahrscheinlich kann man vom Nichtwollen seelisch nicht leben; eine Sache nicht tun wollen, das ist auf die Dauer kein Lebensinhalt; etwas nicht wollen und überhaupt nicht mehr wollen, also das Geforderte dennoch tun, das liegt vielleicht zu benachbart, als daß nicht die Freiheitsidee dazwischen ins Gedränge geraten müßte ... " aus: Mario und der Zauberer. Ein tragisches Reiseerlebnis. Erzählung von Thomas Mann

Friedensdemokratie und Sozialbewegung

Die SPD und die Friedensbewegung hatten schon immer ein sehr enges Verhältnis. Die SPD sorgte als Regierungspartei für den Aufrüstungsbeschluß der Nato und trug damit·entscheidend zur Entstehung der Neuen Friedensbewegung als Massenbewegung bei. Ohne eine Vertretung in der damaligen Parteienlandschaft wurde von vielen die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Arbeit eingesehen, eine bewegte Opposition, in der von Anfang an Sozialdeinokraten ein entscheidendes. Wörtchen mitredeten, übernahm in der Friedensfrage die Meinungsführerschaft.

Statt uniformiert gehorsam zivil ungehorsam

Gleich brigadeweise bleiben junge Männer heutzutage der Bundeswehr fern. Es wird erwartet, daß in diesem Jahr über 70.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden. Friedliche Aussichten also! Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt seit Jahren stetig an, in diesem Jahr sogar sprunghaft: im ersten Halbjahr dieses Jahres auf fast 38.000 (etwa 16 % mehr als im Vergleichszeitraum 1987), drei Monate später waren es schon 47.000, das sind 18,2 % mehr als in den ersten neun Monaten des Jahres 1987.