Wie geht es weiter nach dem Erörterungstermin?
Abrupt und widerrechtlich wurde am 12. August die Auseinandersetzung um die zweite Teilerichtungsgenehmigung der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf abgebrochen. Nach Auffassung der Genehmigungsbehörde, dem Bayer. Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen war der Zweck der Anhörung erreicht, dem vorgezogenen Rechtsschutz der Bevölkerung wurde angeblich Rechnung getragen.

Was während der fünf Wochen Erörtung in Neunburg V.W. zu Tage gefördert wurde, übertraf die schlimmsten Erwartungen. Wesentliche Themenkomplexe wurden überhaupt nicht angesprochen, zum Beispiel die Mischoxydbrennelementefabrik, die Verbrennungsanlage für radioaktiven Müll, die Vergasungsanlage, Störfälle, der Katastrophenschutz u.v.a.m. Trotzdem ist es der 'Oberpfälzer Bürgerinitiativen zusammen mit ihrem Rechtsbeistand Wolfgang Baumann aus Würzburg und den Sachbeiständen gelungen, Mängel, Fehler und verantwortungslose Versäumnisse in der Planung der WAA nachzuweisen und öffentlich zu machen. 20.000 Einwenderlnnen nahmen an diesem größten Anhörungsverfahren teil, 150 Einzeleinwenderlnnen kamen zu Wort.

Obwohl niemals vorher in nur zwei Monaten über 880.000 Einwendungen gegen eine Atomanlage gesammelt wurden, muß die Frage gestellt werden, welchen Sinn ein derartiger Erörterungstermin letztendlich hat, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, daß die Betreiber der W AA bereits jetzt Anlageteile kaufen und Montage und Probebetrieb terminieren, über deren Genehmigungsfähigkeit noch verhandelt wird? Sollte überhaupt soviel Kraft in das atomrechtliche Verfahren investiert werden, wenn parallel, dazu der Bauantrag für das Hauptprozeßgebäude seit März 1988 beim Landratsamt Schwandorf bearbeitet wird und wir es nur der mutigen Tat des stellvertretenden Landrates Dietmar Zierer zu verdanken haben, daß die Genehmigung nicht erteilt worden ist? Sollte der Verfahrungsweg noch akzeptiert werden, wenn den Betreibern der Plutoniumfabrik durch abgestimmte Handlangerdienste des Oberpfälzer Regierungspräsidenten Karl Krampol der Bau der W AA ohne atomrechtliche Genehmigung ermöglicht wird, obwohl der Bebauungsplan der W AA vom Verwaltunsgerichtshof in München für nichtig erklärt wurde?

Der Bau der W AA, ein Konglomerat aus 18, voneinander unabhängigen Anlagen schreitet stetig fort! In Wackersdorf entstehen La Hague, Mol, Gorleben und Mitterteich noch einmal. Es entsteht mit staatlicher Hilfe ein Atommonster, das, einmal losgelassen, fähig ist, dem Leben auf der Erde ein Ende zu setzen.

Aus diesem Grunde dürfen wir nicht müde werden, gegen diese atomare Bedrohung zu kämpfen. Wir müssen den juristischen Weg genauso gehen wie den aktionistischen. Damit haben wir schon viel erreicht. Selbst Parteien und andere politische Gruppierungen können an dem Problem nicht länger vorbei.

Am 15. Oktober rufen deshalb die Oberpfälzer Bürgerinitiativen zusammen mit der bayerischen Anti-AKW und Friedensbewegung erneut auf, gegen die Praktiken der Atommafia, wie sie im Anhörungsverfahren in Neunburg einmal mehr deutlich geworden sind, zu demonstrieren.

Gegen den Atomstat - für den sofortigen Baustopp der WAA - für die Stilllegung aller Atomanlagen!

Kontakt:
Anti-WAA-Büro, Postfach 1145, 8460 Schwandorf., Telefon:.09431/ 10 29

Gebetstag
Die zehn Trägerorganisationen der christlichen Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen" will mit einem bundesweiten Gebetstag am 6. November den vergesse-nen Opfern des sinnlosen Golfkrieges gedenken. In einer von der Kampagne herausgebrachten Gebetshilfe wird einerseits das Leid der Toten, Witwen und Waisen und der verfolgten Minderheiten thematisiert, anderseits unsere Mitverantwortung aufgezeigt: Exporte von Waffen und Rüstungsgütern aus der BRD in der Golfregion trugen mit zur Dauer des Krieges bei.

Die Gebetshilfe und ein dazugehöriges Plakat können über das Büro: Ohne Rüstung Leben, Kornbergstr. 32, 7000 Stuttgart 1, Telefon: 0711/ 221891 kostenlos bezogen werden.