Die intensive internationale Debatte um die Post-2015 Agenda geht weiter. Die Offene Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung hat den Entwurf eines Abschlussdokuments fertiggestellt, das eine Vorschlagsliste von Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) enthält. Diese Post-2015-Entwicklungsagenda mit ihren SDGs soll die Millenium-Entwicklungsziele ablösen, die 2015 auslaufen. Die neue Agenda wird als eine universelle Agenda verstanden, die von gleicher Relevanz für den globalen Norden wie für den globalen Süden sein soll. Es ist wichtig, dass eine Post-2015-Entwicklungsagenda holistisch ist und auf den engen Verbindungen zwischen Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten beruht, und in der die zerstörerischen Folgen von Kriegen, und dem Überfluss an Waffen und Militarismus  auf nachhaltige Entwicklung anerkannt werden.

Das International Peace Bureau (IPB) vertritt die Auffassung, dass ein Fokus auf Frieden, einschließlich der Ziele von Abrüstung und der Beschneidung exzessiver Militärausgaben eine Vorbedingung für erfolgreiche nachhaltige Entwicklung, für die Ausrottung extremer Armut, das Angehen des Klimawandels und Umweltzerstörung und für das Aufbauen einer Kultur des Friedens ist. Während viele Menschen die Verbindung zwischen Frieden und Entwicklung anerkennen mögen, braucht es eine viel stärkere gemeinsame Anstrengung, um den politischen Willen zu mobilisieren, der benötigt wird, um ein Ziel „Frieden“ in die Liste der Nachhaltigen Entwicklungsziele aufzunehmen.
Gegenwärtig geben die Regierungen der Welt mehr als 1,75 Billionen US-Dollar (USD) pro Jahr für Verteidigung aus. Das ist mehr als während des Höhepunkts des Kalten Krieges (1), obwohl es eine leichte Reduzierung der Ausgaben in dem bereits überbewaffneten Westen aufgrund der ökonomischen Situation gibt. Während mehr als eine Milliarde der Weltbevölkerung unter extremer Armut (2) leidet, die in Gebieten von Konflikten und Kriegen noch verschärft wird, und der globale Klimawandel die Welt bis zu 100 Milliarden USD pro Jahr kostet (3), ist es unakzeptabel, dass wertvolle öffentliche Ressourcen durch Ausgaben für Waffen, Verteidigungsmaterial, Kriege und Militarisierung verschlungen werden.
2002 schätzte die Weltbank, dass nur rund 10% dieser jährlichen Militärausgaben ausgereicht hätten, um die Milleniums-Entwicklungsziele 2015 zu erreichen (4). Die Reduzierung der Militärausgaben und Abrüstung würden nicht nur zu einer sichereren Welt beitragen, in der Menschen frei von Gewalt und bewaffnetem Konflikt leben und in der Entwicklung nicht verhindert oder unterfinanziert wird, sie würden auch bedeutsame Finanzierungsmöglichkeiten für den gesamten Post-2015 Entwicklungsrahmen darstellen.
Der Entwurfstext der UN-Arbeitsgruppe enthält eine Liste vorgeschlagener SDGs und formuliert in Ziel 16, „friedliche und inklusive Gesellschaften für nachhaltige Entwicklung erreichen, Zugang zu Gerechtigkeit für alle bereitstellen und effektive, verantwortliche und inklusive Institutionen auf allen Ebenen zu schaffen“.
IPB fordert, dass ein Ziel zu Militärausgaben in Ziel 16 mit aufgenommen werden sollte. Dieses Ziel befasst sich derzeit mehr mit dem Kampf gegen Kriminalität als mit dem Kampf für Frieden und menschliche Sicherheit. Es sollte als neues Ziel die Reduzierung der Rüstungshaushalte der Welt um jährlich 10% zwischen 2015 und 2030 beinhalten. Die freiwerdenden Mittel sollten genutzt werden, um den Klimawandel zu beschränken und Frieden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Anmerkungen
1 http://www.sipri.org
2 http://www.worldbank.org/en/topic/poverty/overview
3 http://www.worldbank.org/en/news/feature/2011/06/06/economics-adaptation...
4 http://go.worldbank.org/6ZOIFJ70H0

Dieser Text ist ein Auszug aus einer längeren Erklärung des Internationalen Friedensbüros (IPB). Mehr Informationen zu IPBs Forderungen unter: http://www.ipb.org. Übersetzung: Christine Schweitzer