Bewaffnete Drohnen anschaffen oder nicht? Darüber wird in Fachkreisen inzwischen seit vielen Jahren diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde 2018 vereinbart, dass „eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ einer Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vorauszugehen hat. Besonders in der SPD scheint es noch immer Vorbehalte gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen zu geben. Auch das Netzwerk Friedenskooperative hat sich mit einer Email-Aktion auf der Aktionswebsite www.lobbying4peace.de eingemischt. Den „Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!“ (1) haben zahlreiche Engagierte unterstützt und sich mit an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD gewandt. Nun regt sich auch in der SPD Widerstand gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen.

Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen
Das Forum Demokratische Linke 21 (DL 21), die linke Strömung innerhalb der SPD, hat sich inzwischen auch mit einer Resolution gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr positioniert. In dieser erinnert DL 21 auch an die eigene Beschlusslage innerhalb der SPD. „Der Einsatz sogenannter „Kampfdrohnen“ (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen“, hatte der SPD-Parteivorstand bereits 2013 beschlossen. Unterstützt wird die Resolution neben der DL21-Vorsitzenden Hilde Mattheis und der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. (2)

SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen
Neben der DL21-Resolution im November haben Mitglieder der Kölner SPD einen weiteren Aufruf gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen an den Start gebracht und für diesen einige bekannte Namen als prominente Erstunterzeichner*innen gewinnen können. Unter anderem gehören der frühere Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller, die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl (MdEP), der Historiker und Publizist Prof. Dr. Peter Brandt sowie die Bundesvorsitzenden der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ zu den Erstunterzeichner*innen. Des Weiteren wird der Aufruf unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, René Röspel und Gabriele Hiller-Ohm. (3)

Anmerkungen
1 https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd

2 Die DL21-Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen findet sich hier: https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen

3 Dies ist der Aufruf: http://sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.de/

Aktualisierungen zu diesem Artikel finden sich ggf. auf der Website des Netzwerks Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/widerstand-gegen-kampfdrohn...