Schwerpunkt: Flucht und Migration

FriedensForum 3/2016

Liebe Leserin, lieber Leser, unser neues FriedensForum ist im Schwerpunkt dem Thema Flucht und Migration gewidmet. Der Zynismus, mit dem Europa aktuell die Flüchtlingsabwehr praktiziert, ist kaum zu überbieten. Der Deal zwischen der EU und der Türkei ist schändlich: Für einen syrischen Flüchtling, der sich in die Ägäis begibt, wird ein anderer syrischer Flüchtling in das sowieso schon beschlossene Kontingent aufgenommen. Die Kriegsflüchtlinge aus anderen Staaten bleiben vor der Tür und werden von der Türkei abgeschoben.

Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurückgeschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.

Aktionstag der Aktion Aufschrei

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Bei einer kuriosen Kunstaktion auf der Wiese vor dem Bundestag in Berlin von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wurden am 26. Februar 2016 die Hauptprofiteure der Deutschen Waffenverkäufe ausgestellt - beziehungsweise ihre Nasen.

13. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden

„Lasst uns Russland nicht zum Feind machen!“

Für eine Neubelebung der europäischen Friedensordnung und gegen eine Stationierung von NATO-Kampftruppen an den russischen Außengrenzen, wie sie der NATO-Gipfel im Juli in Warschau beschließen könnte, haben sich die Teilnehmenden der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von über 50 Friedensorganisationen und -Gruppen in Deutschland, ausgesprochen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 – von außen und von innen

„Entgrenzte Konflikte, begrenzte Fähigkeiten – Die Schwächen der internationalen Ordnung stehen im Mittelpunkt der Debatten der 52. Münchner Sicherheitskonferenz“ kündigte vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz („SiKo“) eine Pressemitteilung an. Neu ist eine solche Bewertung nicht – bereits 2014 nutzte Bundespräsident Gauck das Bild einer gefährdeten globalen Ordnung als Begründung dafür, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen, was „manchmal den Einsatz von Soldaten erforderlich“ mache. Wird im Vorfeld ein besonders drastisches Bild des Status Quo skizziert, so können auch magere Konferenzergebnisse selbstbewusst präsentiert werden.

CALL FOR ACTION

Kein(en) Tag der Bundeswehr am 11. Juni

Der folgende Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 wird von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. getragen.

Türkei

Den Kreislauf der Gewalt stoppen

Neun deutsche Friedensorganisationen wenden sich angesichts des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Der Krieg findet weitgehend abseits der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit statt – Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsfrage dominieren die Tagesordnung.

Büchel bis 9.8.2016

20 Aktionswochen gegen 20 Atombomben

Friedensorganisationen erhöhen den Druck auf die Politik mit ihrer neuen Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt". Die Forsa-Umfrage, die ein überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen ergab, bestärkt sie dabei.

Büchel

„Dann lässt man wohl auch noch mit Steinen werfen?“

Für das Amtsgericht Cochem stellt das Verteilen von Aufrufen zum Geheimnisverrat auch weiterhin eine Straftat dar (§§ 111, 353b StGB), weshalb Amtsrichter Gerald Michel Ende Februar erneut zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro (40 Tagessätzeà 30 Euro) verurteilte (3 Ds 2010 Js 13035/15).

Menschenkette gegen Krieg am 11.06.2016

Du und Du und Du – es geht was in Ramstein

Redaktionelle Vorbemerkung zur besseren Orientierung unserer LeserInnen: Es gibt zu Ramstein neben der in diesem Beitrag vorgestellte bundesweite Kampagne „Stoppt Ramstein“ auch die im folgenden Artikel von Markus Pflüger beschriebene, vorwiegend von regionalen Gruppen getragene Kampagne „Krieg beginnt hier“, die sich nicht ausschließlich, aber auch mit Ramstein befasst.

Ramstein

Kampagne „Krieg beginnt hier“

Wir waren selbst erschrocken, wo überall Militäreinrichtungen um uns herum existieren. Rheinland-Pfalz gilt als der ”größte US-Flugzeugträger außerhalb der USA“ – hinzu kommen  aber noch zahlreiche Bundeswehrstandorte, Rüstungsbetriebe und Verzahnungen mit der NATO, wie der Fliegerhorst Büchel. Ja, Krieg beginnt hier, und unsere Kampagne will dem Protest und Widerstand entgegensetzen.

Friedensarbeit in Heidelberg

Auf dem Weg zu Verständigung, Versöhnung und Frieden mit Russland

Mit zahlreichen Veranstaltungen hat sich die pax christi Basisgruppe Heidelberg im vergangenen Jahr 2015 der deutsch-russischen Verständigung und des beiderseitigen Dialogs gewidmet. Angesichts der latenten Kriegsgefahr, die durch den Ukraine- Konflikt weiterhin zwischen der NATO und Russland droht, setzten wir hierauf einen starken Fokus, der für die pax christi-Arbeit in Deutschland so wohl einmalig ist.  

Neuer Gedenktag

8.Mai 1945: „Morgenrot der Menschheit“*

Erinnerung ist ein wesentliches Element unseres Bewusstseins – erst sie erlaubt uns, Ereignisse in ihrer Kontinuität zu erfassen und damit in ihrem Zusammenhang zu verstehen – wie vorläufig und unvollkommen auch immer. Die Erinnerung stellt also ein wichtiges Mittel dar, unsere Lebenswelt für uns handhabbar zu machen. Es ist eindrucksvoll und bestürzend, wie hilflos Menschen werden, denen diese Ressource auf Grund einer Erkrankung nicht mehr zur Verfügung steht.

Syrien

Türkisches Störfeuerwerk und Deutschlands Beitrag

Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich.

Münchhausen

Was hat Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew in München gesagt?

„Es war in seiner Aggressivität auch ein selbstbewusster Auftritt“, stand auf der Webseite Spiegel online. „Das gehetzte Stakkato seiner Rede, das die Übersetzerin zur Verzweiflung trieb, das Trommelfeuer der Vorwürfe, Sätze wie Salven“.

Buchbesprechung

„Organisiert die Welt“

Alfred Hermann Fried war einer der bedeutendsten Pazifisten in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg. Der Historiker Guido Grünewald, langjähriger Aktivist bei der DFG-VK, einer Nachfolgeorganisation der von Fried 1892 initiierten Deutschen Friedensgesellschaft, hat einen Sammelband herausgegeben und eingeleitet, in dem es um das Wirken von Fried geht.

Einleitung

Schwerpunkt: Flucht und Migration

In einem vom Grundrechtekomitee initiierten Appell heißt es: „Die neue Mauer um Europa ist eine Schande. Sie widerlegt alle Sonntagsreden über europäische Werte. Der Deal der EU mit der Türkei zur verschärften Flüchtlingsabwehr ist an Zynismus nicht zu überbieten: Nur wenn ein Flüchtling sein Leben in der NATO-bewachten Ägäis riskiert und es bis Griechenland schafft, darf ein anderer Flüchtling das schon früher zugesagte Aufnahme-Kontingent in Anspruch nehmen. Und selbst das gilt nur für Flüchtlinge aus Syrien. Alle anderen vor Krieg und Not Fliehenden werden vor den geschlossenen Mauern Europas festgesetzt.

Europäische Flüchtlingspolitik

Wohin nach dem Sommer der Migration?

Im Rückblick auf das Jahr 2015 fällt vor allem auf, dass die Institutionen des europäischen Grenzregimes vollkommen unvorbereitet auf den Sommer der Migration, also die Ankunft und Weiterwanderung von rund einer Million Flüchtlingen in Europa, waren. Zwar waren Migrations- und Grenzpolitik ganz oben auf der politischen Agenda, dennoch waren die konkreten Vorhaben auf ganz andere Regionen und Konstellationen gerichtet.

Der Bundestag und seine neuen Gesetze zum Asylrecht

Abschiebebeschleunigung und Diskriminierungsverschärfung per Gesetz

Mit einer wahren Flut gesetzlicher Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht reagierte die Große Koalition auf die gestiegene Zahl Asylsuchender.

Asylpolitik

„Wir schaffen das“?

Das Diktum Angela Merkels, „wir schaffen das“, wurde schon häufig in Zweifel gezogen. Nicht nur die Frage nach dem WIE, sondern auch die Frage: WAS ist das überhaupt, das wir schaffen sollen oder wollen, blieb ohne eine klare Antwort. Dermaßen dominant ging es um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, dann zunehmend um die Frage ihrer dauerhaften Integration, dass die Frage nach dem, was überhaupt zu schaffen ist, gar nicht recht an die Oberfläche gedrungen ist.

Die Welt im Krieg

Über weltweite Ungleichheit, imperiale Lebensweise und Migration

„… die begriffliche Verwandlung von Schutzsuchenden in ‚illegale Migranten‘ hingegen ist der skandalöse Höhepunkt des Krieges gegen Flüchtlinge und ein trauriges weiteres Beispiel für den kurzen Weg von Unworten zu Untaten.“ Klaus J. Bade, MiGAZIN, 15.3.2016

Frontex, EU Navfor Med, NATO

Zurück zum Normalzustand?

Freizügigkeit und offene Grenzen im Innern Europas könne es nur geben, wenn gleichzeitig die Außengrenzen abgeschottet seien. Dies ist das Credo der EU seit den 90er Jahren. Um diesen europäischen „Normalzustand“ wiederherzustellen, baut die EU nicht nur ihre Grenzschutzagentur Frontex aus. Sie setzt auch auf den Einsatz von Militär.  

Ausgrenzung von Roma und Sinti

Antiziganismus und Asyl

Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik verweigert Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten – und bei diesen handelt es sich überwiegend um Roma - gezielt die Anerkennung als Schutzbedürftige. Im politischen und medialen Diskurs werden sie als Armutsmigranten dargestellt, deren unstrittige wirtschaftliche Notlage aber kein hinreichender Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sei. So argumentiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Ablehnungsbescheid eines Asylantrags:

Selbstorganisation von Refugees

“Wir werden als radikal abgestempelt“

iz3w: Was bedeutet Selbstorganisation für Dich? Rex Osa: Praktischer Ausdruck von Selbstorganisation war die Dynamik der Flüchtlingsbewegung 2012. Iranische Flüchtlinge stellten sich entschlossen gegen die Isolation, die zum Tod einer ihrer Freunde geführt hatte und prangerten sie durch ihre Protestzeltaktion an, die sich dann zu einem Marsch nach Berlin entwickelte. Dabei mussten sie einsehen, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen mit der antirassistischen Bewegung in Deutschland kollidierte. The VOICE Refugee Forum fordert die antirassistische Solidarität seit zwei Jahrzehnten dazu heraus, paternalistische Solidaritätskultur kritisch zu reflektieren, anstatt irreführenderweise zu unterstellen, man werde unterminiert.

Österreich

Vom "Fall der Mauer" zur Festung Europa: Eine scheinbare Kehrtwende

Als im September 2015 täglich Tausende Flüchtlinge über die ungarisch-österreichische Grenze nach Wien weiter Richtung Westen zogen, wurde im Ö1-Mittagsjournal einer der vielen freiwilligen Helfer interviewt. "Es ist wie beim Fall der Mauer!", äußerte er sich, sichtlich enthusiasmiert. Uns ahnte Schlimmes. Lässt sich nicht doch vom Fall der Mauer hin zu jener Außenwirtschaftspolitik und hin zu jenen Kriegen im Umfeld Europas, die für die Fluchtbewegungen wesentlich mitverantwortlich sind, ein Erzählstrang bilden.  

Gemeinschaft Sant’Egidio

Humanitäre Kanäle als Alternative zum Sterben auf dem Mittelmeer

Seit dem Besuch von Papst Franziskus auf Lampedusa kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2013 ist die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf ein dramatisches Phänomen gelenkt worden. Jährlich sterben Tausende Menschen auf den Wegen der Flucht und auf der Suche nach Zuflucht vor Krieg, Terror, Ausbeutung und Elend. Als Antwort auf eine Kultur der Gleichgültigkeit fordert Franziskus eine Globalisierung der Solidarität und Barmherzigkeit.

Rettung im Mittelmeer

Don´t Forget Them At Sea - Wie Sea-Watch Seenotrettung für Flüchtende leistet

Der Bürgerkrieg in Syrien, das politisch instabile Afghanistan, das arme Eritrea: Menschen fliehen aus lebensunwürdigen und widrigen Lebensbedingungen, um in Europa ein Leben in Frieden und mit Perspektiven für ihre Kinder führen zu können. Sea-Watch vertritt die Auffassung, dass diese Menschen ein Recht auf sichere Flucht- und Zugangswege haben.  

Aktivitäten vor Ort

Save me–Kampagne Bonn

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Illegal. Der legale Fluchtweg nach Deutschland ist auf 500 Personen pro Jahr begrenzt. Die save me – Kampagne setzt sich dafür ein, dass das anders wird. Damit es nicht bei großen Worten bleibt, unterstützt sie Flüchtlinge ganz praktisch bei der Integration.  

Stadtteilarbeit

„Willkommen in Rödelheim“

Der Frankfurter Stadtteil Rödelheim ist trotz guter Erreichbarkeit, ausgedehnter Parks und Schwimmbädern in der „Szene“ nicht angesagt. Kleine, alte Handwerkshäuser, eintönige Nachkriegssiedlungen und Gebiete mit spießigen Eigenheimen strahlen Langeweile aus.   Während in ähnlich strukturierten Vierteln angesichts der Flüchtlinge der „Rassismus aus dem Reihenhaus“ (Frankfurter Rundschau) Triumphe feierte, werden in Rödelheim mehr und mehr Flüchtlinge einquartiert und willkommen geheißen.   Wie ist das zu erklären?

Volle Teilhabe

Was kann Flüchtlingssolidarität heute sein?

Die steigende Zahl der Menschen, die in die Bundesrepublik flüchten, die gewaltsamen Angriffe auf sie und die verschärfte Asylgesetzgebung stellen die antirassistische Bewegung vor immense Herausforderungen. Und plötzlich ist da überall dieser große Trend, „Flüchtlinge willkommen zu heißen“ und „ihnen zu helfen“. Die Situation der Geflüchteten ist kein Randthema mehr, sondern mobilisiert zahlreiche Menschen für und gegen sie. Wie genau positioniert sich nun die antirassistische Bewegung? Und wo bleiben dabei die Geflüchteten selbst?  

Gewalt gegen Frauen

Mit zweierlei Maß

Wir dokumentieren im Folgenden einen Offenen Brief der Geflüchteten-Initiative „Women in Exile“. In den Medien wird derzeit [Ende Februar 2016] wieder über Köln berichtet, erneut geht es um sexualisierte Gewalt. In diesem Fall wurden Flüchtlingsfrauen belästigt. Nun wird, nicht nur in den Medien, angezweifelt, ob die Vorwürfe der Frauen überhaupt berechtigt sind.