"Ziviler Frieden“ - der Trennschärfe wegen

von Roland Vogt

Frieden wollen "wir alle". Darauf können sich leicht einigen: Militärgeistliche und Kriegsdienstverweigerer, die im Bundestag vertretenen oder auch nicht vertretenen Parteien, der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung und Edzard Reuter, die sowjetische und die US-Regierung, Warschauer Pakt, NATO und WEU; mittlerweile sogar die Machthaber in Iran und Irak. Sollte ich jemanden vergessen haben, so bitte ich um Verzeihung: sie oder er will natürlich auch Frieden.
Einige stellen allerdings Bedingungen:  z. B. ist für einige Frieden nur Frieden, wenn er "in Freiheit" (nach ihrem Freiheitsbegriff) stattfindet. Oder für andere gibt es "kein(en) Frieden mit der NATO". Natürlich treffen wir auch auf Anmaßung und Mißbrauch, wenn etwa einer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für die These kriegt, Europa müsse so abschreckend werden wie die beiden Riesenstaaten (SU und USA) oder ein anderer den Friedensnobelpreis bekommt, nachdem er zu Weihnachten Vietnam und Kambodscha "friedensbereit" hat bomben lassen. Oder ein hochgerüssteter Militärpakt nennt sich das "Friedenslager", während seine Vormacht noch in einen mörderischen Kriegs verwickelt ist. Allesschon vorgekommen, was jeweils als anmaßend empfunden wird, hängt natürlich vom Standort des Friedensabonnenten ab. Mitstreiter der (lt. Kohl) "größten Friedensbewegung Deutschlands“, der Bundeswehr, empfinden es in der Regel als Affront, wenn sich nichtmilitärische oder antimilitaristische Friedensaktivisten "Friedensarbeiter" nennen; (Was sind sie dann: Kriegsklempner?). "Frieden", das wissen alle am edlen Wettstreit Beteiligten, ist kein geschütztes Warenzeichen.

Gerade deshalb sollten wir eine gewisse Trennschärfe bis Gespräch bringen, indem wir uns darauf einigen, daß es zwei unterschiedliche Friedensbegriffe gibt:
- den militärisch gestützten und
- den nicht militärisch gestützten, also ziviIen Frieden.
Es gibt allerdings Anzeichen dafür, daß der Vorschlag "Zivi/er Frieden" auch einigen Freundinnen in· der Friedensbewegung Probleme macht. Als im Zusammenhang mit der Deutsch-Französischen Brigade ein französisch-deutscher Friedensrat spruchreif wurde, habe ich vorgeschlagen, den von vorneherein "Ziviler Friedensrat" zu nennen. Die Antwort war · 'Das machen wir nicht, weil sonst das Mißverständnis aufkommen · könnte, bei uns (den deutsch-französischen Friedensräten in spe) gäbe es 'auch welche; die einen militärisch gestütztem. Frieden hinnehmen könnten '. Wunderbar: Wir sind alle für den zivilen Frieden und deshalb brauchen wir das nicht mehr auszusprechen. Oder?
Neulich, nach langen Jahren frustrierender Einsamkeit als "politischer Zivilist"; hatte ich ein köstlich lustvolles Erlebnis. Bei einer Podiumsdiskussion saßen per Zufall einander gegenüber je zwei Vertreter des milltärgestüzten Friedens (SPD und FDP; CDU hatte gekniffen) und des niclu militärischen, zivilen Friedensbegriffs (Karl Heinz Hansen von der Friedensliste, ich für die GRÜNEN). Nie zuvor wurde - auch dem Publikum - so deutlich bewußt, daß mit dem Begriff "Ziviler Friede" die
eigentliche Scheidelinie zwischen zwei unvereinbaren · Konzepten gefunden ist und daß es unsere Aufgabe als Friedensbewegung. ist, sie im Bewußtsein der Bevölken111g zu befestigen.

Von der Militärdemokratie zur Zivildemokratie
*Historisch kommt es darauf an; den Übergang von Militärdemokratie (Prärogative . rnilitärischer "Sicherheit"] zur Zivildemokratie zu. markieren und mit einem Neuen Denken politischer Zivilitat solange in diese Kerbe zu hauen, bis das Ziel . als erreichbar erscheint' (was am ehesten itber konkrete Utopien wie "Zivi/macht Westeuropa" zu schaffen sein dürfte.
*Zivil ist in erster Linie der Gegenbegriff zu militärisch. "Ziviler Friede" erhöht die Trennschärfe und beinhaltet zugleich das Ziel der vollständigen Abrüstung und Entmilitarisierung. Ich habe den Verdacht, daß es in bestimmten Breitengraden und gesättigt von historischen Erfahrungen vor allem den Europäern gelingen könnte, zivile Gesellschaften, zivile Demokratien aufzubauen. Vorausssetzungen sind u. a.: das Erwecken eines zivilen Bewußtseins (politischer Zivilismus), die Entfaltung ziviler Kraft, die Ausübung und Institutionalisierung ziviler Macht (? ), die zivil-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft (Konversion, Regionale Konversion), Bekämpfung aller Imperialismen (Aufgabe überseeischer Besitztümer, Dominos, Testgebiete durch. die Europäer), Überwindung von Ausbeutung.
*Zivilitat ist mehr als der Gegenbegriff zum Militärischen.     · 
Gemeint ist die Verknüpfung ziviler, staatsfreier Strukturen, sozusagen ein Netz von Gegenstaatlichkeit bzw. Nichtstaatlichkeit; Zivilitat wird zunehmend in ostmitteleuropaischen Ländern gesucht und ist dort mehr als hier eine Reflex auf das angemaßte Politikmonopol der Staatspartei und des Staates. Das weist uns auf das Problem der Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen hin: was dort das überwinden des staatlichen Politikmonopols ist, müßte hier das Überwinden der von · den herkömmlichen Parteien angemaßten Quasi-Allzuständigkeit in Bezug auf alle relevanten Medien der Machtausübung sein (erkennbar: u.a. in der Besetzung der Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen).
*Zivilitat und Zivilmacht zielen auch auf die Entkernung des Staates als Gewaltinstanz. Die Regelungs- und Schutzfunktionen des Staates sollen davon· unberührt bleiben. Die Frage der Durchsetzung von Zivi/macht ohne Gewalt ist nicht gelöst aber 1i1öglicherweise lösbar, wenn -an die Stelle staatlicher, machthierarchischer Strukturen, gesellschaftliche, dezentrale, basisdemokratische (?) Regelkreise treten. Für diejenigen, die nach basokratischen Erfahrungen bei den GRÜNEN oder· anderswo erschrecken und ein solches "Ablösungskonzept" für zu anstrengend halten, stellt . sich die Frage, ob und wie sie sich einbringen können, um den Staat seiner Gewalt zu entkleiden, zu "zivilisieren "

" Ich plädiere für die Überwindung der noch in der Gestalt Gandhis angelegten Spaltung von Gewaltfreiheit und staatlicher Machtausübung: Gandhi hat die gewaltfreien Kampagnen im Sinne der "reinen Mittel" gefüllt und die "schmutzige'; gewaltorientierte. Politik im Sinne des · Staatsaufbaus und der Ausübung von. Staatsfunktionen deren überlassen mit der Folge, daß es kein Konzept und keine Garanten für Gewaltabbau in den Institutionen gab (bis hin zu klassischer Akkumulation von Gewalt, zur militärischen Annexion und zur· Zündung eines atomaren Sprengsatzes).
"Ich halte dafür, daß wir diese Spaltung zu überwinden trachten und betrachte als das Feld der Bewährung hierfür die Verhinderung einer Militärmacht Westeuropas und die Entwicklung (stattdessen) einer nicht militarischen zivilen Gemeinschaft .. ·

Erste Schritte:
- Aufbau eines "Europäischen Instituts für zivile Initiativen (EIZI)"
- Schaffung  eines Zivilen Friedensrates) für Europa
 

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Roland Vogt war von 1996-2006 Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg. Der Jurist und Diplompolitologe bezeichnet sich -wie bereits im Handbuch des 10. Deutschen Bundestags- als Friedensarbeiter. Er hat die AL Berlin und die Europagrünen mitgegründet und war Mitinitiator der Bürgerinitiative FREIeHEIDe.