In einem vom Grundrechtekomitee initiierten Appell heißt es:

„Die neue Mauer um Europa ist eine Schande. Sie widerlegt alle Sonntagsreden über europäische Werte. Der Deal der EU mit der Türkei zur verschärften Flüchtlingsabwehr ist an Zynismus nicht zu überbieten: Nur wenn ein Flüchtling sein Leben in der NATO-bewachten Ägäis riskiert und es bis Griechenland schafft, darf ein anderer Flüchtling das schon früher zugesagte Aufnahme-Kontingent in Anspruch nehmen. Und selbst das gilt nur für Flüchtlinge aus Syrien. Alle anderen vor Krieg und Not Fliehenden werden vor den geschlossenen Mauern Europas festgesetzt.

Die Türkei wird mit 6 Milliarden bestochen, um die Flüchtlinge von EU-Europa zurückzuhalten. Dabei schiebt dieser Staat selbst menschenrechtswidrig ab, wehrt Flüchtlinge an der Grenze ab, trägt selbst zu Fluchtursachen durch Verfolgung und Unterdrückung der Kurden bei. Die türkische Regierung hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur eingeschränkt anerkannt. Unter solchen Umständen zwingt Europa Griechenland, die Türkei als 'sicheren Drittstaat' anzuerkennen. Das individuell geltende Menschenrecht auf Asyl wird damit ausgehebelt.“ (Vgl. http://www.grundrechtekomitee.de/node/752 )

Angesichts der aktuellen Krise Europas im Umgang mit Flüchtlingen widmen wir den Schwerpunkt dieses FriedensForums dem Thema „Flucht und Migration“. Die Bundesregierung hat neue „Asylpakete“ geschnürt, um eine noch abschreckendere Politik gegen Flüchtlinge durchzusetzen. Hier lebende Flüchtlinge werden vielfach entwürdigt, Abschiebungen werden forciert durchgeführt. Wir berichten über diese verschärfte Politik der Bundesregierung, über Fluchtursachen, Grenzaufrüstung und Formen der Flüchtlingsabwehr. Aber auch der Widerstand von Flüchtlings- und Solidaritätsbewegungen wird in mehreren Beiträgen dargestellt. Solidarität mit Flüchtlingen und Widerstand gegen politisch-offizielle Entrechtung und gegen die zunehmenden rechten Angriffe gegen Flüchtlinge in unserem Land sind dringlich.

Wir danken allen Autorinnen und Autoren, die für unseren Schwerpunkt engagierte Beiträge geschrieben haben!